Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

Pallade Veneta - Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus

WETTER 08.01.2025

Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Dass der Klimaschutz nicht geopfert werden kann, das steht absolut fest", sagte Miersch am Mittwoch in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen. Allerdings sei es für die SPD zentral, Ökologie mit sozialem Zusammenhalt und Ökonomie zu verbinden.

Textgröße ändern:

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD an einer Regierung beteiligt ist, in der die Frage von Klimaschutz nicht eine sehr wichtige Rolle spielt", sagte Miersch weiter. Notwendig sei dabei auch die staatliche Finanzierung der ökologischen Transformation sowie die Unterstützung für Unternehmen, "die sich auf diesen Weg machen". Wichtig sei aber auch, die Bürgerinnen und Bürger, "in die Lage zu versetzen, hier umzusteuern", zum Beispiel durch die staatliche Förderung des Einbaus neuer Heizungen.

Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Miersch, hier sei bereits in den vergangenen Jahren "sehr viel in Bewegung gebracht" worden. "Das muss fortgesetzt werden", stellte er klar. Als ein Mittel dazu verwies der SPD-Generalsekretär auf den von seiner Partei geforderten "Deutschlandfonds".

Auf internationaler Ebene äußerte er sich besorgt wegen des von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Abrückens vom Klimaschutz. Wenn Trump, wie zu erwarten sei, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteige und auch finanzielle Zusagen des Landes zurückziehe, dann sei dies "ein maximaler Angriff auf die internationale Klimaarchitektur", warnte Miersch.

G.Riotto--PV

Klimaklage aus Peru gegen RWE abgewiesen - Gericht sieht Konzerne aber grundsätzlich in Verantwortung

Das Oberlandesgericht in Hamm hat im Verfahren um mögliche Klimaschäden in Peru die grundsätzliche Verantwortung großer Energiekonzerne festgestellt - die konkrete Klage eines peruanischen Bauerns gegen das Unternehmen RWE aber abgelehnt. Eine Entschädigung durch RWE für den Peruaner wegen der Bedrohung seines Hauses im Zuge der Klimaerwärmung lehnte das Gericht am Mittwoch ab. Klimaschutzaktivisten halten die Entscheidung dennoch für einen "Meilenstein", weil sie anderen Klimaklagen den Weg bereiten könnte.

UN-Organisation rechnet für kommende Jahre weiter mit Rekord-Temperaturen

Klimaforscher rechnen nicht mit einem Abklingen der Erderwärmung, im Gegenteil: Laut Prognosen der Weltmeteorologieorganisation (WMO) werden die globalen Durchschnittstemperaturen nach dem Rekordjahr 2024 in den fünf folgenden Jahren weiterhin auf einem historischem Hoch bleiben. Es bestehe zudem eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines dieser Jahre noch heißer werde als 2024, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten WMO-Bericht.

Peruanischer Bauer scheitert mit Klimaklage gegen RWE

Die Klage eines peruanischen Kleinbauern im Klimaprozess gegen den Energiekonzern RWE ist gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung von Saúl Luciano Lliuya am Mittwoch zurück. Der Bauer und Bergführer hatte von RWE gefordert, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses zu beteiligen.

WMO: Temperaturen in nächsten Jahren höchstwahrscheinlich weiter auf Rekordniveau

Nach dem Rekordjahr 2024 werden die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren laut einer UN-Prognose weiterhin auf Rekordniveau bleiben. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024, heißt es in einem Bericht, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die globale Durchschnittstemperatur in einem der Jahre bis 2029 mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter liegt, beträgt demnach sogar 86 Prozent.