Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt

WETTER 06.03.2023

Klimaaktivisten nach Straßenblockade in Heilbronn zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

Das Amtsgericht Heilbronn hat am Montag zwei Klimaaktivisten wegen einer Straßenblockade zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise drei Monaten Haft verurteilt. Die beiden Männer hatten sich Anfang Februar mit der Hand auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Die Gruppe Letzte Generation sprach nach der Entscheidung, die im beschleunigten Verfahren fiel, von einem "Dammbruch" und kündigte deutschlandweite Proteste an.

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Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, da die beiden Aktivisten bereits wegen ähnlicher Delikte aufgefallen waren. Zwei Frauen und ein Mann, die sich ebenfalls an der Straßenblockade beteiligt hatten, wurden zu Geldstrafen von 60 Tagessätzen verurteilt. Heilbronn nimmt an einem Modellprojekt in Baden-Württemberg teil, in dem beschleunigte Verfahren getestet werden.

Nach Polizeiangaben kam es schon am Montagnachmittag erneut zu einer Straßenblockade auf einer Ausfallstraße in Heilbronn. Die zuvor Verurteilten hatten angekündigt, den Straßenverkehr erneut unterbrechen zu wollen. "Unsere Regierung ist vom Grundgesetz dazu verpflichtet, unser Leben zu schützen, doch im Moment befeuert sie die Klimakatastrophe, die unser aller Leben zerstören wird", erklärte Rüdiger Einholz, einer der beiden.

F.M.Ferrentino--PV

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Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

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Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

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