EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben

Pallade Veneta - EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben

UMWELT 02.10.2024

EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Brüssel legte am Mittwoch einen Vorschlag vor, nach dem die Vorschriften für Unternehmen erst am dem 30. Dezember 2025 greifen sollen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Mit der Entscheidung gab die Kommission dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in der vergangenen Woche erneut eine Verschiebung des Gesetzes gefordert. Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte, weil entscheidende Details der Vorschriften weiter ungeklärt sind. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen und an die Kommission berichten. Auch eine entsprechende Software ist bislang allerdings nicht flächendeckend zugänglich.

Mehrere Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen der mangelnden Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Der Verschiebung müssen nun das Europaparlament und der Rat der 27 Mitgliedsländer zustimmen.

U.Paccione--PV

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

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Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

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Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.