Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Pallade Veneta - Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

UMWELT 17.04.2025

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Textgröße ändern:

Laut Gericht befand sich die Frau im Dezember 2020 in einem ICE auf der Reise von ihrem Wohnort nach Darmstadt. Während des Halts am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main stellten Bundespolizisten auf Verlangen der Polizei Mittelhessen die Identität der Frau fest und durchsuchten ihren Rucksack. Hintergrund war, dass sie sich zuvor an Protestaktionen im Zuge des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 im Dannenröder Forst beteiligt hatte.

Bei der Durchsuchung wurden Kletterutensilien beschlagnahmt. Die Frau ging gerichtlich gegen die Durchsuchung vor und bekam nun Recht. Diese sei ein Grundrechtseingriff gewesen, entschieden die Richter. Zwar dauerte sie nicht lange und war auf das Auffinden von Kletterausrüstung ausgerichtet, jedoch war ihre Privatsphäre betroffen. Neben der Ausrüstung wurden auch persönliche Gegenstände gefunden.

Auch die Feststellung ihrer Identität griff in die Privatsphäre ein, weil kein hinreichend konkreter Gefahrenverdacht vorlag. Es gab auch keinen örtlichen Bezug mehr, weil die Frau den Halt zum Dannenröder Forst in Marburg zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits hinter sich gelassen hatte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Im Dannenröder Forst hatten Umweltschützer mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert.

A.Fallone--PV

Landwirtschaftsminister Rainer kündigt "klare" Regeln für Wolfsabschüsse an

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, den Weg für einen schnelleren Abschuss von Wölfen freizumachen. "Das heutige Votum des Europäischen Parlaments ebnet den Weg für einen praktikablen Umgang mit dem Wolf", erklärte Rainer am Donnerstag in Berlin. Er kündigte "klare und praktikable Regeln" an, die den Bundesländern "rechtssichere Entnahmen" von Wölfen ermöglichen.

EU-Parlament beschließt Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autobauer

Die Autoindustrie in der EU bekommt mehr Zeit, um die zum Jahresbeginn verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung, mit der die meisten Autohersteller drohenden Bußgeldern entgehen dürften. Am Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 hielten die Abgeordneten am Donnerstag fest.

Entscheidung über Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos bereits am Donnerstag

Die Entscheidung über eine Lockerung der CO2-Grenzwerte für Autos soll im Europaparlament bereits am Donnerstag fallen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Eilverfahren für den Vorschlag, der Autobauern mehr Zeit für die Einhaltung der europäischen CO2-Grenzwerte verschafffen soll. Weitere Beratungen in den Parlamentsausschüssen fallen damit weg, so dass für Donnerstag ein Votum angesetzt werden kann.

Naturschützer rufen ab Freitag erneut zu Zählung von Gartenvögeln auf

Der Naturschutzbund Nabu ruft ab Freitag Tierfreundinnen und -freunde wieder zur Vogelzählaktion "Stunde der Gartenvögel" auf. Dieses Jahr findet der Aktionstag zum 21. Mal statt, wie der Nabu am Dienstag in Berlin mitteilte. Ziel ist es, den Wildvogelbestand in Gärten, Parks und auf Balkonen besser zu erfassen.