Flächendeckende Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr

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Flächendeckende Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr

WETTER 03.03.2023

Flächendeckende Warnstreiks in öffentlichem Nahverkehr / Foto: INA FASSBENDER - AFP

In vielen Städten Deutschlands haben am Freitag Busse und Straßenbahnen stillgestanden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rief im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts zum Streik im Nahverkehr in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auf. Diese fanden parallel zu bundesweiten Protestaktionen der Organisation Fridays for Future an mehr als 200 Orten statt.

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Der gemeinsame Aktionstag sollte laut Verdi genutzt werden, um "auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs im Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen". Allein in Baden-Württemberg waren "weit über 6000 Beschäftigte im Ausstand", wie der dortige Verdi-Landesverband mitteilte. Jan Bleckert, der bei Verdi Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig ist, forderte: "Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können."

Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten sich auch in der zweiten Tarifrunde nicht mit Bund und Kommunen einigen können. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich aber mindestens 500 Euro mehr Gehalt für die rund 2,4 Millionen betroffenen Beschäftigten.

Die Arbeitgeber boten zuletzt eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und um weitere zwei Prozent im kommenden Jahr sowie steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro verteilt über zwei Jahre an. Die Gewerkschaften lehnten das Arbeitgeberangebot ab. Die dritte Tarifrunde findet vom 27. bis zum 29. März in Potsdam statt.

In den vom Streik betroffenen Ländern gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts im Nahverkehr, weil die Unternehmen dort in kommunaler Hand sind. Eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vor Journalisten in Berlin, es sei "Aufgabe der Tarifpartner, eine gemeinsame Lösung zu finden".

Die Vizechefs der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden und Andreas Audretsch, forderten mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. "Bus und Bahn müssen auch zuverlässig und häufig fahren, damit der ÖPNV attraktiv ist", erklärte Audretsch. Dafür sei mehr Personal nötig. "Und das bekommen wir nur, wenn Arbeitsbedingungen und Bezahlung stimmen."

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler forderte von der Bundesregierung "endlich konsequente Maßnahmen zum Klimaschutz". Der Aktionstag von Verdi und Fridays for Future sei "ein wichtiges Signal für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende."

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, verteidigte die Streiks und die hohen Tarifforderungen der Gewerkschaften. In der Phase der hohen Inflation dürften die Beschäftigten "nicht hinten runterfallen", sagte Fahimi im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland.

A.Fallone--PV

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