Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

Pallade Veneta - Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition

UMWELT 16.11.2023

Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden. Unter den Vorlagen für das Plenum ist der Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz. Damit will die Bundesregierung Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel vorschreiben (Debatte ab 11.40 Uhr). Die Gebietskörperschaften sollen dafür jeweils eigene Strategien vorlegen. Der Stand der Umsetzung soll regelmäßig überprüft werden.

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In den weiteren Gesetzesbeschlüssen geht es unter anderem um die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten, um die bessere Gleichstellung von Mann und Frau in der Bundeswehr und die Reform der Nachrichtendienste. Weitere Themen sind die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes, die Besoldungserhöhung für Bundesbeamte und der Wirtschaftsplan für den Europäischen Wiederaufbaufonds ERP. Auf Antrag der CDU/CSU debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Verfassungsgerichts zum Bundeshaushalt (14.45 Uhr).

I.Saccomanno--PV

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Er war eine Rekordzeit lang kahl - nun ist Schnee auf dem Berg Fuji in Japan gefallen. Auf Fotos vom Mittwoch, die rund um den Vulkan gemacht wurden, war eine Schneedecke auf dem Gipfel zu sehen. Die Stadt Fuji erklärte im Onlinedienst X, es sei eine "dünne Schneedecke in der Nähe des Gipfels" zu sehen. Viele Menschen teilten ihre Bilder vom Schnee auf dem höchsten Berg Japans.

Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz kommende Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgerufen. Notwendig sei eine Emissionssenkung um 43 Prozent bis 2030, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verwies WWF-Klimaexpertin Fentje Jacobsen am Dienstag in Berlin auf Berechnungen des Weltklimarats IPCC.

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

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Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.