Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

Pallade Veneta - Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt

WETTER 14.12.2023

Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.

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Die Ampel-Regierung werde aber "stärker priorisieren müssen". So werde zum Beispiel im Bereich Gebäudesanierung weniger Geld zur Verfügung stehen. Wo Bürgern und Unternehmen Zusagen gemacht wurden, wie etwa zur Förderung des Umstiegs bei Heizanlagen, werde jedoch alles erhalten bleiben.

Die Ampel-Regierung hatte sich am Mittwoch nach wochenlangem Ringen auf eine Lösung für den Haushalt 2024 verständigt. Dort musste infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Dies geschieht über ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen über Abgabenerhöhungen bis zu Subventionsstreichungen. So sollen der CO2-Preis angehoben und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.

Durch das Urteil gebe es "ein großes Loch im Haushalt", weswegen es nun um Einsparungen gehe, sagte Kühnert. Sozialleistungen wie das Wohngeld oder der Kinderzuschlag seien nicht betroffen, aber es werde sich in den Verbrauchskosten etwa fürs Tanken und Heizen niederschlagen.

"Wir werden weiter über Entlastungen zu sprechen haben", bekräftigte Kühnert. Die SPD habe sich auf ihrem jüngsten Parteitag gesprächsbereit über eine Einkommenssteuerreform gezeigt, "die 95 Prozent der Einkommen entlastet" und jene am obersten Ende belaste. Man werde sich im nächsten Jahr auch die Pauschale für Fernpendler anschauen.

E.M.Filippelli--PV

Klimagruppe Letzte Generation ändert ihren Namen und kündigt Neuausrichtung an

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will sich umbenennen und neu ausrichten. "Wir lassen den Namen hinter uns. Wir sind nicht mehr die Letzte Generation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Mittwoch dem "Spiegel". Die Gruppe werde sich nicht auflösen, auch Proteste werde es noch geben. Aber aus den Strukturen der Letzten Generation werde etwas Neues entstehen, sagte Hinrichs weiter.

Studie: Rückgang von Meereis führt zu Zunahme von Stürmen im Südpolarmeer

Der rekordverdächtige Schwund des antarktischen Meereises hat Forschern zufolge 2023 zu einer Zunahme der Häufigkeit von Stürmen über dem Südpolarmeer geführt. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie kam es in Regionen, in denen das Eis zurückging, in den dortigen Wintermonaten Juni und Juli im Vergleich zu einem Zeitraum zwischen 1990 und 2015 an bis zu sieben zusätzlichen Tagen im Monat zu Stürmen. Gleichzeitig wurde ein steigender Wärmeverlust der Ozeane verzeichnet.

Zugspitze mit längster frostfreier Phase seit Beginn von Wetteraufzeichnungen

Auf der Zugspitze hat es in diesem Jahr die längste frostfreie Phase seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gegeben. Auf Deutschlands höchstem Berg sanken die Temperaturen zwischen dem 5. Juli und dem 8. September 66 Tage hintereinander nicht unter null Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch im hessischen Offenbach mitteilte. Auch auf dem in Österreich gelegenen Sonnblick mit ähnlicher Höhe sei erstmals solch eine lange Phase ohne Frost gemessen worden.

UN-Bericht zeigt komplexe Zusammenhänge globaler Krisen auf

Biodiversität, Klima, Gesundheit: Unsere Konsumgewohnheiten wirken sich Experten zufolge auf die verschiedenen Krisen weltweit aus und führen zur Zerstörung wichtiger Ökosysteme. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) tragen der übermäßige Konsum und eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft nicht zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen, sondern auch zur Verschmutzung der Umwelt und einem Verlust der Artenvielfalt bei. Alle Krisen, die den Planeten bedrohen, "hängen zusammen", lautet das Fazit der 165 UN-Experten. Allerdings kann die Bekämpfung einer Krise auch zur Verschlimmerung einer anderen führen.