EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

Pallade Veneta - EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

UMWELT 16.10.2024

EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.

Textgröße ändern:

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Für große Unternehmen sollen die Vorschriften dem Vorschlag der Kommission zufolge ab Ende 2025 greifen, für kleine und mittlere Firmen verschiebt sich der Stichtag auf den 30. Juni 2026.

Mehrere Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen der mangelnden Zeit zur Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde. Außerdem ist eine Software noch nicht zugänglich, über die Unternehmen ihre Daten übermitteln sollen.

Auch eine Mehrheit im Europaparlament will die Verschiebung der neuen Regeln im Eilverfahren beschließen. In diesem Zuge könnten die Abgeordneten versuchen weitere Änderungen an dem Gesetz einzubringen. Politiker der Union etwa bezeichneten die Vorschriften als "zu bürokratisch". Abgeordnete der Grünen warnten hingegen davor, das Gesetz im Nachgang abzuschwächen. Damit der geplante Aufschub gültig wird, müssen die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

L.Barone--PV

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

UN-Artenschutzkonferenz endet ohne Einigung zu Finanzierungsfragen

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.

Luftverschmutzung in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore erreicht neuen Rekordwert

Die Luftverschmutzung in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore hat offiziellen Angaben zufolge einen neuen Rekordwert erreicht. Der Feinstaubgehalt erreichte am frühen Samstagmorgen 1067 Mikrogramm pro Kubikmeter, bevor der Wert dann auf rund 300 Mikrogramm sank. "Wir haben noch nie die Marke von 1000 erreicht", teilte der Umweltschutzbeamte Jahangir Anwar der Nachrichtenagentur AFP mit.