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Lemke schließt Kauf neuer Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will für die deutschen Atomkraftwerke trotz des möglichen Weiterbetriebs keinesfalls neue Brennstäbe kaufen. "Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", erklärte Lemke am Mittwoch. Hier zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ab, da die FDP die Beschaffung neuer Brennelemente und eine mehrjährige Laufzeitverlängerung fordert.
Konsumklima wegen Kaufkrafteinbußen "im Sinkflug"
Die hohen Inflationsraten und die damit deutlich geschrumpfte Kaufkraft belasten die Konsumstimmung in Deutschland schwer. Das vom Marktforschungsinstitut GfK ermittelte Konsumklima für Oktober sinkt auf minus 42,5 Punkte. Vor allem die Einkommenserwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dafür verantwortlich: Sie rutschte im September auf den tiefsten Stand seit Beginn der Umfragen für Gesamtdeutschland 1991, wie die GfK am Mittwoch mitteilte.
Nicht gezahlte ungarische Maut kann auch in Deutschland eingetrieben werden
Wird auf einer ungarischen Autobahn ohne Vignette gefahren, darf die erhöhte Mautgebühr danach beim Fahrzeughalter in Deutschland eingetrieben werden. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es ging um die Klage einer ungarischen Fima gegen den Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)
Europäische Politiker gehen bei Pipeline-Lecks von Sabotage aus
Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung europäischer Politiker auf Sabotage zurückzuführen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Dienstagabend, sie habe mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über "den Sabotageakt" gesprochen. Frederiksen sagte, die Lecks seien durch "vorsätzliche Handlungen" und nicht durch einen Unfall entstanden. Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson berichtete von "Detonationen".
Bundestag befasst sich mit Waffenlieferungen und Protesten im Iran
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (13.00 Uhr) unter anderem mit den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag, die Lieferungen "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren". So sollten "gepanzerte Waffensysteme" aus Bundeswehrbeständen abgegeben werden, es solle zudem schnell über Angebote der Rüstungsindustrie zur Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern entschieden werden. Über den Antrag wird namentlich abgestimmt (Debatte ab 17.15 Uhr).
Dänemark geht bei Nord-Stream-Lecks von "vorsätzlichen Handlungen" aus
Die Lecks an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Russland nach Deutschland sind nach Einschätzung der dänischen Regierung auf "vorsätzliche Handlungen" zurückzuführen. Die klare Meinung der Behörden sei, dass es sich nicht um einen Unfall handele, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstagabend, ohne sich zu möglichen Verursachern zu äußern. Der dänische Energie- und Klimaminister Dan Jörgensen sagte bei einer Pressekonferenz, die Löcher, durch die das Gas austritt, seien "zu groß", um eine zufällige Ursache zu haben.
Starmer: Labour-Regierung einziger Ausweg aus Wirtschaftskrise
Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.
Scholz kündigt Entscheidung zu Gas- und Strompreisbremse "in nächsten Tagen" an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.
Westen macht Russland für Nord-Stream-Lecks verantwortlich
Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.
Ukraine und Polen machen Russland für Nord-Stream-Lecks verantwortlich
Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.
Schwedische Seismologen: Explosionen in Ostseee vor Nord-Stream-Leck registriert
In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".
Spitzentreffen von Scholz mit Ländern zu Energiekrise auf 4. Oktober verschoben
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. Das Treffen werde nun am Dienstag kommender Woche stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Die Union kritisierte die Verschiebung und forderte die Ampel-Regierung zu schnelleren Entscheidungen in der Krise auf.
Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Gewerkschaft droht mit weiteren Streiks im britischen Containerhafen Felixstowe
Im größten britischen Containerhafen Felixstowe sind am Dienstag erneut Beschäftigte in den Streik getreten. Es handle sich um 1900 bis 2500 Arbeiterinnen und Arbeiter, teilte die Gewerkschaft Unite mit. Sie wollen demnach bis zum 5. Oktober die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation. Sie liegt aktuell bei rund zehn Prozent.
Scholz: Spitzentreffen mit Ländern zu Energiekrise auf 4. Oktober verschoben
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. "Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag. Der Kanzler verwies dabei auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte.
Nasa-Sonde Dart rast bei spektakulärem Experiment in Asteroiden
Zum ersten Mal ist ein Raumfahrzeug absichtlich mit einem Asteroiden kollidiert. Die US-Raumfahrtbehörde Nasa ließ die Sonde Dart in der Nacht zu Dienstag gezielt mit dem Asteroidenmond Dimorphos zusammenstoßen, um dessen Umlaufbahn zu verändern. Ziel der Mission ist es zu testen, ob die Erde durch ein solches Manöver vor einem herannahenden Himmelskörper geschützt werden könnte. Die Nasa sprach vom Beginn einer "neuen Ära".
Kosten fürs Heizen mit Gas und Öl haben sich seit 2020 verdoppelt
Explodierende Heizkosten und kein Ende in Sicht: Die Kosten fürs Heizen der eigenen Wohnung mit Öl und Gas haben sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, wie aus dem aktuellen Heizspiegel der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Co2online hervorgeht. Aber auch die strombetriebenen Wärmepumpen und Holzpellets verteuerten sich deutlich. Allein Fernwärme bleibt vorerst günstig.
Lecks in Pipeline Nord Stream 1 in dänischen und schwedischen Hoheitsgewässern
Die Lecks in der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 sind in dänischen und in der schwedischen Hoheitsgewässern aufgetreten. Wie bereits bei der Nord-Stream-2-Pipeline tritt das Gas in der Nähe der zu Dänemark gehörenden Insel Bornholm aus, wie die Behörden beider Länder am Dienstag mitteilten. Ein Leck in Nord Stream 1 befindet sich demnach auf dänischem und das andere auf schwedischem Gebiet.
Umfrage: Fast jeder zweite Vollzeitbeschäftigte würde gern Teilzeit arbeiten
Viele Berufstätige in Deutschland würden gern weniger arbeiten. Laut einer Umfrage für die Versicherung HDI würde jeder zweite (48 Prozent) Vollzeitbeschäftigte gern Teilzeit arbeiten, wenn er dazu vom Arbeitgeber die Möglichkeit bekäme. Vor allem Beschäftigte unter 40 Jahren wünschen sich demnach eine kürzere Arbeitszeit. Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) plädierten für die Vier-Tage-Woche - dafür auf Geld zu verzichten würden aber nur 14 Prozent der Befragten.
Dänemark und Schweden: Auch Nord Stream 1 von Lecks betroffen
Die dänischen und schwedischen Behörden haben bestätigt, dass auch aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 Gas austritt. Es gebe zwei Lecks in der Gasleitung, hieß es am Dienstagmorgen von offizieller Seite aus Kopenhagen und Stockholm. Wie auch Nord Stream 2 sei Nord Stream 1 nicht in Betrieb, dennoch befinde sich Gas in der Leitung, das nun austrete. Dänemark erhöhte infolge der Lecks die Sicherheitsstufe zur Überwachung seiner Energieinfrastruktur.
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen
In Deutschland leben erstmals mehr als 84 Millionen Menschen. Ende Juni wohnten hierzulande 843.000 Menschen mehr als zum Jahresende 2021, das entsprach einem Bevölkerungswachstum von einem Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Hauptgrund war der Zuzug geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer infolge des russischen Angriffskriegs.
Ostdeutsche Beschäftigte profitieren besonders von Mindestlohnerhöhung
Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren einer Studie zufolge besonders von der anstehenden Mindestlohnerhöhung. In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin verdienen derzeit mehr als 29 Prozent der Beschäftigten, die Anspruch auf Mindestlohn haben, weniger als zwölf Euro die Stunde, wie eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab. In Westdeutschland inklusive Berlin sind es demnach 16,1 Prozent.
Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im September weiter gesunken
Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo im September weiter verschlechtert. Der Index des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts sank von minus 2,8 Punkten im August auf minus 6,0 Punkte im September und damit auf den niedrigsten Wert seit Mai 2020, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Zuwächse beim Export sind gegenwärtig nicht in Sicht", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Buckingham-Palast gibt offizielles Monogram von König Charles III. bekannt
Eine Woche nach der Beerdigung von Queen Elizabeth II. hat der Buckingham-Palast das offizielle Monogramm des neuen britischen Königs Charles III. bekanntgegeben. Das königliche Monogramm, das im Vereinigten Königreich unter anderem auf Regierungsgebäuden, Briefkästen und staatlichen Dokumenten zu sehen ist, lautet CIIIR - C steht für Charles, III für die römische Zahl drei und R für Rex, das lateinische Wort für König.
Nasa-Sonde rast bei spektakulärem Experiment in einen Asteroiden
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat erstmals absichtlich ein Raumfahrzeug in einen Asteroiden fliegen lassen, um dessen Flugbahn zu verändern. Die Nasa-Sonde Dart raste bei dem spektakulären Experiment in der Nacht zum Dienstag mit mehr als 20.000 Stundenkilometern in den Asteroidenmond Dimorphos, wie auf Live-Bildern zu sehen war. "Aufprall bestätigt für die weltweit erste Testmission zur planetaren Verteidigung", verkündete die Nasa.
Starker Druckabfall in beiden Nord Stream Gaspipelines
In den beiden deutsch-russischen Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ist es am Montag zu einem starken Druckabfall gekommen. Während an der fertiggestellten, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 ein Gasleck festgestellt wurde, waren die Gründe für den Druckabfall in beiden Strängen von Nord Stream 1 am Abend noch nicht bekannt, wie die Betreiberfirma Nord Stream mitteilte.
Massives Gasleck an nicht in Betrieb genommener Pipeline Nord Stream 2
Aus der fertiggestellten, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommenen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 tritt in der Ostsee unkontrolliert Gas aus. In der Nacht zum Montag sei ein "rapider Druckabfall" in der Leitung festgestellt worden, erklärte die Betreiberfirma Nord Stream 2. Die dänischen Behörden sprachen von einem "gefährlichen" Gasleck und sperrten ein Gebiet südlich der Insel Bornholm für die Schifffahrt ab. Nach AFP-Informationen tritt weiter Gas aus der Leitung aus und es wurde örtlich ein Flugverbot verhängt.
Starker Druckabfall in Nord Stream 2 - Gasleck vermutet
Die fertiggestellte, aber wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hat offenbar ein Leck. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte am Montag, vom Netzbetreiber Gascade über einen starken Druckabfall in der Leitung informiert worden zu sein. Ein Sprecher der Betreiberfirma von Nord Stream 2 sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass "relativ wahrscheinlich" ein Leck die Ursache sei.
"Ampel" sucht Wege zur Streichung der Gasumlage und Finanzierung von Preisbremse
Die Privathaushalte und Unternehmen belastende Gasumlage soll weg und dafür möglichst ein Gaspreisdeckel her: Die Ampel-Regierung kündigte am Montag eine schnelle Lösung an. SPD, Grüne und FDP stritten jedoch noch über die Finanzierung für das Milliardenvorhaben. Unklar blieb auch, ob die Gasumlage rechtzeitig vor dem 1. Oktober abgeschafft werden kann. Die SPD kündigte bereits mögliche Rückzahlungen an die Verbraucher an.
Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch in Kuba vor Hamburger Landgericht begonnen
Ein 56-Jähriger muss sich seit Montag wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Kuba vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Laut Anklage soll der Beschuldigte in den Jahren 2013 und 2014 in dem karibischen Inselstaat die finanziell schwierige Lage von armen Familien ausgenutzt haben. Demnach zahlte er den Eltern seiner Opfer Geld dafür, die Kinder zu missbrauchen.
Nutzhanfanbau in Deutschland hat sich binnen fünf Jahren verdoppelt
Der Anbau von Nutzhanf in Deutschland hat sich binnen fünf Jahren mehr als verdoppelt. In diesem Jahr bauen knapp 900 Betriebe auf fast 7000 Hektar Nutzhanf an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Montag mitteilte. Das sei ein neuer Rekord. Nutzhanf wird vor allem angebaut, um Fasern und Hanföl zu gewinnen - nicht zur Verwendung als Rauschmittel oder Medizin.
FDP-Chef Lindner fordert in Koalition "hohes Tempo" bei Gaspreisbremse
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der Energiekrise ein "hohes Tempo" bei der Einführung einer Gaspreisbremse gefordert. Es müssten jetzt "sehr schnell" außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse "mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse" verbunden werden.
OECD rechnet mit weltweiter Konjunkturabkühlung wegen Ukraine-Kriegs
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer weltweiten Konjunkturabkühlung. Das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um "bescheidene" 3,0 Prozent und im kommenden Jahr nur um 2,2 Prozent wachsen, heißt es im am Montag veröffentlichten neuen Ausblick der OECD. Deutschland rutscht demnach 2023 in die Rezession.
Stimmung der deutschen Unternehmen fällt auf tiefsten Stand seit Mai 2020
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September deutlich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex fiel von 88,6 Punkten im August auf 84,3 Punkte im September. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020 zu Beginn der Corona-Krise, wie das Ifo am Montag mitteilte. "Die deutsche Wirtschaft rutscht in eine Rezession", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.
Mailänder Börse nach Wahlsieg von Rechten in Italien im Aufschwung
Die Börse in Mailand hat positiv auf den Wahlsieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien reagiert. Der Index FTSE MIB stand am Montagmorgen zwischenzeitlich 0,93 Prozent im Plus. Die italienische Börse verzeichnete damit den größten Zuwachs der europäischen Handelsplätze, die sich allesamt ebenfalls im Aufwind befanden.
Verbraucherschützerin Pop fordert Moratorium für Strom- und Gassperren
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat angesichts der dramatisch gestiegenen Gas- und Strompreise ein "Sicherheitsnetz" für Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. "Nötig ist das Aussetzen von Strom- und Gassperren", erklärte sie beim Deutschen Verbrauchertag am Montag. Neben einem solchen Moratorium müssten zwei weitere Punkte "schnellstens" umgesetzt werden: finanzielle Hilfen für Verbraucher sowie eine wirksame Deckelung der Gewinne der Energieunternehmen.
IG BAU fordert Teilverstaatlichung von Vonovia und LEG
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich für eine Teilverstaatlichungen von Deutschlands börsennotierten Wohnungskonzernen wie Vonovia und LEG ausgesprochen. So könne sich der Bund eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern, erklärte am Montag Gewerkschaftschef Robert Feiger. "Wenn der Staat erst einmal bei Vonovia & Co. einen Fuß in der Tür hat, dann sieht der Wohnungsmarkt von morgen deutlich anders aus - und zwar besser für alle, die zur Miete wohnen."
Hohe Gaspreise verteuern Produktion von Mineraldünger - Absatz eingebrochen
Die hohen Gaspreise wirken sich auch auf den Absatz von Düngemitteln in Deutschland aus: Erdgas wird als Rohstoff und als Energiequelle im Produktionsprozess benötigt, mit den Gaspreisen sind seit dem Frühjahr auch die Düngerpreise stark gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Absatz von Phosphat- und Kalidünger brach im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um die Hälfte ein.
Auch Spielzeuge werden zu Weihnachten teurer
Angesichts der Energiekrise werden die Verbraucher zu Weihnachten wohl auch für Spielzeug tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Geschäftsführer des Deutschen Verbandes der Spielwarenindustrie (DVSI), Ulrich Brobeil, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Die Erhöhungen der Hersteller dürften sich durchschnittlich um fünf bis sechs Prozent bewegen."