Grüne versprechen sozialen Ausgleich für hohe Kosten für neue Heizungen

Pallade Veneta - Grüne versprechen sozialen Ausgleich für hohe Kosten für neue Heizungen

WETTER 18.04.2023

Grüne versprechen sozialen Ausgleich für hohe Kosten für neue Heizungen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor der voraussichtlichen Befassung des Bundeskabinetts mit neuen Regeln für Heizungen hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine Abfederung hoher Kosten versprochen. "Es wird sozialen Ausgleich geben für diejenigen, die sich beispielsweise nicht leisten können, eine Wärmepumpe sofort zu organisieren", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Niemand werde "auf der Strecke bleiben" oder "allein gelassen".

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Den Plänen der Regierung zufolge soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies läuft in der Praxis auf ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen. Bereits am Mittwoch könnte der Gesetzentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes vom Kabinett beschlossen werden.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte dazu dem Portal "t-online", die Fraktion werde dem Gesetz "nur zustimmen, wenn es eine ausgewogene Förderung gibt". Die SPD-Fraktion werde darauf achten, "dass gerade auch Familien mit geringeren und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner sich klimaschonendes Heizen noch leisten können".

Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

D.Vanacore--PV

Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen

Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Bericht: Weltweit Höchststand bei Gesundheitsrisiken durch Klimawandel

Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

Klimaforscher Latif fordert Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel: "De facto längst gerissen"

Der Klimaforscher Mojib Latif fordert eine Abkehr vom Ziel der Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. "Ich finde es geradezu lächerlich, dass sich die Weltpolitik immer noch an dem 1,5-Grad-Ziel festhält", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Das ist de facto doch längst gerissen."