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Steuersenkungen und Sozialeinschnitte: US-Abgeordnete billigen Trumps Haushaltsgesetz
Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.
Klagen gegen Bahnanbindung von Fehmarnbelt-Tunnel scheitern
Die Stadt Fehmarn ist mit einer Klage gegen den ersten Abschnitt der Schienenanbindung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sieht weder die Trinkwasserversorgung gefährdet noch zu viel Lärm, wie es am Donnerstag in Leipzig erklärte. Der Straßen- und Eisenbahntunnel zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland soll 2029 fertig sein.
Insolventer Batteriehersteller Northvolt stellt im Juni Produktion ein
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30. Juni "schrittweise" heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am Donnerstag. Das Unternehmen habe nur noch einen Kunden, den Lkw-Hersteller Scania, weshalb die Betriebsfortsetzung während des Insolvenzverfahrens nicht lohne.
Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen
Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.
Neues US-Gesetz und Entspannung im Zollkonflikt bescheren Bitcoin Höhenflug
Ein neues US-Gesetz für die Regulierung bestimmter Kryptowährungen sowie die tendenzielle Entspannung im Zollkonflikt der USA mit anderen Ländern bescheren dem Bitcoin derzeit einen Höhenflug. Die nach Marktwert wichtigste Kryptowährung erreichte am Donnerstag einen weiteren Höchstand, nachdem der vorherige Rekord vom 20. Januar bereits am Mittwoch kurzzeitig eingestellt worden war. Zwischenzeitlich wurde ein Bitcoin am Donnerstag für 111.878,26 Dollar gehandelt, nach einem Höchstand von knapp 109.500 am Vortag.
US-Repräsentantenhaus billigt Haushaltsgesetz mit massiven Steuersenkungen
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag nach einer Marathonsitzung für ein umfassendes Haushaltsgesetz gestimmt. Das auch innerhalb der republikanischen Partei umstrittene Gesetz nahm damit eine wichtige parlamentarische Hürde. Es geht nun in den Senat, wo republikanische Senatoren bereits angekündigt haben, erhebliche Änderungen daran vornehmen zu wollen.
Gericht erklärt "Focus"-Ärztesiegel für zulässig: Wettbewerbszentrale scheitert
Ein vom "Focus" vergebenes Ärztesiegel für von der Illustrierten so bezeichnete Topmediziner bleibt zulässig. Mit einer am Donnerstag vom Oberlandesgericht München verkündeten Entscheidung wurde ein gut zwei Jahre altes Unterlassungsurteil des Münchner Landgerichts gegen diese Auszeichnung wieder aufgehoben. Damit konnte sich der Burda-Verlag in der nächsten Instanz gegen die Wettbewerbszentrale durchsetzen, die nun die Kosten des Verfahrens tragen muss.
Zwischen Zollstreit und Finanzpaket: Stimmung bei Unternehmen hellt sich auf
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai zwischen Handelskonflikt und milliardenschwerem Finanzpaket erneut verbessert und auch die Unsicherheit ist etwas zurückgegangen. Verantwortlich dafür waren optimistischere Erwartungen, während die Firmen mit der aktuellen Lage weniger zufrieden waren, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index für das Geschäftsklima kletterte von 86,9 Punkten im April auf 87,5 Punkte im Mai.
Uber bietet Kundinnen in Deutschland Option für weibliche Fahrerin an
Der Fahrdienstleister Uber bietet auch Kundinnen in Deutschland künftig an, eine Fahrt mit einer weiblichen Fahrerin zu buchen. Zunächst startet das Angebot in Berlin, Frankfurt und München, wie das Unternehmen am Donnerstag erklärte. "Nachdem wir im letzten Jahr 'Women Drivers' in Paris gestartet haben, haben wir immer mehr Feedback von Frauen erhalten, dass sie sich auch in Deutschland diese Option wünschen", erklärte Christoph Weigler, Deutschland-Chef von Uber.
EU-Parlament beschließt Zölle auf Düngemittel aus Russland
Das Europaparlament hat Strafzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Die Aufschläge sollen ab Juli in Kraft treten.
Luft- und Raumfahrtindustrie steigert Umsatz 2024 deutlich
Die Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland haben im vergangenen Jahr gute Geschäfte gemacht. Der Umsatz der Branche legte um 13 Prozent auf 52 Milliarden Euro zu, wie der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) am Donnerstag mitteilte. Für das Plus waren demnach die Unternehmen der zivilen Luftfahrt verantwortlich, die ihren Umsatz um 18 Prozent auf 39 Milliarden Euro steigerten.
Ifo: Stimmung der Firmen in Deutschland erneut verbessert - Unsicherheit nimmt ab
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich im Mai erneut verbessert und auch die Unsicherheit ist etwas zurückgegangen. Die Firmen waren weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, aber die Erwartungen hellten sich auf, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index für das Geschäftsklima kletterte von 86,9 Punkten im April auf 87,5 Punkte im Mai.
Mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte
Etwas mehr als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Der Anteil lag 2024 bei 25,6 Prozent, das war knapp ein Prozentpunkt mehr als 2023, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Als Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelten all jene, die entweder selbst nach Deutschland kamen oder deren beide Elternteile seit 1950 einwanderten. Ihre Zahl lag 2024 bei 21,2 Millionen.
ADAC bewertet zehn von 20 Kinderautositzen gut - große Qualitätsunterschiede
Im ADAC-Test haben zehn von 20 Autokindersitzen eine gute Bewertung erhalten. Neun Modelle sind "befriedigend", eins nur "ausreichend", wie der Automobilclub in München am Donnerstag mitteilte. Fast alle Sitze waren laut ADAC "grundlegend sicherer" als gesetzlich vorgegeben. Dennoch gebe es "teils gravierende Qualitätsunterschiede". Geprüft wurden Sicherheit, Bedienung, Ergonomie und Schadstoffe von Babyschalen, Kleinkindersitzen und Sitzen für größere Kinder.
Studie: Diskriminierung in allen Bereichen der Polizeiarbeit möglich
In nahezu allen Bereichen der polizeilichen Arbeit besteht das Risiko von Diskriminierungen. Zu diesem Ergebnis kommt die am Donnerstag veröffentliche Studie "Polizei und Diskriminierung - Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Forschende der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) analysierten dafür Bereiche polizeilichen Handelns wie Personenkontrollen, die Aufnahme von Strafanzeigen und die Entgegennahme von Notrufen und Beschwerden. Zudem wurde das Risiko von Diskriminierung innerhalb der Polizei selbst untersucht.
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor jeglicher Anhebung des Mindestlohns 2026
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Mindestlohn-Kommission geraten, den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben. Eine Erhöhung würde die Wettbewebsfähigkeit der deutschen Unternehmen in einer ohnehin angespannten Konjunkturlage verschlechtern, sagte Grimm der "Bild" vom Donnerstag. "Ich würde den Mindestlohn in der aktuellen Situation nicht erhöhen", sagte sie.
Stiftung Warentest empfiehlt zwei Balkonkraftwerke - und fünf nicht
Die Stiftung Warentest hat Mini-Solaranlagen mit 800 Watt Leistung für den heimischen Balkon getestet und dabei eine durchwachsene Bilanz gezogen. Mit "gut" bewerteten die Testenden lediglich zwei der acht Balkonkraftwerke, fünf dagegen erhielten die Note "mangelhaft", wie die Warentester am Donnerstag mitteilten. "Bei starkem Wind verbiegen sich ihre Halterungen oder brechen sogar durch."
US-Präsident empfängt Hauptinvestoren in seinen Trumpcoin zu Abendessen
US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstagabend (Freitagmorgen MESZ) die Hauptinvestoren in seine persönliche Kryptowährung zu einem "exklusiven" Abendessen in einem seiner Golfclubs nordöstlich von Washington. Eingeladen sind 220 Inhaber des sogenannten Trumpcoins $Trump. Die 25 Top-Investoren können vorher an einem Empfang mit dem Präsidenten teilnehmen. Kritiker halten den Trumpcoin für moralisch fragwürdig und werfen dem Rechtspopulisten Bereicherung im Amt vor.
EU-Parlament stimmt über Zölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (ab 11 Uhr) in Brüssel über die Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland und Belarus ab. Die Abgeordneten entscheiden über einen Vorschlag der EU-Kommission, Strafzölle auf Stickstoff-basierte Düngemittel und weitere Agrarprodukte zu erheben. Ziel der neuen Strafzölle ist es nach Angaben aus Brüssel, die russischen Exporteinnahmen zu schmälern.
Fünf Jahre nach George Floyds Tod: Ermittlungen gegen US-Polizisten vor dem Aus
Fast fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt will die US-Regierung von Präsident Donald Trump Ermittlungen gegen Polizisten in ähnlichen Fällen einstellen. Das Justizministerium kündigte am Mittwoch in Washington an, es wolle Polizisten in Louisville im Bundesstaat Kentucky entlasten sowie in Minneapolis in Minnesota. Vorwürfe gegen Polizeikräfte in Memphis und vier weiteren Städten kämen ebenfalls auf den Prüfstand.
Ehemaliger Apple-Designchef Jony Ive wechselt zum KI-Unternehmen OpenAI
Einst hat er das Design des iPhones entwickelt, nun will der Designer Jony Ive den Geräten des ChatGPT-Entwicklers OpenAI zu einem neuen Look verhelfen: Wie OpenAI-Chef Sam Altman am Mittwoch in einem Video mitteilte, wird Ive gemeinsam mit seinem Team das Design bei dem KI-Unternehmen übernehmen. Einen ersten Prototyp der Zusammenarbeit bezeichnete Altman als "das coolste Stück Technik, das die Welt je gesehen hat".
Trump überzieht Südafrikas Präsidenten mit "Genozid"-Vorwürfen
US-Präsident Donald Trump hat den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa bei einem Empfang im Weißen Haus mit Vorwürfen eines angeblichen "Völkermords" an Weißen überzogen. Rund 30 Jahre nach dem Ende der Apartheid verlangte Trump von Ramaphosa am Mittwoch Erklärungen für das Schicksal weißer Farmer in Südafrika. Die Menschen würden in ihrer Heimat "hingerichtet" und ihr Land werde beschlagnahmt, behauptete der US-Präsident.
Deutsche Regas begrüßt Millionen-Förderung der EU für Wasserstoffprojekt
Das Gas-Unternehmen Deutsche Regas hat die Zusage der EU-Kommission für die Förderung seines Wasserstoffprojekts in Lubmin an der Ostsee begrüßt. Die Brüsseler Behörde fördere das Vorhaben mit rund 112 Millionen Euro, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Die Regas will in Lubmin, wo sie auf der Ostseeinsel Rügen angelandetes Flüssigerdgas ins Gasnetz einspeist, eine Großelektrolyseanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff errichten.
Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor
Verbraucherschützer in Deutschland und anderen Ländern fordern von Brüssel eine Untersuchung auf EU-Ebene zu Gebühren für die Mitnahme von Handgepäck bei sieben Billig-Fluglinien. "Heute gehen wir gegen sieben Fluglinien vor, die Verbraucher ausnutzen und den Gerichtshof der Europäischen Union ignorieren, der geurteilt hat, dass das Erheben von Gebühren für Handgepäck in angemessener Größe illegal ist", erklärte Agustín Reyna vom Verbraucherschutz-Dachverband Beuc am Mittwoch.
Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin: Vorbereitungen der Bahn im Zeitplan
Die Vorbereitungen für die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin liegen nach Angaben der Bahn vollständig im Zeitplan. Einem planmäßigen Start der Sanierung am 1. August dieses Jahres stehe "nichts mehr im Weg", wie das Unternehmen in Berlin am Mittwoch mitteilte. Über Monate wird es zu Einschränkungen für Reisende kommen - insbesondere im Nahverkehr.
Trump-Unternehmen baut Luxus-Resort in Vietnam - Präsidentensohn Eric zu Besuch
Das Immobilienunternehmen von US-Präsident Donald Trump baut in Vietnam ein Luxus-Resort mit Golfplatz für 1,5 Milliarden Dollar. Präsidentensohn und Unternehmensvizepräsident Eric Trump nahm am Mittwoch gemeinsam mit seiner Frau in der Provinz Hung Yen, nahe der Hauptstadt Hanoi, an der Feier zum Baubeginn des Projektes teil, wie ein AFP-Reporter berichtete. Parallel liefen die Verhandlungen von Regierungsvertretern der USA und Vietnams über die Handelsbeziehungen der beiden Länder weiter.
Japan meldet Rekordzahl von 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April
Japan hat mit 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April einen Besucherrekord verzeichnet. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent, wie die nationale Tourismusorganisation am Mittwoch mitteilte. "Die Kirschblütenzeit im Frühjahr hat die Nachfrage nach Besuchen in Japan auf vielen Märkten wie im Vormonat angekurbelt", erklärte die Stelle. Die Besucherzahl habe im April den bisherigen Monats-Höchststand von 3,78 Millionen Besuchern aus Januar übertroffen.
Verbraucherschützer fordern schnellere Entlastungen bei Netzentgelten
Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.
Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten
Verbraucherschützerinnen und -schützer haben zur Entlastung der Verbraucher bei den Netzentgelten die vollständige Abschaffung einer Einspeisevergütung bereits ab 2026 gefordert. Um die Haushalte in Deutschland bei den Strompreisen zu entlasten, müsse die Vergütung für die dezentrale Einspeisung, die sogenannten vermiedenen Netzentgelte, im Jahr 2026 auslaufen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesnetzagentur hatte im April die schrittweise Abschaffung vorgeschlagen.
EU-Kommission schlägt Erleichterungen für Mittelstands-Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Erleichterungen für knapp 38.000 mittelständische Unternehmen vorgeschlagen. EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné legte am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesänderungen vor, darunter eine Lockerung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zahlreiche Firmen mit 250 bis 750 Beschäftigten sollen demnach künftig wie kleinere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten behandelt werden und damit einigen Vorschriften entgehen.
Trump-Effekt: Wirtschaftsweise rechnen mit Nullwachstum und fordern Bürokratieabbau
Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr auf ein Nullwachstum abgesenkt. Die sogenannten Wirtschaftsweisen verweisen in ihrem Frühjahrsgutachten vom Mittwoch vor allem auf die Auswirkungen der US-Zollpolitik. Die Bundesregierung forderten sie insbesondere auf, den Bürokratieabbau entschieden anzugehen. Zudem mahnten die drei Ökonominnen und zwei Ökonomen eine verantwortungsvolle Verwendung der Mittel aus dem schuldenbasierten Finanzpaket an.
Bitkom: Kaum ein Unternehmen in Deutschland ist auf neue EU-Datenregeln vorbereitet
Mitte September dieses Jahres müssen Unternehmen neue Datenregeln der Europäischen Union umgesetzt haben - der überwiegende Großteil ist darauf aber nicht vorbereitet. Wie aus einer Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom in Berlin hervorgeht, haben lediglich fünf Prozent der Firmen den sogenannten Data Act zumindest teilweise umgesetzt. Viele gehen davon aus, dass sie von den Vorgaben nicht betroffen sind.