Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Pallade Veneta - Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

UMWELT 27.06.2022

Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035 / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Ampelregierung hat sich auch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In der Regierung liefen aktuell weiter Gespräche über ein Gesamtpaket und eine Einigung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, er sei zuversichtlich, "dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird und zwar rechtzeitig".

Textgröße ändern:

Die "Ampel" ist in der Frage gespalten. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag, es liefen regierungsinterne Gespräche, "das sollte auch regierungsintern weiterlaufen". Lindner hatte vergangene Woche beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, er wolle die Abkehr der EU vom Verbrenner ab 2035 in Brüssel blockieren. Die FDP pocht darauf, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.

Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

T.Galgano--PV

Verbände fordern vor UN-Klimakonferenz größere Anstrengungen - auch in Deutschland

Deutsche Umwelt- und Entwicklungsverbände haben vor der UN-Klimakonferenz kommende Woche in Baku zu weltweit größeren Anstrengungen bei der Senkung der Treibhausgasemissionen aufgerufen. Notwendig sei eine Emissionssenkung um 43 Prozent bis 2030, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verwies WWF-Klimaexpertin Fentje Jacobsen am Dienstag in Berlin auf Berechnungen des Weltklimarats IPCC.

EU-Flottengrenzwerte: Frankreich fordert Aussetzung von Strafen für Autobauer

Die französische Regierung spricht sich für eine Aussetzung der Strafzahlungen von Autoherstellern aus, falls sie die verschärften EU-Flottengrenzwerte ab dem kommenden Jahr nicht einhalten. Es sei richtig, am Aus des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 festzuhalten, sage Wirtschaftsminister Antoine Armand der Zeitung "Les Echos" (Sonntag). "Aber wir sollten uns nicht in den Fuß schießen": Massive Strafen für die heimischen Hersteller würden nur die Konkurrenz aus Fernost stärken.

Rekord-Luftverschmutzung: Pakistans zweitgrößte Stadt Lahore schließt Schulen

Wegen einer Luftverschmutzung mit Rekordwerten bleiben in Pakistans zweitgrößter Stadt Lahore die Grundschulen für eine Woche geschlossen. Dies gab am Sonntag die Regionalregierung bekannt. Damit solle Millionen Kinder der tägliche Gang zur und von der Schule inmitten gesundheitsschädlicher Luft erspart werden.

UN-Artenschutzkonferenz endet ohne Einigung zu Finanzierungsfragen

Die UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali ist ohne eine Einigung zu Finanzierungsfragen zu Ende gegangen. Die Präsidentin der COP16, die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad, erklärte die Konferenz am Samstag für beendet, da das nötige Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht werden könne. Viele Teilnehmer der Konferenz hatten diese zuvor bereits verlassen, um ihre Heimflüge nicht zu verpassen.