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Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren
Nachdem sie aus Protest gegen die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer ausgesetzt worden waren, will China die Importe von Meeresfrüchten aus Japan wieder aufnehmen. Peking werde die Einfuhr von Produkten, "die den vorgeschriebenen Standards entsprechen, schrittweise wieder" ermöglichen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Es habe zuletzt "mehrere Konsultationsrunden" mit den japanischen Behörden zu Gesundheitsfragen gegeben.
Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen
Die Entwicklung hin zu mehr Homeoffice in den vergangenen Jahren hat in vielen Firmen auch zu einem Umdenken bei der benötigten Bürofläche geführt - und laut einer Studie könnten dadurch zehntausende neue Wohnungen geschaffen werden. Allein in den sieben größten deutschen Städten könnte die Umwandlung von Büroflächen rund 60.000 neue Wohnungen für gut 100.000 ergeben, wie eine am Freitag vorgestellte Studie des Münchner Ifo-Instituts ergab.
Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen VW-Konzern politische Unterstützung zugesagt, jedoch keine konkreten staatlichen Hilfen. "Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen", sagte Habeck am Freitagmorgen bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".
Wende bei Wohnimmobilienpreisen: Erster Anstieg im Quartalsvergleich seit 2022
Bei der Preisentwicklung für Wohnimmobilien deutet sich die Rückkehr zu einem Preisanstieg an. Zwar sank der sogenannte Häuserpreisindex nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag im zweiten Quartal im Jahresvergleich erneut um 2,6 Prozent. Der Preisrückgang war zum einen jedoch deutlich geringer als in den Vorquartalen und zum anderen wurde im Quartalsvergleich erstmals seit 2022 wieder ein Preisanstieg verzeichnet.
Sechs Prozent mehr Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2024 waren rund sechs Prozent mehr Fahrgäste als im Vorjahr mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs. Vor allem das im Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket dürfte zu dem Anstieg auf rund 5,6 Milliarden Fahrgäste beigetragen haben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte.
Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen
Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit seines Unternehmens versprochen. Die Probleme würden nun "sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver" angegangen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen" vom Freitag. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen." Allerdings gestand Lutz auch ein, dass sich die Fahrgäste voraussichtlich noch Jahre nur eingeschränkt auf die Fahrpläne der Bahn verlassen können.
42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln
Für erwerbstätige Eltern und Pflegende ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von großer Bedeutung: 42 Prozent wären bereit, bei mangelnder Rücksichtnahme den Arbeitgeber zu wechseln. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie der Beratungsgesellschaft Prognos, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Repräsentativ befragt wurden dafür mehr als 2500 Beschäftigte mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.
US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor
Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft den Betreibern von Onlinenetzwerken in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Überwachungstechniken" vor, um persönliche Daten von Nutzen zu Geld zu machen. "Der Bericht legt dar, wie Social-Media- und Videostreaming-Unternehmen eine enorme Menge an persönlichen Daten von Amerikanern sammeln und mit diesen jedes Jahr Milliarden Dollar verdienen", hieß es in einer Mitteilung der FTC-Vorsitzenden Lina Khan.
Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.
Habeck und Lies sehen für Meyer Werft gute Zukunftsperspektive
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sehen nach der Rettung der Meyer Werft durch Bund und Land für das Unternehmen gute Zukunftsperspektiven. Es sei wichtig, "die Kapazität für den Schiffbau in Deutschland und Europa zu halten", sagte Habeck am Donnerstag auf einer Betriebsversammlung am Hauptsitz in Papenburg. Dort wurde der Belegschaft die Rettung des angeschlagenen Unternehmens offiziell mitgeteilt.
Gewalt in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran
Die Lufthansa hat angesichts der weiter eskalierenden Gewalt in Nahost ihren Flugstopp nach Tel Aviv und Teheran verlängert. "Aufgrund der aktuellen Situation passt die Lufthansa Group ihren Flugplan erneut an", erklärte sie am Donnerstag. Flüge in die israelische Mittelmeermetropole und die iranische Hauptstadt werden demnach bis einschließlich kommenden Dienstag gestrichen.
22 Krankenkassen erhöhen im laufenden Jahr den Zusatzbeitrag
Seit Mai haben 22 gesetzliche Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Verbraucherportals Finanztip hervor, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sind 7,6 Millionen Versicherte von den Erhöhungen betroffen, sie haben nach der Preiserhöhung eine zweimonatige Sonderkündigungsfrist und können die Krankenkasse wechseln.
Britische Zentralbank hält Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent
Die britische Zentralbank lässt die Leitzinsen unverändert bei fünf Prozent. Sobald der Inflationsdruck weiter nachlässt, "sollten wir in der Lage sein, die Zinsen allmählich zu senken", erklärte am Donnerstag der Gouverneur der Bank of England (BoE), Andrew Bailey. Aber um die Inflation nicht wieder anzuheizen, "müssen wir darauf achten, (die Zinsen) nicht zu schnell oder zu umfassend zu senken".
Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absicherung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Mir ist es wichtig, dass Kinder als Menschen mit eigener Stimme wahrgenommen werden", erklärte Paus am Donnerstag. Ihr Wohlergehen stehe aber bisher nicht immer im Mittelpunkt. "Deswegen setze ich mich weiter dafür ein, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen."
Schlechte Zahlen im August: Autobauer fordern Lockerung der EU-Klimavorgaben
Angesichts schlechter Zahlen auf dem EU-Automobilmarkt haben die Hersteller Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten gefordert. Der europäische Autobauerverband Acea verlangte am Donnerstag "dringende" Unterstützung. Die Zahl der Neuzulassungen in der EU ging im August im Vergleich zum Vorjahr demnach um 18,3 Prozent zurück. Einige Hersteller fürchten zudem die Folgen eines Zollstreits um Elektroautos aus China, den der chinesische Handelsminister Wang Wentao bei Verhandlungen in Brüssel abzuwenden suchte.
Gewerbesteuereinnahmen steigen auf Rekordwert
Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland sind erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt nahmen die Gemeinden im vergangenen Jahr rund 75,1 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer ein, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 6,9 Prozent mehr als 2022. Nach einem Rückgang im Coronajahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 und 2022 neue Höchstwerte erreicht.
Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
Frankreich will seinen Winzern bis zu 120 Millionen Euro EU-Gelder zukommen lassen, damit sie einen Teil ihrer Reben ausreißen und so die Überproduktion eindämmen. Die Regierung habe einen entsprechenden Vorschlag in Brüssel eingereicht, teilte das französische Landwirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Dies sei eine "erste Antwort auf die strukturellen Schwierigkeiten des Branche", betonte das Ministerium.
Bundesgerichtshof: Enteisung von Flugzeug rechtfertigt Verspätung nicht automatisch
Wenn ein Flugzeug im Winter vor dem Start enteist werden muss, ist das nicht automatisch ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der europäischen Fluggastrechteverordnung. Bei einer deutlichen Verspätung steht Passagieren also eine Entschädigung zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das gelte jedenfalls für Regionen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist. (Az. X ZR 146/23)
Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Die Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingefahren. Der Gerichtshof erklärte am Donnerstag einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)
Bestpreisklauseln: EuGH stärkt Hotels in Streit mit Booking den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und dutzenden deutschen Hotels stärkt ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
Unicredit-Chef schließt feindliche Übernahme der Commerzbank aus
Die italienische Unicredit will die Commerzbank nicht durch einen unabgesprochenen Anteilskauf übernehmen. Eine feindliche Übernahme sei keine Option, "das wäre eine aggressives Vorgehen", sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel am Donnerstag der Zeitung "Il Messaggero". Seine Bank werde zunächst die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) einholen, um dem deutschen Staat weitere Anteile abzukaufen und die Beteiligung auf 29,9 Prozent zu erhöhen.
Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an: "Das Tariftreuegesetz kommt - es aus falsch verstandener Wirtschaftsfreundlichkeit aufhalten zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage offenbar unter Verweis auf steigende Bürokratie.
Ungenutztes Potenzial: Experten fordern mehr Anreize für Arbeiten im Alter
Experten der Bertelsmann-Stiftung haben weitere Anreize für das Arbeiten in den Jahren vor und auch unmittelbar nach dem Rentenalter gefordert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge könnten in der Altersgruppe der 55- bis 70-Jährigen bis 2035 knapp 1,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte "aktiviert" werden, die andernfalls nicht erwerbstätig wären. Dafür bräuchte es unter anderem gesundheitsfördernden Maßnahmen, Betreuungsmöglichkeiten für pflegebedürftige Angehörige und finanzielle Anreize.
Starker Rückgang der Neuwagenzulassungen in der EU im August
Der Automobilmarkt in der EU hat sich im August schlecht entwickelt. Die Zahl der Neuzulassungen ging im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurück, vor allem wegen schlechter Zahlen aus den großen Märkten Deutschland, Frankreich und Italien, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Von der EU forderten die Hersteller "dringende" Unterstützung mit Blick auf die ab kommendem Jahr geltenden strengeren CO2-Flottengrenzwerte.
Zollstreit um E-Autos: Chinas Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
Vor dem Hintergrund des Zollstreits um Elektroautos aus China empfängt EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag den chinesischen Handelsminister Wang Wentao in Brüssel. Wentao hatte am Mittwoch bereits Industrievertreter in der belgischen Hauptstadt getroffen. Zuvor war er zu Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Habeck hatte anschließend erneut auf eine Verhandlungslösung im Handelsstreit mit China gedrängt.
US-Notenbank senkt Leitzins um 0,5 Prozentpunkte
Die US-Notenbank (Fed) hat am Mittwoch den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Der Zinssatz liegt künftig zwischen 4,75 und 5,0 Prozent, wie die Fed in Washington mitteilte. Damit fällt die erste Leitzinssenkung der Fed nach mehr als vier Jahren stärker aus als bei anderen Zentralbanken.
Streik beim US-Flugzeugbauer Boeing: Beurlaubung von Angestellten beginnt
Angesichts des Streiks an seinen Produktionsstätten in Seattle hat der US-Flugzeugbauer Boeing angekündigt, mit der vorübergehenden Beurlaubung von Angestellten und Führungskräften zu beginnen. Die Beurlaubungen werden in den kommenden Tagen eingeleitet und sollen zehntausende Mitarbeiter betreffen, wie Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mitteilten. Ziel sei es, Geld einzusparen.
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
Deutschland will erstmals mit einem lateinamerikanischen Land ein Migrationsabkommen abschließen. Mit Kolumbien unterzeichnete der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), am Mittwoch eine Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft. Eine neue bilaterale Steuerungsgruppe solle "zeitnah" zum ersten Mal tagen und die Details des Abkommens festlegen. "Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen", erkärte Stamp.
Schlechte Ernte in Frankreich: Italien holt sich Titel als größter Weinproduzent
Italien dürfte sich nach vorläufigen Zahlen in diesem Jahr den Titel als größter Weinproduzent der Welt zurückholen. Nach einer sehr schlechten Ernte im vergangenen Jahr geht der italienische Hauptverband der Weinbauern Coldiretti nach Angaben vom Mittwoch für 2024 von einem Plus um acht Prozent und einer Ernte von 41 bis 42 Millionen Hektolitern aus. Die Ernte im Spitzenland des vergangenen Jahres - Frankreich - fiel derweil mit voraussichtlich 39,3 Millionen Hektolitern 18 Prozent schlechter aus als 2023.
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
Die Hamburger Verbraucherzentrale ist mit einer Klage gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG gescheitert, in der es um die Beteiligung von Versicherten an den Überschüssen ging. Die von der Allianz praktizierte Verteilung ist zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Aus Sicht der Verbraucherschützer sind Versicherte mit älteren Rentenversicherungserträgen dadurch benachteiligt. (Az. IV ZR 436/22)
Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angemahnt, um die Empfänglichkeit für antidemokratische Vorstellungen zu verhindern. Wenn junge Menschen nicht mitbestimmten könnten, erschüttere dies "auch Vertrauen in die Politik und in demokratische Prozesse", sagte Paus am Mittwoch bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. "Nicht wenige sitzen dann einfachen Lösungen von antidemokratischen Akteuren auf."
Niederlande wollen deutschen Teil von Netzbetreiber Tennet möglichst bald verkaufen
Die niederländische Regierung will den deutschen Teil des im Besitz des niederländischen Staates befindlichen Stromnetzbetreibers Tennet möglichst bald verkaufen. Nach Möglichkeit soll der Verkauf zu Beginn des kommenden Jahres geschehen, wie ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dafür gebe es zwei Optionen: einen Börsengang oder den privaten Verkauf von Aktien.