Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

Pallade Veneta - Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

UMWELT 03.05.2024

Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert. Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht am Freitag mit.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung betrifft die Strategie für das sogenannte Kohlenstoff-Budget Großbritanniens. Das Land will bis 2050 klimaneutral werden. Die aktuellen Ziele wurden bis 2037 festgelegt.

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Friends of the Earth, ClientEarth und Good Law Project. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Regierungspläne gegen ein Klimaschutzgesetz von 2008, das eine Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe von Klimazielen und Strategien zur Emissionsreduzierung vorschreibt.

Richter Clive Sheldon bestätigte das. Bei der vom damaligen Klimaschutzminister Grant Shapps unterzeichneten Strategie sei es nicht möglich gewesen einzuschätzen, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.

"Das ist eine weitere peinliche Niederlage für die Regierung und ihre rücksichtslosen und unzureichenden Klimapläne", sagte die Anwältin von Friends of the Earth, Katie de Kauwe.

Ein Sprecher des Klimaschutzministeriums sagte, bei der Klage sei es hauptsächlich um Verfahrensfragen gegangen. "Das Urteil beinhaltet keine Kritik an unseren detaillierten Plänen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren der beste Weg ist, um unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität voranzubringen", fügte er hinzu.

Das Ministerium muss nun laut Klägern eine neue Klimastrategie darlegen. 2022 hatte das Oberste Gericht schon einmal die Klimapläne der Vorgängerregierung für nicht rechtens erklärt.

F.Amato--PV

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

UN-Artenschutzkonferenz endet ohne Einigung zu Finanzierungsfragen

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.

Luftverschmutzung in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore erreicht neuen Rekordwert

Die Luftverschmutzung in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore hat offiziellen Angaben zufolge einen neuen Rekordwert erreicht. Der Feinstaubgehalt erreichte am frühen Samstagmorgen 1067 Mikrogramm pro Kubikmeter, bevor der Wert dann auf rund 300 Mikrogramm sank. "Wir haben noch nie die Marke von 1000 erreicht", teilte der Umweltschutzbeamte Jahangir Anwar der Nachrichtenagentur AFP mit.