Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

Pallade Veneta - Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD

WETTER 14.03.2025

Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.

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Dröge verwies darauf, dass die Grünen als scheidende Regierungspartei künftig in der Opposition säßen und in den kommenden Jahren keine Kontrolle mehr hätten, wofür die vereinbarten Gelder konkret ausgegeben würden. Sie hätten aber die Grundlage geschaffen, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister das Richtige tun könne.

Union und SPD hatten nach tagelangen Verhandlungen am Freitag einen Kompromiss mit den Grünen über das geplante Finanzpaket erzielt. Die Grünen konnten dabei deutliche Zugeständnisse aushandeln. So wurde eine Erweiterung des Begriffs der Verteidigungsausgaben vereinbart und es gibt die Zusicherung, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen.

"Wir haben ein schlechtes Paket deutlich verbessert und unsere Kernanliegen verankert", sagte dazu Grünen-Parteichefin Franziska Brantner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Jetzt liegt es an Union und SPD, diesem Anspruch auch in der Umsetzung gerecht zu werden." Letztlich reiche Geld allein aber nicht, es müssten auch Strukturreformen angegangen werden.

S.Urciuoli--PV

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)