Farbattacken auf Sylt: Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation

Pallade Veneta - Farbattacken auf Sylt: Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation

UMWELT 19.01.2024

Farbattacken auf Sylt: Anklage gegen Aktivisten der Letzten Generation / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Wegen Farbattacken auf einen Privatjet, ein Luxusgeschäft und weitere Objekte auf der Nordseeinsel Sylt hat die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Flensburg Anklage gegen mehrere Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation erhoben. Sechs Klimaaktivisten wird unter anderem Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern:

Im Juni sollen sie auf dem Sylter Flughafen ein Privatflugzeug mit orangener Lackfarbe besprüht haben. Der Anklage zufolge entstand dadurch ein Schaden von mindestens einer Million Euro.

Fünf Aktivisten sind zudem angeklagt, im Juni die Bar eines Luxushotels und zwei Geschäfte auf Sylt sowie eine Motorjacht in Neustadt/Holstein mit Farbe besprüht zu haben. Die Schäden belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro.

Darüber hinaus leitete die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen Teile der Letzten Generation ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ein. Die Ermittler stützen sich dabei auf "Erkenntnisse zur Organisationsstruktur sowie zu Angriffen auf abgesicherte Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in mehreren Bundesländern". Gegen die angeklagten Aktivisten richtet sich dieses Verfahren allerdings nicht.

Juristisch ist umstritten, ob es sich bei der Klimabewegung um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das Landgericht München I bestätigte im November in einer rechtskräftigen Entscheidung den Anfangsverdacht zur Einstufung der Gruppe als kriminelle Vereinigung. Deren Zweck und Tätigkeit seien auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet, entschied die Staatsschutzkammer damals und verwies zur Begründung unter anderem auf Blockaden von Straßen und Flughäfen durch Aktivisten der Letzten Generation.

Die Entscheidung fiel im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen zahlreiche Mitglieder der Protestgruppe. In diesem Verfahren wird diesen unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

F.Abruzzese--PV

Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz kommende Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgerufen. Notwendig sei eine Emissionssenkung um 43 Prozent bis 2030, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verwies WWF-Klimaexpertin Fentje Jacobsen am Dienstag in Berlin auf Berechnungen des Weltklimarats IPCC.

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

UN-Artenschutzkonferenz endet ohne Einigung zu Finanzierungsfragen

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.