Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz

WETTER 10.03.2025

Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.

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Union und SPD sind für die für das Sondervermögen notwendige Verfassungsänderung voraussichtlich auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte deswegen für diese Woche "umfassende" Verhandlungen mit den Grünen angekündigt. Bislang kommt das Thema Klimaschutz in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD nur am Rande vor.

Kellner sagte dazu dem rbb: "Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse." Weiter sagte der Grünen-Politiker: "Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig."

Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Finanzpläne von Union und SPD beraten. Diese sehen auch weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung vor. Zudem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Abstimmen soll darüber noch der alte Bundestag, da in dem am 23. Februar neu gewählten Parlament Union, SPD und Grüne auch zusammen nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügen. Dann wären zusätzlich Stimmen der Linksfraktion erforderlich - oder der AfD, was die übrigen Parteien ausschließen.

I.Saccomanno--PV

Wetterdienst warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Ostsachsen wird am Donnerstag teils kräftiger und lang anhaltender Regen erwartet, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Auch Gewitter sind nicht ausgeschlossen. In den betroffenen Gebieten sind innerhalb von 24 Stunden Niederschläge bis zu 50 Liter pro Quadratmeter möglich.

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

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Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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