EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

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EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik

WETTER 24.05.2024

EU-Wahl: Klima-Allianz fordert ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik / Foto: Michal Cizek - AFP

Der Dachverband Klima-Allianz Deutschland fordert von den bei der Europawahl Kandidierenden, sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik einzusetzen. Das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Klimaschutzpaket "Green Deal" müsse konsequent weitergeführt werden, erklärte am Freitag der Verband. Zu diesem gehören über 150 Organisationen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", betonte die geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz, Christiane Averbeck.

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Die europäische Energiewende müsse vollendet werden. Dazu gehöre auch eine konsequente Durchsetzung des bereits beschlossenen Verbrenner-Aus'. Die landwirtschaftlichen Subvention der EU müssten zudem endlich nach Klimastandards ausgerichtet werden, forderte Averbeck. "Wir brauchen das EU-Parlament dringend weiter als klimapolitischen Treiber, weil die Bundesregierung von sich aus zu wenig macht."

Auf eine sozial verträgliche Klimapolitik pocht die Diakonie als Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz. "Nur sozial gerechter Klimaschutz ist nachhaltiger Klimaschutz", betonte Diakonie-Vorständin Maria Loheide. Klimaschutzmaßnahmen seien häufig sozial unausgewogen, einkommensschwache Menschen davon besonders hart betroffen. "Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht die Verlierer der Klimawende sein", mahnte Loheide.

Die Diakonie-Vorständin forderte für die Entlastung der Betroffenen die Einführung eines Klimagelds. Die EU könne dafür die Weichen stellen.

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung sind aber noch offen. Das Klimageld soll grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden und so die staatliche CO2-Bepreisung ausgleichen.

Klima-Allianz-Vorständin Averbeck rief alle Menschen auf, an der Wahl am 9. Juni teilzunehmen. Es drohe ein Rechtsruck. Umso wichtiger sei deshalb jede Stimme für mehr Demokratie und Klimaschutz.

Mit hat der Dachverband auch einen entsprechenden Wahlcheck entwickelt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dort demnach über die Antworten der sechs größten Parteien zu 22 Klima- und Naturschutzfragen informieren.

O.Pileggi--PV

Bericht: Aserbaidschans Interesse an fossilen Energien könnte COP29 beeinflussen

Die in anderthalb Wochen in Aserbaidschan beginnende UN-Klimakonferenz COP29 könnte nach Ansicht von zwei auf den Kampf gegen Korruption spezialisierte Organisationen durch die Interessen des Landes an fossilen Energieträgern beeinflusst werden. In ihrer derzeitigen Form laufe die COP Gefahr, "durch unangemessenen Einfluss von Unternehmen und der fossilen Brennstoffindustrie vereinnahmt zu werden", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Transparency International und dem Datenkollektiv zur Korruptionsbekämpfung (ACDC).

Bericht: EU muss deutlich mehr in Sicherheit investieren

Die Europäische Union muss nach einem Bericht deutlich mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö schlug am Mittwoch in Brüssel vor, künftig "mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts für Sicherheit und Krisenvorsorge" zu reservieren. Angesichts der russischen Bedrohung forderte er in seinem Strategiepapier zudem eine intensivere Zusammenarbeit der Geheimdienste und eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen.

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Überschwemmungen, Hurrikans, Hitzewellen, Dürren, Waldbrände: Durch den fortschreitenden Klimawandel sind Menschen einem Bericht zufolge weltweit einem Höchststand an Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten achten Ausgabe des "Lancet Countdown" zu Gesundheit und Klimawandel hervorgeht, haben zehn von insgesamt 15 untersuchten Anzeichen der Gesundheitsbedrohung "besorgniserregende neue Rekorde erreicht". Die an dem Bericht beteiligten Experten weisen darauf hin, dass wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel "verschwendet und mit dem Leben" vieler Menschen bezahlt worden sei.

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