Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

Pallade Veneta - Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht

WETTER 17.05.2024

Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bundesrat berät am Freitag (ab 9.30 Uhr) abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik. Darunter ist die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes, mit der die Bundesregierung die Verbindlichkeit der jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Wirtschaftssektoren aufweichen will. Die Klimaziele insgesamt bleiben aber unverändert.

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Mehr Flexibilität soll es künftig im Namensrecht geben. Besonders die Optionen zum Führen und zur Zusammensetzung von Doppelnamen werden deutlich erweitert. Das Selbstbestimmungsgesetz stärkt das Entscheidungsrecht Betroffener bei der eigenen Geschlechtszuordnung. Verschärft werden zudem Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten.

H.Ercolani--PV

Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen

Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

Bericht: Weltweit Höchststand bei Gesundheitsrisiken durch Klimawandel

Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

Klimaforscher Latif fordert Abkehr vom 1,5-Grad-Ziel: "De facto längst gerissen"

Der Klimaforscher Mojib Latif fordert eine Abkehr vom Ziel der Begrenzung der Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. "Ich finde es geradezu lächerlich, dass sich die Weltpolitik immer noch an dem 1,5-Grad-Ziel festhält", sagte Latif den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Das ist de facto doch längst gerissen."