Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

Pallade Veneta - Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen

UMWELT 21.05.2022

Habeck und Dröge fordern "faire" bilaterale Handelsabkommen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Die bislang vor allem von Profitinteressen getriebene Globalisierung muss nach Einschätzung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) "fairer und nachhaltiger" werden - eine Abschottung ist nach Angaben des Vizekanzlers hingegen keine Lösung. In einem Gastbeitrag gemeinsam mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der Zeitung "taz am Wochenende" forderte Habeck stattdessen eine "neue europäische Handelsagenda".

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Die Welt des internationalen Handels sei angesichts des Kriegs in Europa, der Corona-Pandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise "ins Stocken geraten", schrieben Habeck und Dröge einen Tag vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies bekomme auch die deutsche Wirtschaft zu spüren.

Die Antwort auf die drängenden Probleme der "wachstumsorientierten Hyperglobalisierung" könne es aber nicht sein, sich abzuschotten und "der De-Globalisierung das Wort zu reden", führten Habeck und Dröge weiter aus. "Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum", heißt es in ihrem Beitrag für die "taz am Wochenende". Autarkie, also die wirtschaftliche Unabhängigkeit, wäre für Deutschland demnach auch gar nicht erreichbar: "Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein."

Eine neue europäische Handelsagenda muss nach Einschätzung der beiden Grünen angesichts einer stockenden Reform der Regeln der Welthandelsorganisation WTO auch auf "faire bilaterale Handelsabkommen" setzen. Bilaterale Freihandelsabkommen müssten dabei aber vor allem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und Menschenrechte einschließen. "Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen", schrieben Habeck und Dröge.

R.Lagomarsino--PV

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

Kurz vor Trump-Rückkehr: US-Regierung legt neue Klimaziele bis 2035 vor

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump hat die US-Regierung des amtierenden Präsidenten Joe Biden ihre neuen Klimaziele bekanntgegeben. Wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte, verpflichten sich die USA, bis 2035 ihre Treibhausgasemissionen um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Mit dieser Agenda soll es noch gelingen, die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.