Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

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Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

UMWELT 04.09.2023

Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.

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Dabei gehe es offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht die Antwort auf friedlichen Protest sein. "Denn auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt", ergänzte Zimmermann. In Bayern würden Menschen unterschiedlichster Alters- und Berufsgruppen ohne konkreten Strafvorwurf gemeinsam mit schweren Straftätern in Justizvollzugsanstalten eingesperrt.

Der Letzten Generation zufolge befinden sich seit Freitag 27 ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Präventivhaft - die meisten bis zum 10. oder 12. September. Zum Teil sei aber auch der Höchstrahmen bis zum 30. September ausgeschöpft worden. In Bayern sind 30 Tage Präventivhaft erlaubt, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können. In Berlin darf der Gewahrsam nur 48 Stunden andauern, in den meisten anderen Bundesländern maximal 14 Tage. Amnesty International forderte nun mit Blick auf den Präventivgewahrsam eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindende IAA - eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen - beginnt am Dienstag in München. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Messe protestiert. Unter anderem wegen massiver Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt. Dort ging die Polizei hart gegen Proteste vor.

M.Jacobucci--PV

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Alarmierend: WMO rechnet für kommende Jahre weiter mit Temperaturen auf Rekordniveau

Die Welt wird sich laut einem UN-Bericht auch in den kommenden Jahren weiter von der 1,5-Grad-Vorgabe im Pariser Klimaabkommen entfernen. Nach dem Rekordjahr 2024 blieben die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren weiterhin auf Rekordniveau, heißt es in einer Prognose, die die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024.

Illegal Fahrradstreifen auf Straße gemalt: Bremer Polizei nimmt zwei Männer fest

Einen 200 Meter langen Fahrradstreifen haben mutmaßliche Klimaaktivisten in Bremen mit weißer Wandfarbe unerlaubt auf eine Straße gemalt. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, nahmen Einsatzkräfte nach Zeugenhinweisen während der laufenden Aktion in der Nacht zum Dienstag zwei Verdächtige im Alter von 27 und 57 Jahren vorläufig fest. Die Männer bezeichneten sich demnach als Mitglieder des sogenannten Widerstands-Kollektivs, dessen Symbol auch auf die Fahrbahn gemalt wurde.

Zählung von Naturschützern: Zahl der Gartenvögel in Deutschland weiter gesunken

Die Zahl der Gartenvögel in Deutschland ist einer Zählung des Naturschutzbunds (Nabu) zufolge weiter gesunken. Bei der vom Nabu organisierten Bestandserhebung am zweiten Maiwochenende wurden in diesem Jahr im Schnitt nur noch 28,45 Vögel pro Garten beobachtet, wie dieser am Montag in Berlin mitteilte. Im Vorjahr 2024 waren es knapp 30 und vor zehn Jahren noch 36 Vögel je Garten gewesen.

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