Pallade Veneta - Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte

Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte


Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte
Amnesty: Präventivhaft von Aktivisten vor IAA verstößt gegen Menschenrechte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar", erklärte am Montag Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei der Organisation.

Textgröße ändern:

Dabei gehe es offensichtlich nicht um Gefahrenabwehr, sondern um Abschreckung. Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht die Antwort auf friedlichen Protest sein. "Denn auch störender Protest ist von der Versammlungsfreiheit geschützt", ergänzte Zimmermann. In Bayern würden Menschen unterschiedlichster Alters- und Berufsgruppen ohne konkreten Strafvorwurf gemeinsam mit schweren Straftätern in Justizvollzugsanstalten eingesperrt.

Der Letzten Generation zufolge befinden sich seit Freitag 27 ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer in Präventivhaft - die meisten bis zum 10. oder 12. September. Zum Teil sei aber auch der Höchstrahmen bis zum 30. September ausgeschöpft worden. In Bayern sind 30 Tage Präventivhaft erlaubt, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können. In Berlin darf der Gewahrsam nur 48 Stunden andauern, in den meisten anderen Bundesländern maximal 14 Tage. Amnesty International forderte nun mit Blick auf den Präventivgewahrsam eine Evaluation des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

Die in der Regel alle zwei Jahre stattfindende IAA - eine der weltweit wichtigsten Automobil-Fachmessen - beginnt am Dienstag in München. Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Messe protestiert. Unter anderem wegen massiver Störungen durch Protestaktionen hatten die Veranstalter 2021 das Konzept angepasst und die Messe von Frankfurt nach München verlegt. Dort ging die Polizei hart gegen Proteste vor.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Deutscher Jagdverband: Waschbären breiten sich in Deutschland weiter aus

Waschbären breiten sich in Deutschland immer weiter aus. 2023 meldeten 69 Prozent der Jagdreviere ein Vorkommen, wie der Deutsche Jagdverband (DJV) am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2011 sind das fast drei Viertel mehr. Für die Auswertung wurden Daten aus rund 24.000 Revieren zur Verfügung gestellt. Das entspricht rund 38 Prozent der forst- und landwirtschaftlichen Fläche Deutschlands.

Wassermassen in Australien überfluten Fläche von der Größe Frankreichs

In dem von Viehzucht geprägten Outback des australischen Bundesstaates Queensland haben Wassermassen eine Fläche von der Größe Frankreichs überflutet. Nach Angaben der Behörden vom Dienstag sind mehr als 100.000 Nutztiere durch die Fluten ertränkt oder weggeschwemmt worden. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter steigen werden", erklärte der Landwirtschaftsminister des Bundesstaates, Tony Perrett.

Sicherheitsrisiko: Trump will historischen Magnolienbaum vor Weißem Haus fällen lassen

Aus für historische Jackson-Magnolie vor Weißem Haus: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, einen der bekanntesten Bäume der USA aus Sicherheitsgründen fällen zu lassen. "Die schlechte Nachricht ist, dass alles ein Ende haben muss", schrieb Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der als Jackson-Magnolie bekannte Baum an der Südseite des Weißen Hauses sei "in einem schrecklichen Zustand".

Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch soll später kommen

Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland nach Art der Tierhaltung soll doch nicht wie bislang geplant ab diesem August greifen. "Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, haben wir heute beschlossen, wird verschoben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Baden-Baden. Neues Startdatum für die Kennzeichnungspflicht ist demnach der 1. Januar 2026.

Textgröße ändern: