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Truss verteidigt Wachstums-Plan in Parteitagsrede
Die wegen umstrittener Entscheidungen unter Druck geratene britische Premierministerin Liz Truss hat in einer Parteitagsrede eine wirtschafts- und wachstumsorientierte Politik angekündigt. Sie sei entschlossen, Großbritannien "durch den Sturm" zu steuern, sagte Truss am Mittwoch in ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags ihrer konservativen Tories in Birmingham. Ziel sei wirtschaftliches "Wachstum, Wachstum, Wachstum".
Frankreich will Energieanbieter durch staatliche Garantien schützen
Frankreich will die Gas- und Stromanbieter durch staatliche Garantien schützen. "Der Staat wird eine Garantie für die Kaution anbieten, die Kunden beim Abschluss ihrer Verträge leisten müssen", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris. Der Minister hatte zuvor Vertreter der großen Energiefirmen getroffen, unter ihnen EDF, Engie und TotalEnergies.
Rentner protestieren in Athen gegen hohe Lebenshaltungskosten
Hunderte Rentnerinnen und Rentner aus dem ganzen Land sind am Mittwoch durch die Straßen Athens marschiert, um gegen die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu protestieren und mehr Unterstützung vom Staat einzufordern. Die nach Schätzungen der Polizei 1300 Menschen zogen vor das Parlament in der griechischen Hauptstadt. In Griechenland stieg die Inflation schon im April auf über zehn Prozent und erreichte im Juni 12,1 Prozent.
Bundeskabinett beschließt Energiepauschale von 300 Euro für Rentner
Das Bundeskabinett hat die einmalige Energiepauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Sie solle zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden, erklärte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nach der Kabinettsitzung am Mittwoch. In schwierigen Zeiten stark gestiegener Preise für Energie und Lebensmittel stehe der Sozialstaat damit "an der Seite der Menschen". Beschlossen wurde auch die Anhebung der Obergrenze für sogenannte Midijobs von 1600 auf 2000 Euro.
WTO senkt Wachstumsprognose für kommendes Jahr stark
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr unter anderem wegen der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs stark gesenkt. Statt wie bisher 3,2 Prozent erwartet sie 2023 nur noch ein Plus von 2,3 Prozent. "Die Weltwirtschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen", sagte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala am Mittwoch in Genf. Auch die strenge Geldpolitik in den Industrieländern schränke das Wirtschaftswachstum in vielen Teilen der Welt ein.
Breites Unverständnis über ergebnisloses Bund-Länder-Treffen zu Energiekrise
Die ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen zur Finanzierung weiterer Entlastungen in der Energiekrise sind auf breites Unverständnis gestoßen. Die Diakonie kritisierte am Mittwoch fehlende politische Handlungsfähigkeit trotz massiver Existenzängste vieler Menschen wegen der hohen Strom- und Gaspreise. Die Wirtschaft beklagte in Zeiten erwarteter Rezession unzureichende Planungssicherheit für Unternehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach von einem "Abend der verpassten Chancen" und machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Scheitern verantwortlich.
Moskau fordert Teilnahme an internationaler Untersuchung von Pipeline-Lecks
Russland fordert seine Teilnahme an einer internationalen Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Es muss dazu wirklich eine Untersuchung geben, natürlich mit der Beteiligung von Russland", wurde Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Mittwoch von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Er appellierte an Deutschland, sich an dieser gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.
Von der Leyen signalisiert Bereitschaft für Preisdeckel auf Gas zur Stromerzeugung
Vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Prag am Freitag hat sich die Europäische Kommission offen für einen Gaspreisdeckel für bestimmte Gaskäufe gezeigt. Die EU-Kommission sei "bereit, über eine Obergrenze auf den Preis von Gas zu diskutieren, das zur Stromerzeugung verwendet wird", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs vorab in einem Schreiben mitteilen.
Noch keine Einigung in Regierung über Akw-Einsatzreserve
In der Bundesregierung gibt es offensichtlich noch keine Einigkeit über die geplante Einsatzreserve für zwei süddeutsche Atomkraftwerke. "Die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom dauert noch an", teilte das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage mit. Ursprünglich war erwartet worden, dass das entsprechende Artikelgesetz am Vormittag im Bundeskabinett beraten wird.
Gazprom liefert nach mehrtägiger Unterbrechung wieder Gas nach Italien
Der russische Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Italien nach einer mehrtägigen Unterbrechung wieder aufgenommen. Das Problem des Transports über Österreich sei gelöst, teilte Gazprom am Mittwoch in Moskau mit. Der Konzern hatte die Lieferung am Samstag eingestellt und als Grund dafür Änderungen an der österreichischen Marktordnung genannt, die am 1. Oktober in Kraft getreten waren. Der italienische Versorger Eni teilte mit, die Gazprom-Lieferungen seien wieder aufgenommen worden.
Einem Fünftel der Deutschen bleibt im Jahr weniger als 16.300 Euro netto
Einem Fünftel der Deutschen bleibt ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr. Rund 40 Prozent hatten 2021 außerdem ein sogenanntes Nettoäquivalenzeinkommen von unter 22.000 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Mit dem Begriff wird ein um Einspareffekte in Mehrpersonenhaushalten bereinigtes Pro-Kopf-Einkommen bezeichnet. Gleichzeitig hatten 2021 knapp 40 Prozent ein Nettoäquivalenzeinkommen von mehr als 28.400 Euro.
Eurowings will Donnerstag trotz Streiks rund die Hälfte der Flüge anbieten
Trotz des für Donnerstag angekündigten Streiks der Pilotinnen und Piloten bei Eurowings will die Airline "rund die Hälfte" ihrer geplanten Flüge anbieten. "Eurowings unternimmt alles, um die Auswirkungen der Streikmaßnahmen für Fluggäste so gering wie möglich zu halten", teilte die Lufthansa-Tochter am Mittwochmorgen mit. Planmäßig hat Eurowings am Donnerstag 516 Flüge im Programm.
Deutschlands Exporte im August leicht gestiegen
Deutschlands Exporte sind im August wieder leicht gestiegen: Sie kletterten um 1,6 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum August 2021 legte der Wert der Exporte auch wegen der hohen Preissteigerungen binnen eines Jahres um 18,1 Prozent zu.
Ifo: Mehr Firmen wollen Preise erhöhen - Zahl im September nochmal gestiegen
Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden Monaten Preiserhöhungen planen, ist zuletzt noch einmal gestiegen. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, stiegen die Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft im September auf 53,5 Punkte, nach 48,1 Punkten im August. Der Saldo ergibt sich, indem vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, der Anteil derer abgezogen wird, die sie senken wollen.
Truss hält mit Spannung erwartete Rede bei Tory-Parteitag in Birmingham
Nach der Kehrtwende der britischen Regierung in Sachen Steuersenkung für Topverdiener hält die britische Premierministerin Liz Truss am Mittwoch eine mit Spannung erwartete Rede (12.05 Uhr). Beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham dürfte die 47-Jährige, die erst seit knapp einem Monat im Amt ist, Stellung zu dem Paket nehmen, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.
Habeck kritisiert "Mondpreise" für Erdgas aus befreundeten Lieferstaaten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen." Er setze darauf, "dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spricht", sagte der Bundesminister.
Tesla-Milliardär Musk will Twitter nun doch kaufen
Nach einem monatelangen Nervenkrieg will US-Milliardär Elon Musk den Online-Dienst Twitter nun doch kaufen. Sein Anwalt schrieb in einem am Dienstag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Brief an Twitter, die Übernahme solle zu den im April beschlossenen Bedingungen vollzogen werden. Als Voraussetzung verlangt der Chef des Elektroautobauers Tesla aber ein Ende des laufenden Rechtsstreits mit Twitter über die Übernahme.
USA und Südkorea feuern Boden-Boden-Raketen ab
Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas haben die USA und Südkorea mehrere Raketen in der Region abgefeuert. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch unter Berufung auf das südkoreanische Militär berichtete, wurden vier Boden-Boden-Raketen in das Meer vor der koreanischen Ostküste abgeschossen.
US-Senatskandidat gerät durch Bericht über bezahlte Abtreibung unter Druck
Der als Abtreibungsgegner auftretende republikanische US-Senatskandidat Herschel Walker ist durch einen Bericht unter Druck geraten, wonach er einst einer Freundin einen Schwangerschaftsabbruch bezahlte. Der frühere American-Football-Star - ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump - wies den Bericht der Website "The Daily Best" als Lüge zurück und kündigte eine Klage ab. Trump erklärte am Dienstag, Walker sei ein Opfer von "Verleumdung" durch die "Fake-News-Medien" und die Demokraten von Präsident Joe Biden.
Einigung auf Nachfolge von Neun-Euro-Ticket hängt weiter an Finanzierungsfragen
Einem konkreten Plan für eine Nachfolgeregelung für das bundesweite Neun-Euro-Ticket steht weiterhin der Streit in Finanzierungsfragen entgegen. Beim Bund-Länder-Treffen in Berlin am Dienstagabend konnten sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht einigen. "Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern", heißt es im entsprechenden Sitzungsbeschluss.
Musk will Twitter nun doch kaufen
US-Milliardär Elon Musk will nach einer monatelangen Hängepartie den Online-Dienst Twitter nun doch kaufen. Sein Anwalt schrieb in einem am Dienstag von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Brief an Twitter, die Übernahme solle zu den im April beschlossenen Bedingungen vollzogen werden. Als Voraussetzung verlangt der Chef des Elektroautobauers Tesla aber ein Ende des laufenden Rechtsstreits mit Twitter über die Übernahme.
Verstaatlichung von französischem Energiekonzern EDF begonnen
In Frankreich hat die Verstaatlichung des Energiekonzerns EDF begonnen. Der Staat reichte am Dienstag ein Übernahmeangebot bei den Finanzmarktaufsichtsbehörden ein - der erste Schritt, um die EDF-Aktien vom Markt zu nehmen. Der Staat, der bislang bereits 84 Prozent der Anteile an EDF hält, bietet pro Anteil zwölf Euro an. Wenn er seinen Anteil auf 90 Prozent erhöht hat, kann er die anderen Aktionäre zum Verkauf zwingen.
Eurowings-Piloten streiken am Donnerstag für längere Ruhezeiten
Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings sind für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) begründete den Arbeitskampf am Dienstag mit "gescheiterten" Verhandlungen zum Manteltarifvertrag. VC fordert demnach unter anderem längere Ruhezeiten für die Piloten. Die Airline kritisierte den Streikaufruf und die Forderungen als "maßlos". Sie ging aber davon aus, einen "signifikanten Teil" des Flugangebots am Donnerstag stemmen zu können.
Gewerkschaft VC ruft Eurowings-Piloten für Donnerstag zum Streik auf
Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter Eurowings für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Der Ausstand soll um Mitternacht beginnen und 23.59 Uhr enden. VC begründete den Aufruf zum Arbeitskampf am Dienstagabend mit "gescheiterten" Verhandlungen über den Manteltarifvertrag bei Eurowings. Insgesamt zehn Verhandlungsrunden hätten "zu keiner nennenswerten Annäherung geführt".
USA sagen der Ukraine weitere 625 Millionen Dollar an Militärhilfen zu
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von 625 Millionen Dollar (638 Millionen Euro) zugesagt. US-Präsident Joe Biden sagte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in einem Telefonat, die USA würden unter anderem weitere Raketenwerfersysteme vom Typ Himars, Artilleriesysteme, Munition und Panzerfahrzeuge liefern.
Berichte: Elon Musk will Twitter nun doch übernehmen
In den Streit um eine Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter durch High-Tech-Milliardär Elon Musk ist offenbar neue Bewegung gekommen. US-Medien berichteten am Dienstag, der Gründer des Elektroautobauers Tesla habe Twitter vorgeschlagen, die Plattform nun doch zu dem im April vereinbarten Preis zu kaufen. In der Folge schnellte der Kurs der Twitter-Aktie in die Höhe, der Handel mit den Wertpapieren an der New Yorker Börse wurde daraufhin ausgesetzt.
Handel mit Twitter-Aktie vorübergehend ausgesetzt
Angesichts möglicher Bewegung im Streit um eine Übernahme von Twitter durch High-Tech-Milliardär Elon Musk ist der Handel mit den Aktien des Kurzbotschaftendienstes vorübergehend ausgesetzt worden. Die New Yorker Börse begründete den Schritt am Dienstag mit "bevorstehenden Nachrichten". Die Finanznachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor berichtet, Musk könne zu seinem ursprünglichen Kaufangebot zurückkehren, was die Twitter-Aktie in die Höhe schnellen ließ.
Bei CSD in Münster getöteter 25-Jähriger unter großer Anteilnahme beigesetzt
Unter großer Anteilnahme ist am Dienstag in Münster der vor rund fünf Wochen bei einem Angriff während einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) tödlich verletzte 25-jährige Transmann beigesetzt worden. In der nordrhein-westfälischen Stadt organisierten Gruppen und Vereinigungen eine öffentliche Trauerfeier für das Opfer, das sich schützend vor Teilnehmerinnen des CSD gestellt hatte und von einem 20-Jährigen brutal attackiert wurde.
Verbraucherstimmung in Deutschland auf Allzeittief
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat wegen der hohen Lebenshaltungskosten ein Allzeittief erreicht. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sank den dritten Monat in Folge und erreichte im Oktober einen Wert von 84,14 Punkten, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Es sei zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten "negativ auf den privaten Konsum auswirken wird".
Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will ISS-Beteiligung verlängern
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.
Zweite Metall-Tarifrunde auch in Norddeutschland ohne Ergebnis
Auch in Norddeutschland ist die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie ohne Ergebnis geblieben. Im Bezirk Küste (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) sowie im Bezirk Niedersachsen legten die Arbeitgeber kein Angebot vor, wie die IG Metall am Dienstag mitteilte. Die Gewerkschaft bereitet sich nun "intensiv" auf Warnstreiks ab dem 29. Oktober vor.
EU stuft Bahamas wieder als Steueroase ein
Die Europäische Union stuft die Bahamas wieder als Steuerparadies ein. Die EU-Finanzminister nahmen die Karibikinsel am Dienstag wieder auf ihre Schwarze Liste der Steueroasen auf. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla und die Turks- und Caicosinseln wurden auf die Liste aufgenommen. Sie umfasst nun insgesamt zwölf Länder und Gebiete.
Einheitlicher Handy-Ladestecker in der EU kommt
Die EU will mit einem einheitlichen Ladestecker das Kabelwirrwarr zum Aufladen von Smartphones und Kopfhörern beenden. Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops später, voraussichtlich Anfang 2026.
Sixt bestellt mehrere tausend E-Autos beim chinesischen Hersteller BYD
Die Autovermietung Sixt hat "mehrere tausend" Elektroautos beim chinesischen Hersteller BYD bestellt und den Kauf von "rund 100.000 weiteren Elektrofahrzeugen in den folgenden sechs Jahren" vereinbart. Kundinnen und Kunden von Sixt in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien sollen bereits im vierten Quartal, also ab Oktober, ein E-Auto von BYD mieten können, wie beide Unternehmen am Dienstag mitteilten. Sixt hatte kürzlich angekündigt, den E-Auto-Anteil in seiner Flotte "deutlich" zu erhöhen.
EU-Parlament votiert für einheitlichen Handy-Ladestecker
In der EU wird es bald einen einheitlichen Smartphone-Ladestecker geben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für die Einführung des Steckers im Format USB-C als Standard. Ab Herbst 2024 sollen alle Handys, Tablets und Digitalkameras mit Ladegeräten mit USB-C-Anschluss aufladbar sein. Auch für Lautsprecherboxen und Kopfhörer soll dies gelten - für Laptops wird es jedoch später, voraussichtlich Anfang 2026.
Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.
Frankreichs Abgeordnete debattieren über Reform der Arbeitslosenversicherung
Mit einer stürmischen Debatte über die geplante Reform der Arbeitslosenversicherung hat die französische Nationalversammlung ihre Sitzungsperiode begonnen. Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt am Montagabend in Paris. Ziel der Reform ist die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes, in Zeiten, in denen es viele freie Stellen gibt.
Fleischkonzern JBS schließt Fabrik für vegane Produkte in den USA
Der Fleischkonzern JBS aus Brasilien, der weltweit Rind-, Schweine- und Hühnerfleisch verkauft, schließt zwei Jahre nach Eröffnung eine Fabrik zur Produktion veganer Produkte in den USA. "Wir glauben immer noch an das Potenzial pflanzenbasierter Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und engagieren uns auch weiterhin auf dem Markt für alternative Eiweiße", erklärte eine Sprecherin am Montag. Hier wolle JBS sich aber künftig vor allem auf Brasilien und Europa konzentrieren.