Pallade Veneta - Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz"

Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz"


Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz"
Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf nach Einschätzung der Klima-Allianz eine deutlich zu untergeordnete Rolle. Das Klima sei bei den Parteien "nur eine Randnotiz und das besorgt uns sehr", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Bündnisses, Stefanie Langkamp, am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Forderungen zur Bundestagswahl. Die Klima-Allianz rief alle Parteien zum "Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz" auf.

Textgröße ändern:

Forderungen einiger Parteien etwa nach einer Rücknahme des Verbrenner-Verbots oder der Eindämmung der Windenergie zu Gunsten fossiler Energien oder der Atompolitik stünden "im krassen Gegensatz zu den wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Langkamp.

Erst am Montag hatte etwa CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Die Klima-Allianz wiederum erteilte fossilen Energien und auch der "unsinnigen Atomdebatte" eine klare Absage. Erneuerbare Energien seien "das Rückgrat zur Erreichung der Klimaziele", sagte Viviane Raddatz vom WWF.

Deutschland brauche vor allem eine starke Infrastruktur, die nicht nur Arbeitsplätze schaffe, sondern auch vor höheren Klimarisiken schütze, forderte die Klima-Allianz, der sich etwa 150 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Nötig seien daher massive Investitionen etwa in der Verkehrspolitik, in die Erneuerbaren Energien sowie in Bildung und in den Katastrophenschutz.

Dazu sei auch "ausreichend Geld für den Klimaschutz" nötig, forderte die Allianz und sprach sich für ein Sondervermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse aus. Außerdem müssten besonders große Vermögen sowie Erbschaften höher besteuert werden, damit auch "Superreiche angemessen zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen".

Die Klima-Allianz verwies zudem auf Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach insgesamt 53 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass die kommende Regierung mehr für den Klimaschutz tun müsse. 24 Prozent zeigten sich neutral, 20 Prozent lehnten das ab. Besonders hoch war die Ablehnung bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD sowie des BSW.

Diese Verteilung gilt auch für die Frage nach Erneuerbaren und fossilen Energien: So stimmten 71 Prozent der Aussage zu, dass Erneuerbare langfristig erschwinglicher seien, die Umwelt schützten und die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringerten. Umgekehrt unterstützten aber 29 Prozent die Aussage, dass billiges russisches Gas und die Fortsetzung der heimischen Kohleförderung die Energieversorgung erschwinglich und stabil machten. Unter den AfD-Anhängern waren es sogar 66 Prozent, unter den BSW-Unterstützern 42 Prozent.

Befragt wurden Mitte Dezember 3040 Menschen durch das Institut Focaldata. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.

N.Tartaglione--PV

Empfohlen

Studie: Zerstörung tropischer Urwälder auf höchstem Stand seit 2002

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels hat die Zerstörung tropischer Urwälder laut einer Studie im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten erreicht. Wie die Forschungsorganisation World Resources Institute (WRI) und die University of Maryland errechneten, wurden 2024 insgesamt 6,7 Millionen Hektar tropischer Urwald zerstört und damit eine Fläche von der Größe Panamas. Dies sei der höchste Stand seit dem Beginn der Erhebung entsprechender Daten im Jahr 2002, hieß es am Mittwoch.

Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Ausschuss wirft Regierung "Vertuschung" vor

Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat ein Untersuchungsausschuss der französischen Regierung "Vertuschung" vorgeworfen. "Der Staat hat es an Transparenz fehlen lassen mit Blick auf die lokalen und europäischen Stellen, aber auch mit Blick auf die Bevölkerung", heißt es in einem am Montag in Paris veröffentlichten Bericht einer Untersuchungskommission des Senats. Dies sei eine "bewusste Strategie" gewesen.

Mehr als 20 Tote bei Tornados in den USA

Mehr als 20 Menschen sind durch Tornados in den US-Bundesstaaten Missouri und Kentucky ums Leben gekommen. Der Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, erklärte im Onlinedienst X, bei den Stürmen am Freitagabend seien mindestens 14 Menschen getötet worden. "Leider wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen, wenn wir mehr Informationen erhalten", erklärte Beshear.

Expertenrat: CO2-Gesamtemissionen bis 2030 im Plan - danach wird es schwierig

Der Expertenrat für Klimafragen zeichnet ein durchwachsenes Bild hinsichtlich der Senkung der Emissionen auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Prüfbericht des Gremiums zufolge kann das Ziel für die deutschen Gesamtemissionen im Jahrzehnt von 2021 bis 2030 aus heutiger Sicht wohl eingehalten werden. Für die Zeit danach sagt das Gremium jedoch eine deutliche Zielverfehlung voraus. Nicht erreicht werden dürfte auch die Senkung der Jahresemissionen um 65 Prozent bis 2030.

Textgröße ändern: