Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan

UMWELT 21.11.2024

Baerbock kritisiert Menschenrechtslage in Aserbaidschan / Foto: Anatolii STEPANOV - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.

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Betroffen seien auch Menschen, "die mit Deutschland sehr verbunden sind", sagte Baerbock weiter, unter anderem mit Blick auf den Fall des mit einer Ausreisesperre belegten Regimekritikers Gubad Ibadoghlu. Der Ökonom, der eine Lehrstelle an der Universität Dresden hatte, war 2023 während eines Aufenthalts in seiner Heimat festgenommen worden und darf seither das Land nicht verlassen. Als "völlig unakzeptabel" verurteilte Baerbock auch Einreiseverbote zur Klimakonferenz für 76 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats durch Aserbaidschan.

Die Ministerin hob hervor, dass die Menschenrechtslage für sie auch immer Thema bei Gesprächen mit aserbaidschanischen Regierungsvertretern war. Ein am Mittwoch geplantes bilaterales Treffen mit dem Außenminister Aserbaidschans, Dscheihun Bajramow, hatte sie aber wegen einer Erkrankung verschieben müssen. Dieses solle jedoch nachgeholt werden, sagte sie. Baerbock wandte sich aber dagegen, diese Probleme mit den Anliegen der Klimakonferenz zu vermischen. Es sei wichtig, dass auf der Konferenz Menschenrechtsfragen thematisiert würden, aber zugleich dass die Konferenz Ergebnisse zustandebringe.

D.Vanacore--PV

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Alarmierend: WMO rechnet für kommende Jahre weiter mit Temperaturen auf Rekordniveau

Die Welt wird sich laut einem UN-Bericht auch in den kommenden Jahren weiter von der 1,5-Grad-Vorgabe im Pariser Klimaabkommen entfernen. Nach dem Rekordjahr 2024 blieben die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren weiterhin auf Rekordniveau, heißt es in einer Prognose, die die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024.

Illegal Fahrradstreifen auf Straße gemalt: Bremer Polizei nimmt zwei Männer fest

Einen 200 Meter langen Fahrradstreifen haben mutmaßliche Klimaaktivisten in Bremen mit weißer Wandfarbe unerlaubt auf eine Straße gemalt. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, nahmen Einsatzkräfte nach Zeugenhinweisen während der laufenden Aktion in der Nacht zum Dienstag zwei Verdächtige im Alter von 27 und 57 Jahren vorläufig fest. Die Männer bezeichneten sich demnach als Mitglieder des sogenannten Widerstands-Kollektivs, dessen Symbol auch auf die Fahrbahn gemalt wurde.

Zählung von Naturschützern: Zahl der Gartenvögel in Deutschland weiter gesunken

Die Zahl der Gartenvögel in Deutschland ist einer Zählung des Naturschutzbunds (Nabu) zufolge weiter gesunken. Bei der vom Nabu organisierten Bestandserhebung am zweiten Maiwochenende wurden in diesem Jahr im Schnitt nur noch 28,45 Vögel pro Garten beobachtet, wie dieser am Montag in Berlin mitteilte. Im Vorjahr 2024 waren es knapp 30 und vor zehn Jahren noch 36 Vögel je Garten gewesen.