EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

Pallade Veneta - EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an

UMWELT 25.11.2024

EU-Kommission ruft WTO wegen chinesischer Zölle auf Weinbrand an / Foto: PATRICIA DE MELO MOREIRA - AFP

Die EU-Kommission hat die Welthandelsorganisation (WTO) wie angekündigt wegen chinesischer Zollaufschläge auf europäischen Weinbrand angerufen. Die Kommission beantragte dafür bei der Genfer Organisation Konsultationen mit China über die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen, wie sie am Montag in Brüssel erklärte. Solche Verhandlungen gelten als erster Schritt in einem WTO-Verfahren zur Streitbeilegung.

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Ziel sei der Schutz der europäischen Industrie "vor unbegründeten Anschuldigungen und dem Missbrauch von Handelsschutzmaßnahmen", betonte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Peking hatte Anfang Oktober vorläufige Aufschläge auf Weinbrand Made in Europe eingeführt. Betroffen ist vor allem Cognac, der 95 Prozent der europäischen Weinbrände ausmacht.

Chinas Handelsministerium nannte die Maßnahmen dagegen "legitim" und WTO-konform. Peking schütze damit "die Rechte und Interessen der heimischen Industrie", erklärte das Ministerium.

Die chinesischen Zollaufschläge auf Weinbrand gelten als Antwort auf die EU-Zölle auf Elektroautos, die aus China importiert werden. Die Aufschläge von bis zu 35,3 Prozent waren Ende Oktober in Kraft getreten. China hatte daraufhin seinerseits Beschwerde gegen die EU bei der WTO eingereicht. Die Europäische Kommission wirft Peking vor, seinen Autobauern mit übermäßigen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

C.Conti--PV

Landwirtschaftsminister Rainer kündigt "klare" Regeln für Wolfsabschüsse an

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, den Weg für einen schnelleren Abschuss von Wölfen freizumachen. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für einen praktikablen Umgang mit dem Wolf", erklärte Rainer am Donnerstag in Berlin. Er kündigte "klare und praktikable Regeln" an, die den Bundesländern "rechtssichere Entnahmen" von Wölfen ermöglichen.

EU-Parlament beschließt Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

Die Autoindustrie in der EU bekommt mehr Zeit, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die meisten Autohersteller drohenden Bußgeldern entgehen dürften. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 hielten die Abgeordneten am Donnerstag fest.

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Naturschützer rufen ab Freitag erneut zu Zählung von Gartenvögeln auf

Der Naturschutzbund Nabu ruft ab Freitag Tierfreundinnen und -freunde wieder zur Vogelzählaktion "Stunde der Gartenvögel" auf. Dieses Jahr findet der Aktionstag zum 21. Mal statt, wie der Nabu am Dienstag in Berlin mitteilte. Ziel ist es, den Wildvogelbestand in Gärten, Parks und auf Balkonen besser zu erfassen.