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IfW Kiel: Ausgaben der Bundesregierung für Verteidigung "völlig unzureichend"
Die Ausgaben der Bundesregierung für die Verteidigung sind laut Forschenden angesichts der Bedrohungslage durch Russland "völlig unzureichend". "Trotz Zeitenwende-Rhetorik vergrößert sich der Abstand zwischen den militärischen Fähigkeiten Deutschlands und Russlands weiter", erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag. Die Forschenden forderten dauerhaft ein Verteidigungsbudget von mindestens 100 Milliarden Euro.
Chinas Exporte im August kräftig gewachsen - Importe legen nur gering zu
Chinas Exporte sind im August den fünften Monat in Folge gestiegen, und das kräftiger als in den Vormonaten. Die Ausfuhren legten im Vorjahresvergleich um 8,7 Prozent zu, wie der chinesische Zoll am Dienstag mitteilte. Die Importe der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dagegen nahmen nur um 0,5 Prozent zu und blieben damit unter den Erwartungen. Im Juli hatten die Einfuhren noch um über sieben Prozent zugelegt.
EuGH: Apple muss Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte am Dienstag in Luxemburg einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. (Az. C-465/20 P)
Exportverband kritisiert Grenzkontrollen und warnt vor Kosten und Verzögerungen
In der deutschen Wirtschaft stößt die geplante Ausweitung der Grenzkontrollen auf Kritik. "Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen", sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. "Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander."
Dämpfender Effekt bei Energieprodukten: Inflation im August bei 1,9 Prozent
Die Preisrückgänge bei Energieprodukten haben die Inflationsrate im August noch stärker gedämpft als in den Monaten davor. Inflationstreibend wirkten im vergangenen Monat hingegen erneut die Preisanstiege bei den Dienstleistungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach stiegen die Verbraucherpreise im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, damit bestätigte die Behörde erste Schätzungen von Ende August.
"Rosskur": Ex-Porsche-Chef Wiedeking fordert harte Einschnitte bei Volkswagen
Volkswagen kommt nach Ansicht des früheren Porsche-Chefs und VW-Aufsichtsratsmitglieds Wendelin Wiedeking nicht um harte Einschnitte herum. Das Unternehmen "täte gut daran, sich in Deutschland einer Rosskur zu unterwerfen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. VW-Chef Oliver Blume habe keine andere Wahl als eine harte Sanierung - zu seiner Zeit etwa seien "immer schon zu viele Leute an Bord" gewesen.
Australische Regierung will Online-Netzwerke künftig erst ab 14 oder 16 erlauben
In Australien sollen Heranwachsende Online-Netzwerke künftig erst ab einem Alter von 16 oder auch 14 Jahren nutzen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch dieses Jahr ins Parlament eingebracht werden, teilte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag mit. Der Labor-Politiker bezeichnete die Wirkung von Netzwerken wie Facebook oder Instagram auf Kinder als "Geißel". Das Mindestalter solle Kinder dazu bringen, ihre digitalen Geräte wegzulegen, sagte Albanese.
Google wegen mutmaßlichen Monopols im Werbetechnologiegeschäft vor Gericht
In den USA hat am Montag das zweite große Kartellrechtsverfahren in diesem Jahr gegen den Technologieriesen Google begonnen. Bei dem Prozess in Alexandria im Bundesstaat Virginia erhebt die US-Regierung den Vorwurf, Google dominiere das Werbetechnologiegeschäft und unterdrücke durch Monopolbildung den Wettbewerb. Konkret geht es um das komplexe System, das bestimmt, welche Online-Anzeigen Nutzern gezeigt werden und wie hoch die Kosten für den Werbetreibenden sind.
EU: Deutschland muss Millionenhilfen von Ryanair und Frankfurt-Hahn zurückfordern
Die EU-Kommission hat Deutschland angewiesen, rund 14 Millionen Euro an öffentlichen Hilfen von der Fluggesellschaft Ryanair und dem Flughafen Frankfurt-Hahn zurückzufordern. Die Mittel seien nicht vereinbar mit EU-Beihilferegeln, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Kommission beanstandet unter anderem, dass der Flughafen ohne Ausgleichszahlung ein Gelände von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erhielt.
Erste Testfahrt auf Hyperloop-Strecke in den Niederlanden erfolgreich
In den Niederlanden ist die erste Testfahrt auf der im März eröffneten Hyperloop-Strecke erfolgreich verlaufen. Am Montag glitt erstmals eine Kapsel magnetisch angetrieben durch die Stahlröhre - noch sehr langsam mit etwa 30 Kilometern pro Stunde und mit niemandem an Bord. Bis 2030 will das Unternehmen Hardt Hyperloop aber Menschen befördern, bis Ende dieses Jahres will es die Geschwindigkeit auf 100 Kilometer pro Stunde steigern.
Ex-EZB-Chef Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen auf
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt er in einem Strategiepapier, das er am Montag in Brüssel vorstellte. Draghi fordert dafür neue Gemeinschaftsschulden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem umgehend eine Absage.
Draghi ruft EU zu Gemeinschaftsschulden für Investitionen in die Wirtschaft auf
Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu "massiven" Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Nötig seien "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro", schreibt Draghi in einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit, den er am Montag in Brüssel vorstellte. Dafür empfahl er die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden wie zuletzt in der Corona-Pandemie.
Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht. Er pochte am Montag im ARD-"Morgenmagazin" unter Verweis auf eine EU-Richtlinie auf eine deutliche Anhebung. Heil müsse der EU-Kommission bis November melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspreche und habe der Mindestlohnkommission daher einen Brief geschrieben. Kritik kam von der FDP, Gewerkschafter lobten den Vorstoß.
Bundesarbeitsgemeinschaft: Auch junge Menschen von Wohnungsnot bedroht
Wohnungsnot ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) auch bei jungen Menschen ein Problem. Rund 16 Prozent der Menschen, die sich 2022 in Wohnungsnotfällen an freie Einrichtungen wandten, waren unter 25 Jahre alt, wie die BAGW in Berlin am Montag mitteilte. Fast 13 Prozent der akut wohnungslosen jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren verbrachten demnach die Nacht vor ihrer Hilfesuche auf der Straße.
Experte: Aus der E-Auto-Prämie und Festhalten am Verbrenner wirft Industrie zurück
Die Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer macht das Aus der Umweltprämie beim Kauf von E-Autos im vergangenen Jahr in Deutschland sowie das Festhalten vieler Politiker am Verbrennermotor für die Schwäche der europäischen Autoindustrie verantwortlich. Durch den "unüberlegten" Stopp der Umweltprämie seien die Verkaufszahlen von E-Autos eingebrochen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Hinzu komme "das Gerede vieler konservativer Politiker, die eine blumige Zukunft des Verbrennungsmotors malen und in traumtänzerischer Weise Syn-Fuels, für die es bisher keinerlei industrielles Konzept gibt, in den Himmel loben".
Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse "schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", ergänzte er.
Bericht: Bahnchef Lutz legt neues Sanierungsprogramm für Schienenkonzern vor
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am 18. September über ein von Unternehmenschef Richard Lutz vorgelegtes neues Sanierungsprogramm beraten. Das intern inzwischen bereits verschickte Konzept trage den Titel S3 und setze unter anderem auf mehr Pendlerverbindungen oder sogenannte Sprinter, berichtete die Zeitung am Sonntag vorab. Zudem solle das Flächennetz neu konzipiert und weniger in Werke investiert werden.
VW-Konzernchef Blume verteidigt Sparkurs - Linke will Dividenden-Rückzahlung
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verlangte angesichts der VW-Krise bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Linke forderte Volkswagen-Aktionäre auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Volkswagen-Chef: Lage bei VW ist "ernst" - Stehen aber zum Standort Deutschland
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat geplante Sparmaßnahmen bei der Kernmarke VW verteidigt. Die Lage bei VW sei "so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen kann wie bisher", sagte Blume der "Bild am Sonntag". Bei VW reichten die Kostenreduzierungen aktuell nicht aus. Die VW-Führung arbeite deshalb "an weiteren Maßnahmen".
Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt
Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".
Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"
Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".
EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen
Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.
VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.
Krise bei VW: Industrie fordert von Politik bessere Rahmenbedingungen
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen angemahnt. "Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der "Welt am Sonntag". Er habe aber "noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte". Dies belaste "die Industrie in weiten Teilen, nicht nur einzelne Unternehmen".
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Milliarden-Dividenden auf
Aktionäre des kriselnden Autobauers Volkswagen sollten aus Sicht der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzahlen. Es sei "unfassbar schäbig", dass ein Konzern wie Volkswagen, der erst im vergangenen Geschäftsjahr 4,5 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe, nun behaupte, "er könne 5 Milliarden Euro nicht auftreiben, um Werksschließungen und Entlassungen zu verhindern", sagte Wissler der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post" (Samstagsausgabe).
Arbeitslosenquote in den USA im August leicht zurückgegangen
Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im August gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte, wurden unter dem Strich 142.000 neue Stellen geschaffen, die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent.
Foodwatch kritisiert Danone für teilweisen Rückzug aus Nutri-Score
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Entscheidung des Lebensmittelkonzerns Danone, Teile seines Sortiments nicht mehr mit dem Kennzeichnungssystem Nutri-Score zu versehen, kritisiert. Damit missachte der Konzern den Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher "nach einer leicht verständlichen Nährwertkennzeichnung", erklärte die Organisation am Freitag. Damit sei das Prinzip Freiwilligkeit bei der Kennzeichnung "gescheitert" - der Nutri-Score müsse "endlich verpflichtend europaweit eingeführt werden".
Viele erwägen wegen AfD-Aufstiegs Auswanderung - vor allem bei Migrationshintergrund
Angesichts des Erstarkens der AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern denken zahlreiche Menschen über eine Auswanderung oder einen Wechsel des Bundeslandes nach. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor. Besonders häufig sei dies bei Menschen mit Migrationshintergrund der Fall.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen. "Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag. Er präsentierte einen Aktionsplan E-Commerce, der sicherstellen soll, dass alle Unternehmen die dazu nötigen deutschen und europäischen Sicherheitsstandards erfüllen.
Russland plant nach US-Sanktionen gegen Staatssender Maßnahmen gegen US-Medien
Als Reaktion auf US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT will Russland nun im Gegenzug landesweite Beschränkungen für US-Medien einführen. Da es in den USA keine staatliche Nachrichtenagentur und keinen Staatssender gebe, sei eine "symmetrische Antwort" zwar nicht möglich, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde aber "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben. Konkrete Inhalte nannte Peskow zunächst nicht.
Rettung der Meyer Werft soll bis "spätestens 15. September" beschlossen sein
Die Rettung der kriselnden Meyer Werft mit Hilfe des Staates soll in den kommenden Tagen auch formal beschlossen sein. Die Bundesregierung bat den Haushaltsausschuss des Bundestages um Zustimmung zum geplanten Einstieg bei der Werft, wie am Freitag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums verlautete. Das Unternehmen soll die benötigten Hilfen bis spätestens zum 15. September erhalten. Der Werft droht ansonsten die Pleite.
Auch DIW senkt Prognose und erwartet Stagnation der Wirtschaft in diesem Jahr
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr abgesenkt. Es rechnet mit einer Stagnation, wie es am Freitag mitteilte. Ein Zeichen für diese Einschätzung ist die Industrieproduktion im Juli, sie sank laut Statistischem Bundesamt preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent verglichen mit dem Vormonat. Die deutschen Exporte legten im Juli zwar zu - für eine Trendwende reicht das laut Experteneinschätzung aber nicht aus.