Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung

Wetter - Venezia 18°C

Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung

WETTER 13.06.2023

Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung / Foto: Tobias SCHWARZ - /Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) angemahnt. "Wenn man will, kann man zueinander kommen, aber man muss es jetzt auch wollen", sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Habeck machte weiter deutlich, es gehe nicht mehr "nur um dieses Wärmegesetz", sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Bundesregierung.

Textgröße ändern:

"Viele Debatten sind geführt worden" und das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", drängte Habeck zur Eile. Er erinnerte daran, dass in der Koalition vereinbart worden sei, die Neuregelung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen vor der Sommerpause zu verabschieden. Dies bedeute für ihn auch: "Alle anderen Dinge, die auch vereinbart wurden, hängen da auch dran", drohte der Vizekanzler indirekt mit einem Stopp für weitere anstehende Vorhaben der Koalition.

"Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen", forderte Habeck eine Auflösung der bisherigen Blockade. Derzeit werde über das Heizungsgesetz aber noch "intensiv verhandelt". Zwar gebe es "sehr viele Einigungskorridore". Auch habe es viele Schritte gegeben, um die Möglichkeiten dafür zu erweitern.

"Wenn man will, kann man zueinander kommen", betonte daher Habeck. "Aber man muss es jetzt auch wollen", fügte er mit Blick auf den anhaltenden Widerstand der FDP hinzu. "Wenn man nicht will, dann liegt es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig ist, sondern dass offensichtlich die letzte Energie fehlt, es jetzt zusammenzubringen."

An diesem Dienstag müsste darüber entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Das gilt als Voraussetzung für eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dieses Ziel zu erreichen, nannte Habeck erneut "zentral". Das Gesetz "hat Deutschland jetzt lange genug beschäftigt" und "nicht nur zum Besseren", fügte er hinzu. Das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", stellte der Grünen-Politiker weiter klar.

Zu Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich für Belastungen etwa für den Einbau neuer Heizungen sagte Habeck, auch hier gebe es "verschiedene Säulen, über die gesprochen wird". Dies sei jedoch derzeit "nicht der zentrale Punkt", um über die Aufsetzung im Bundestag zu entscheiden. Über die Aufsetzung beraten am Dienstagmittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen.

L.Guglielmino--PV

Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen

Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Bericht: Weltweit Höchststand bei Gesundheitsrisiken durch Klimawandel

Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

Klimaforscher Latif fordert Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel: "De facto längst gerissen"

Der Klimaforscher Mojib Latif fordert eine Abkehr vom Ziel der Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. "Ich finde es geradezu lächerlich, dass sich die Weltpolitik immer noch an dem 1,5-Grad-Ziel festhält", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Das ist de facto doch längst gerissen."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Habeck: Beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um den Willen zur Einigung