Pallade Veneta - Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung


Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung
Europaparlament stimmt für Aufschub von Gesetz gegen Abholzung / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP/Archiv

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung hat das Europaparlament für einen Aufschub gestimmt und ein Abschwächen der Regeln gefordert. Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU und aus den Rechtsaußen-Fraktionen stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, zahlreiche Länder weitgehend von den neuen Vorschriften auszunehmen. Damit muss ein Teil des Gesetzes nun mit den EU-Staaten und der Kommission neu ausgehandelt werden.

Textgröße ändern:

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden, etwa der Regenwald in Brasilien. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Die Unternehmen sollen die Einhaltung der Regeln mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten sicherstellen.

Diese Regeln sollen nun um ein Jahr verschoben werden. Für große Unternehmen würden sie damit anstelle des bisherigen Stichtags zum Jahresende erst zum 30. Dezember des kommenden Jahres greifen, für kleine und mittlere Unternehmen soll der 30. Juni 2026 gelten. Einen solchen Aufschub hatten Wirtschaftszweige wie die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger sowie mehrere EU-Mitgliedstaaten gefordert.

Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich zudem dafür aus, zahlreiche Länder "ohne Risiko" für den Waldbestand weitgehend von den Vorschriften auszunehmen. Zu dieser Kategorie sollen Staaten zählen, in denen der Waldbestand seit 1990 nicht geschrumpft ist und landesweite Gesetze zum Waldschutz "streng umgesetzt" werden. Als weiteres Kriterium soll die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens gelten. Deutschland würde damit automatisch in die Kategorie "ohne Risiko" fallen.

Über diesen Vorschlag muss das Parlament nun mit den Mitgliedstaaten neu verhandeln. Ob es dafür eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern gibt, ist unklar. Der Zeitrahmen für die Verhandlungen ist deshalb knapp: Bis Weihnachten müsste ein Kompromiss stehen, bevor die Regeln im Falle eines Scheiterns zum Jahresende greifen. Ansonsten droht eine rechtliche Grauzone für die Unternehmen.

F.M.Ferrentino--PV

Empfohlen

Nepalesische Bergsteiger eröffnen die Everest-Saison am höchsten Berg der Welt

Am höchsten Berg der Welt ist die diesjährige Saison eingeleitet worden: Acht nepalesische Bergsteiger erreichten den Gipfel des Mount Everest und öffneten damit die Route für hunderte zahlende Bergsteiger, wie das nepalesische Expeditionsunternehmen 8K am Freitag mitteilte. Für die diesjährige Frühjahrssaison von April bis Anfang Juni erteilte Nepal bereits 456 Aufstiegsgenehmigungen.

Landwirtschaftsminister Rainer kündigt "klare" Regeln für Wolfsabschüsse an

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, den Weg für einen schnelleren Abschuss von Wölfen freizumachen. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für einen praktikablen Umgang mit dem Wolf", erklärte Rainer am Donnerstag in Berlin. Er kündigte "klare und praktikable Regeln" an, die den Bundesländern "rechtssichere Entnahmen" von Wölfen ermöglichen.

EU-Parlament beschließt Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

Die Autoindustrie in der EU bekommt mehr Zeit, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die meisten Autohersteller drohenden Bußgeldern entgehen dürften. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 hielten die Abgeordneten am Donnerstag fest.

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Textgröße ändern: