Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen

UMWELT 31.05.2022

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)

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Die Umweltschützerinnen und Umweltschützer protestierten am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude mit zahlreichen Transparenten, auf denen ein besserer Schutz von Natur und Klima gefordert wurde und die sie auf dem Boden ausbreiteten. Die Organisation veröffentlichte die Fotos auf Twitter und schrieb dazu "Für Klimaschutz statt Asphalt".

Die neue Autobahn halten die Kläger für das "Symbol einer verkehrten Verkehrspolitik", wie der BUND Niedersachsen im Vorfeld der Verhandlung erklärte. Sie bemängeln unter anderem, dass die Straße teilweise durch Moorgebiete führen soll und fordern eine Mobilitätswende, um das Pariser Klimaziel noch einzuhalten.

Dabei beziehen sie sich auch auf die "bahnbrechende" Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Dieses erklärte, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes befanden sie für teilweise verfassungswidrig, es musse verbessert werden.

Eine Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht wurde für Dienstag noch nicht erwartet. Sie kommt voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt.

O.Mucciarone--PV

Immer weniger Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es immer weniger schweinehaltende Betriebe. Zum Stichtag 3. November lag die Zahl von 15.600 Betrieben 1,0 Prozent oder 200 Betriebe unter dem Wert von Mai dieses Jahres und 3,4 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Noch deutlicher war der Rückgang mit 41,7 Prozent im Zehnjahresvergleich.

Bundesverwaltungsgericht: LNG-Schiff in Wilhelmshaven darf mit Chlor gereinigt werden

Die Rohre in dem vor Wilhelmshaven liegenden Flüssiggasterminal "Höegh Esperanza" dürfen mit Chlor gereinigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstagnachmittag eine Klage der Deutschen Umwelthilfe dagegen zurück. Das Reinigungsverfahren, die sogenannte Elektrochlorierung, entspreche dem vom Gesetz geforderten Stand der Technik. (Az. 7 A 14.23)

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Ölpest: Fast 50 Kilometer Strände an russischer Schwarzmeer-Küste verschmutzt

Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium am Mittwoch mitteilte. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung.