Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

Pallade Veneta - Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz

UMWELT 17.05.2024

Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz / Foto: Daniel LEAL - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz abschließend gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft. An den Emissionszielen selbst ändert sich allerdings durch das von der Ampel-Koalition vorgelegte Gesetz nichts.

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Ein Nachsteuern ist künftig nur noch vorgeschrieben, wenn die Emissionsziele insgesamt in zwei Jahren in Folge nicht erreicht werden. Damit entfällt die Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen für einzelne Sektoren, etwa den Verkehrsbereich. Anders als bisher geht es auch nicht mehr um einen Rückblick, sondern um die Prognosen für das Erreichen der Ziele bis 2030 beziehungsweise später für 2040. Umweltverbände kritisieren die Neuregelung scharf. Sie sehen darin eine Aufweichung der bisher geltenden Vorschriften.

H.Ercolani--PV

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

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Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.

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