Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz

WETTER 02.07.2023

Stadtwerke-Verband begrüßt überarbeiteten Entwurf für Heizungsgesetz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die jüngste Fassung des Entwurfs für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stößt bei den Stadtwerken auf Zustimmung. "Das neue Grundprinzip 'Erst Wärmepläne, dann Heizungen' zur engen Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung mit dem GEG begrüßen wir", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Sonntag. "Gleiches gilt für den Grundsatz der Technologie-Offenheit."

Textgröße ändern:

Bei der Fernwärme habe die Ampel-Koalition das Gesetz "erheblich verbessert", urteilte Liebing. Die "unrealistischen Zwischenziele" für den Anteil der Erneuerbaren an der Fernwärmeversorgung seien gestrichen worden. "So können die Abgeordneten wesentliche Hürden für die Fernwärme abräumen."

Daneben lobte Liebing Erleichterungen für die Umstellung von Gasnetzen auf Wasserstoff. "Spürbar ist jedoch, dass es sich bei den Regeln für den Wandel der Gasnetze hin zu Grünen Gasen wie Wasserstoff um einen Kompromiss handelt", schränkte er ein. "Denn die Ampel stellt gleichzeitig neue Anforderungen durch komplizierte Fahrpläne, die noch mehr neue Fragen aufwerfen."

Ohnehin seien viele Informationen und rechtliche Voraussetzungen noch unbekannt, fuhr der VKU-Hauptgeschäftsführer fort. Dies gelte etwa in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Gasrichtlinie. "So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Wasserstoff tatsächlich eine Option sein wird", wenn die EU-Kommission sich durchsetze. "Dann dürften die Gasnetzbetreiber nämlich künftig nicht automatisch Wasserstoffnetze betreiben und dürften gar keine Umstellungsfahrpläne erstellen."

Die Ampel-Fraktionen hatten sich in der vergangenen Woche auf letzte Änderungen am GEG geeinigt; seit Freitag liegt der Text für den neuen Entwurf vor. Am Montag äußern sich Expertinnen und Experten in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu den Plänen. Daran nimmt auch der VKU teil. Das GEG soll für mehr Klimaschutz im Bereich der Gebäudeheizungen sorgen.

F.Abruzzese--PV

Merz: Ausstieg aus Kohle und Gas darf Industrie nicht gefährden

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, sagte Merz am Montag in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Klimaexperten: Schwelle von 1,5 Grad bei Erderwärmung 2024 überschritten

Die Erderwärmung ist in den beiden zurückliegenden Jahren zusammen im Schnitt um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit gestiegen. 2024 sei das erste Kalenderjahr, in dem die Durchschnittstemperatur mehr als 1,5 Grad höher war als im Vergleichszeitraum, teilte das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Freitag mit. Der Weltmeteorologieorganisation (WMO) zufolge lag 2024 die durchschnittliche Temperatur an der Erdoberfläche um 1,55 Grad höher als in vorindustrieller Zeit. UN-Generalsekretär António Guterres forderte angesichts der Daten "bahnbrechende Klimaschutzmaßnahmen".

Sturm und Schnee sorgen für Unfälle in Süden und Westen - Mann von Baum erschlagen

Sturmböen und teils heftiger Schneefall sowie Glätte haben vor allem im Süden und Westen Deutschlands zu zahlreichen Unfällen geführt. In Nordrhein-Westfalen rückten Feuerwehr und Rettungsdienste am Donnerstag zu hunderten Einsätzen nach Glätteunfällen oder wegen umgestürzter Bäume aus. In Baden-Württemberg wurde ein 33-Jähriger beim Spazierengehen von einem umstürzenden Baum erschlagen, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte.

Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.