Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

Pallade Veneta - Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"

WETTER 26.03.2025

Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz" / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.

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CDU, CSU und SPD hatten am Montag die Arbeit in den Fachgruppen beendet, strittige Punkte werden nun bei den weiteren Koalitionsgesprächen behandelt. Die Arbeitsgruppe Klima und Energie diskutierte unter anderem über eine Abkehr des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form. Die Union forderte eine grundsätzliche Abschaffung, die SPD eine Novellierung. Beim Kohleausstieg soll es bei 2038 bleiben, ein Vorziehen des Enddatums der Kohleverstromung wird nicht angestrebt.

"All das wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung", kritisierte Dröge nun. "Notwendig wäre jetzt, den Klimakurs des Landes fortzusetzen, anstatt ihn mutwillig auszubremsen." Wenn CDU, CSU und SPD ihren Kurs durchzögen, "reißen sie nicht nur die Klimaziele für 2030, sondern zementieren die fossile Abhängigkeit für Jahrzehnte". Wer jetzt Klimaschutz sabotiere, setze die Zukunft aufs Spiel.

E.M.Filippelli--PV

Wetterdienst warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Dauerregen in der Mitte Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Ostsachsen wird am Donnerstag teils kräftiger und lang anhaltender Regen erwartet, wie der DWD in Offenbach mitteilte. Auch Gewitter sind nicht ausgeschlossen. In den betroffenen Gebieten sind innerhalb von 24 Stunden Niederschläge bis zu 50 Liter pro Quadratmeter möglich.

Sandsturm im Irak: Mehr als 3700 Menschen wegen Atembeschwerden behandelt

Wegen eines Sandsturms sind im Irak mehr als 3700 Menschen mit Atembeschwerden medizinisch versorgt worden. Seit Montag seien 3747 Fälle von Atemnot gezählt worden, erklärte der Sprecher des irakischen Gesundheitsministeriums, Saif al-Badr, am Dienstag. Es sei aber niemand auf die Intensivstation gebracht worden. Am Montag waren die Flughäfen in Basra und Nadschaf aufgrund der geringen Sichtweite vorübergehend geschlossen worden.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Union und SPD halten an Klimazielen fest - unter Vorbehalten

Union und SPD wollen laut ihrem Koalitionsvertrag an Deutschlands nationalen und internationalen Klimazielen festhalten. Dies gilt demnach auch für das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Erreicht werden solle dies "mit einem Ansatz, der Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringt und auf Innovationen setzt".