Pallade Veneta - Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA

Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA


Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA
Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA / Foto: Mumen KHATIB - AFP

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Textgröße ändern:

Baerbock kritisierte, die nun vorgelegten Formulierungen sendeten das "irreführende Signal" aus, "dass fossile Energien in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können". "Selbst die Kohleverstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken, was dann auch im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik stünde", fügte sie hinzu. In dem Text fehlten außerdem "konkrete Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad noch zu kommen".

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte enttäuscht. Das Dokument enthalte Formulierungen, die die EU "einfach nicht akzeptieren" könne, sagte er in Dubai vor Journalisten. "Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht."

Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen bei den Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden.

Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich dem in Dubai jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz kommende Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgerufen. Notwendig sei eine Emissionssenkung um 43 Prozent bis 2030, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verwies WWF-Klimaexpertin Fentje Jacobsen am Dienstag in Berlin auf Berechnungen des Weltklimarats IPCC.

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

UN-Artenschutzkonferenz endet ohne Einigung zu Finanzierungsfragen 

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.

Textgröße ändern: