Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

Pallade Veneta - Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor

UMWELT 25.08.2022

Expertenrat übt vernichtende Kritik an Klimaschutzprogramm für Verkehrssektor / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Expertenrat für Klimafragen hat die Sofortprogramme der Regierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrs- und im Gebäudesektor scharf kritisiert. Die Programme könnten die Einhaltung der Ziele nicht sicherstellen. Im Bereich Verkehr gebe es dafür "schon im Ansatz" nicht einmal einen "hinreichenden Anspruch", erklärte der Expertenrat am Donnerstag. Im Bereich Gebäude erscheine fraglich, ob die angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang auch realisiert werden können.

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Die zuständigen Ministerien für die Sofortprogramme sind das Bundesministerium für Digitales und Verkehr von Minister Volker Wissing (FDP) für den Verkehrssektor sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für den Gebäudesektor von Klara Geywitz (SPD).

Die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf, sagte: "Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen." Anderenfalls könnten die Klimaziele in dem Bereich "deutlich verfehlt" werden. Daraus könnten sich "kritische Herausforderungen" auch in Bezug auf die europäischen Vorgaben ergeben.

Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Der Expertenrat für Klimafragen bewertet jährlich die Umsetzung. Neben den Sektoren Verkehr und Gebäude gibt es fünf weitere: Industrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Abfall und Landnutzung.

Z.Ottaviano--PV

Neue Castorbehälter dürfen vorerst an Atomkraftwerk Phillipsburg eingelagert werden

Im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk im baden-württembergischen Philippsburg dürfen vorerst neue Castorbehälter mit radioaktivem Abfall eingelagert werden. Bis zu einer Entscheidung im juristischen Hauptverfahren dürfen die Spezialbehälter dort abgestellt werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag in Mannheim mitteilte. Mit seiner Entscheidung lehnte es Eilanträge gegen Änderungsgenehmigungen ab (Az.: 10 S 1555/24).

Studie: CO2-Ausstoß durch Privatjets zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen

Durch Privatjets verursachte Kohlendioxidemissionen sind einer Studie zufolge zwischen 2019 und 2023 um 46 Prozent gestiegen. Während der europäischen Sommermonate und internationaler Großveranstaltungen wie der Fußball-WM 2022 in Katar, dem Filmfestival in Cannes, dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos und dem UN-Klimagipfel in Dubai waren die CO2-Emissionen am höchsten, wie aus der am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Communications Earth & Environment" veröffentlichten Studie hervorgeht.

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. "Der Bundeskanzler reist kommende Woche nicht zur COP nach Baku", erklärte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Scholz wollte eigentlich an diesem Montag in die aserbaidschanische Hauptstadt fliegen und dort am Dienstag an den Beratungen teilnehmen.

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