Pallade Veneta - Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz

Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz


Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz
Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz / Foto: Gregor Fischer - AFP/Archiv

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Laut einem am Dienstag vorgestellten Gutachten sieht der Seegerichtshof eine Verpflichtung der Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten - darunter ist auch Deutschland - können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden.

Textgröße ändern:

Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbat Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutzverpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.

Das Gericht kam in dem Gutachten zu dem Schluss, dass Treibhausgase als als Meeresverschmutzung betrachtet werden können. Außerdem erklärte es, dass die Länder verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Ozeane zu mindern.

In dem Gutachten heißt es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssen demnach die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Der Internationale Seegerichtshof wurde im Rahmen des Übereinkommens zum Seerecht gegründet. Er ist für Streitigkeiten über die Anwendung des Übereinkommens zuständig. Die 157 Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland zählt, können unter Berufung auf das nun vorgelegte Gutachten zu Maßnahmen verpflichtet werden.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Klimagruppe Letzte Generation ändert ihren Namen und kündigt Neuausrichtung an

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation will sich umbenennen und neu ausrichten. "Wir lassen den Namen hinter uns. Wir sind nicht mehr die Letzte Generation", sagte die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, am Mittwoch dem "Spiegel". Die Gruppe werde sich nicht auflösen, auch Proteste werde es noch geben. Aber aus den Strukturen der Letzten Generation werde etwas Neues entstehen, sagte Hinrichs weiter.

Studie: Rückgang von Meereis führt zu Zunahme von Stürmen im Südpolarmeer

Der rekordverdächtige Schwund des antarktischen Meereises hat Forschern zufolge 2023 zu einer Zunahme der Häufigkeit von Stürmen über dem Südpolarmeer geführt. Laut einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlichten Studie kam es in Regionen, in denen das Eis zurückging, in den dortigen Wintermonaten Juni und Juli im Vergleich zu einem Zeitraum zwischen 1990 und 2015 an bis zu sieben zusätzlichen Tagen im Monat zu Stürmen. Gleichzeitig wurde ein steigender Wärmeverlust der Ozeane verzeichnet.

Zugspitze mit längster frostfreier Phase seit Beginn von Wetteraufzeichnungen

Auf der Zugspitze hat es in diesem Jahr die längste frostfreie Phase seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gegeben. Auf Deutschlands höchstem Berg sanken die Temperaturen zwischen dem 5. Juli und dem 8. September 66 Tage hintereinander nicht unter null Grad Celsius, wie der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch im hessischen Offenbach mitteilte. Auch auf dem in Österreich gelegenen Sonnblick mit ähnlicher Höhe sei erstmals solch eine lange Phase ohne Frost gemessen worden.

UN-Bericht zeigt komplexe Zusammenhänge globaler Krisen auf

Biodiversität, Klima, Gesundheit: Unsere Konsumgewohnheiten wirken sich Experten zufolge auf die verschiedenen Krisen weltweit aus und führen zur Zerstörung wichtiger Ökosysteme. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) tragen der übermäßige Konsum und eine nicht-nachhaltige Landwirtschaft nicht zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen, sondern auch zur Verschmutzung der Umwelt und einem Verlust der Artenvielfalt bei. Alle Krisen, die den Planeten bedrohen, "hängen zusammen", lautet das Fazit der 165 UN-Experten. Allerdings kann die Bekämpfung einer Krise auch zur Verschlimmerung einer anderen führen.

Textgröße ändern: