Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

WETTER 02.07.2023

Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."

Textgröße ändern:

Bei der Fernwärme habe die Ampel-Koalition das Gesetz "erheblich verbessert", urteilte Liebing. Die "unrealistischen Zwischenziele" für den Anteil der Erneuerbaren an der Fernwärmeversorgung seien gestrichen worden. "So können die Abgeordneten wesentliche Hürden für die Fernwärme abräumen."

Daneben lobte Liebing Erleichterungen für die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. "Spürbar ist jedoch, dass es sich bei den Regeln für den Wandel der Gasnetze hin zu Grünen Gasen wie Wasserstoff um einen Kompromiss handelt", schränkte er ein. "Denn die Ampel stellt gleichzeitig neue Anforderungen durch komplizierte Fahrpläne, die noch mehr neue Fragen aufwerfen."

Ohnehin seien viele Informationen und rechtliche Voraussetzungen noch unbekannt, fuhr der VKU-Hauptgeschäftsführer fort. Dies gelte etwa in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Gasrichtlinie. "So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Wasserstoff tatsächlich eine Option sein wird", wenn die EU-Kommission sich durchsetze. "Dann dürften die Gasnetzbetreiber nämlich künftig nicht automatisch Wasserstoffnetze betreiben und dürften gar keine Umstellungsfahrpläne erstellen."

Die Ampel-Fraktionen hatten sich in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen am GEG geeinigt; seit Freitag liegt der Text für den neuen Entwurf vor. Am Montag äußern sich Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu den Plänen. Daran nimmt auch der VKU teil. Das GEG soll für mehr Klimaschutz im Bereich der Gebäudeheizungen sorgen.

F.Abruzzese--PV

Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen

Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Bericht: Weltweit Höchststand bei Gesundheitsrisiken durch Klimawandel

Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

Klimaforscher Latif fordert Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel: "De facto längst gerissen"

Der Klimaforscher Mojib Latif fordert eine Abkehr vom Ziel der Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. "Ich finde es geradezu lächerlich, dass sich die Weltpolitik immer noch an dem 1,5-Grad-Ziel festhält", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Das ist de facto doch längst gerissen."