Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Pallade Veneta - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: Anna KURTH - AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Textgröße ändern:

Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

B.Fortunato--PV

Illegal Fahrradstreifen auf Straße gemalt: Bremer Polizei nimmt zwei Männer fest

Einen 200 Meter langen Fahrradstreifen haben mutmaßliche Klimaaktivisten in Bremen mit weißer Wandfarbe unerlaubt auf eine Straße gemalt. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, nahmen Einsatzkräfte nach Zeugenhinweisen während der laufenden Aktion in der Nacht zum Dienstag zwei Verdächtige im Alter von 27 und 57 Jahren vorläufig fest. Die Männer bezeichneten sich demnach als Mitglieder des sogenannten Widerstands-Kollektivs, dessen Symbol auch auf die Fahrbahn gemalt wurde.

Zählung von Naturschützern: Zahl der Gartenvögel in Deutschland weiter gesunken

Die Zahl der Gartenvögel in Deutschland ist einer Zählung des Naturschutzbunds (Nabu) zufolge weiter gesunken. Bei der vom Nabu organisierten Bestandserhebung am zweiten Maiwochenende wurden in diesem Jahr im Schnitt nur noch 28,45 Vögel pro Garten beobachtet, wie dieser am Montag in Berlin mitteilte. Im Vorjahr 2024 waren es knapp 30 und vor zehn Jahren noch 36 Vögel je Garten gewesen.

Schiffsunglück vor indischer Küste: Küstenwache kämpft gegen Ölverschmutzung

Nach dem Untergang eines Containerschiffs vor der Küste Indiens bemüht sich die Küstenwache, eine Ölpest zu verhindern. Die Küstenwache versuche mit zwei Schiffen, "die Ausbreitung von Öl zu verhindern", teilte die Regierung des indischen Bundesstaats Kerala im Süden des Landes mit. Ein Flugzeug streue zudem Stoffe aus, um das Öl zu zersetzen.

Tausende Menschen nach Überschwemmungen in Australien weiter ohne Strom

Nach den schweren Überschwemmungen im Südosten Australiens sind tausende Menschen weiter von der Stromversorgung abgeschnitten. Bis zu 10.000 Gebäude wurden im Bundesstaat New South Wales durch die Überschwemmungen beschädigt, wie die Behörden am Samstag mitteilten. Zahlreiche Gemeinden mit insgesamt rund 50.000 Einwohnern waren demnach weiterhin von der Außenwelt abgeschnitten. "Wir werden diejenigen, die isoliert sind, über Land, Wasser und die Luft versorgen", sagte ein Leiter der Rettungskräfte.