Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

Pallade Veneta - Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung

UMWELT 22.01.2025

Tübinger Verpackungssteuer: Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung / Foto: Anna KURTH - AFP

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch eine Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer (09.30 Uhr). Diese wird in der Universitätsstadt seit Anfang 2022 für Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen erhoben, etwa Kaffeebecher, Pommesschalen oder Plastikbesteck. (Az. 1 BvR 1726/23)

Textgröße ändern:

Der Stadt soll die Abgabe Geld in den Haushalt bringen, vor allem soll sie aber der Vermüllung entgegenwirken und Mehrwegsysteme stärken. Je Verpackung werden 50 Cent fällig, für Besteck 20 Cent. Dagegen hatte eine Tübinger McDonald's-Filiale geklagt. Im Mai 2023 entschied jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Abgabe sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht McDonald's weiterhin geltend, Kommunen dürften eine solche Steuer nicht erheben.

B.Fortunato--PV

Frankreich fordert Aussetzung von EU-Lieferkettengesetz und weiterer Umweltregeln

Die französische Regierung hat die Aussetzung des EU-Lieferkettengesetzes sowie der Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen gefordert. "Unsere Unternehmen brauchen eine Vereinfachung, keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand", erklärte Frankreichs beigeordneter Europaminister, Benjamin Haddad, am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Er werde sich in Brüssel dafür stark machen.

COP30-Präsident lobt China für Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel

Der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) hat Chinas "außerordentliche Erfolge" im Kampf gegen den Klimawandel gelobt. Indem das Land die Preise auf Solaranlagen und Elektroautos senke, unterstütze es die Entwicklungsländer viel stärker, als wenn es nur "symbolische Beträge" bereitstellen würde, "was die Industrieländer wollen", sagte André Correa do Lago am Donnerstag vor Journalisten in Brasília.

WWF wirft Schweden und Finnland Abholzung schützenswerter Wälder vor

Schweden und Finnland verstoßen nach Angaben der Umweltschutzorganisation WWF gegen ihre Verpflichtungen zur Bewahrung schützenswerter Wälder. In den beiden EU-Länder würden jedes Jahr "tausende von Hektar Wald mit hohem Schutzwert abgeholzt, obwohl sie für die Klimastabilität, die biologische Vielfalt und die langfristige ökologische Gesundheit wichtig sind", erklärte der WWF am Donnerstag. Die beiden waldreichsten Länder Europas nutzten "Schlupflöcher", um die Abholzung in Ur- und Altwäldern zu ermöglichen, die geschützt werden sollten.

Rekordwert: Fast die Hälfte des Stroms in der EU stammt aus Erneuerbaren

In der Europäischen Union ist der Strom mittlerweile fast zur Hälfte grün: Der Anteil der erneuerbaren Energien sei 2024 auf den Rekordwert von gut 47 Prozent gestiegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten European Electricity Review 2025 der Denkfabrik Ember. Demnach überholte die Solarenergie im vergangenen Jahr erstmals die Kohle bei der Stromerzeugung.