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Pestizid-Einsatz soll sich in EU bis 2030 halbieren
Der Einsatz chemischer Pestizide soll sich in der Europäischen Union bis 2030 halbieren. Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch verbindliche Ziele vor, um die Nutzung besonders gesundheitsschädlicher Mittel um 50 Prozent zu senken. Besonders auf Spiel- oder Sportplätzen oder in städtischen Parks sollen die Chemikalien danach tabu sein.
Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig
Die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Finnlands für die Fluglinie Finnair ist zulässig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück, mit der es den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklären lassen wollte. Es war bereits die zweite gerichtliche Niederlage Ryanairs bezüglich Hilfen für Finnair. (Az. T-657/20)
Stiftung Warentest: Viele Zahncremes enthalten unnötigen Farbstoff
Wer Karies und Baktus vorbeugen will, greift regelmäßig zur Zahnbürste. Viele Zahncremes enthalten laut der Stiftung Warentest allerdings unnötige und möglicherweise schädliche Farbstoffe, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Von 31 getesteten Zahncremes enthielten 21 Titandioxid - der Farbstoff sorgt für eine strahlend weiße Farbe der Zahnpasta, steht aber im Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Fünf Zehncremes schnitten im Warentest mit sehr gut ab.
Verbot der Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel ist rechtens
Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp darf weiter nicht mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel verschmelzen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission vom Juni 2019. Diese befürchtete die Beeinträchtigung des Wettbewerbs und dadurch steigende Preise. (Az. T-584/19)
Stiftung Warentest kritisiert zu kleine Babyschalen bei Kinderwagen
Laut Stiftung Warentest bieten viele Kinderwagen zu wenig Platz. Beim Test von zwölf sogenannten Kombi-Kinderwagen, die den Nachwuchs vom Baby- bis zum Kleinkindalter bequem transportieren sollen, schnitten nur die beiden günstigsten Modelle gut ab, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Aus der Babyschale des teuersten Modells sei das Kind hingegen schon nach wenigen Monaten herausgewachsen - dann aber noch zu klein für den Sitz.
Deutsche Bahn und Verkehrsministerium wollen "Hochleistungsnetz" aufbauen
Die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesverkehrsministerium wollen besonders ausgelastete Streckenabschnitte des Schienennetzes zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. "Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung" hätten die Schiene an "ihre absolute Grenze gebracht". Mit einer Bündelung von Baumaßnahmen, einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit und kundenfreundlicher Bauplanung solle nun gegengesteuert werden.
IW-Studie: An deutschen Flughäfen fehlen 7200 Beschäftigte
Flugausfälle, Verspätungen, Warteschlangen: An deutschen Flughäfen fehlen einer Studie zufolge derzeit rund 7200 Fachkräfte. Zugleich gebe es "keine Reserven mehr am Arbeitsmarkt", um diese Lücken beim Luft- und Bodenpersonal zu füllen, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie nimmt die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Sektor unter die Lupe, der stark unter den Einschränkungen gelitten hatte.
Bereits 17 Millionen Fragebogen für Zensus 2022 ausgefüllt
Erfolgreicher Start für den Zensus 2022: Innerhalb von sechs Wochen haben die Menschen in Deutschland online bereits 17 Millionen Fragebogen für die Bevölkerungsbefragung beantwortet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden 15,3 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung ausgefüllt. Weitere 1,65 Millionen Menschen hätten den Fragebogen zur Haushaltebefragung beantwortet. Eine Auswertung der in Papierform eingegangenen Antworten sei derzeit noch nicht möglich.
Produktion von Mineralwasser im vergangenen Jahr zurückgegangen
Die Produktion von Mineralwasser in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zurückgegangen. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 12,4 Milliarden Liter natürliches Mineralwasser hergestellt. Mehr als die Hälfte davon (58,9 Prozent) enthielt wenig oder gar keine Kohlensäure. Die Produktion von klassischem Sprudel mit hohem Kohlensäuregehalt ging dagegen seit 2011 um mehr als ein Viertel zurück.
RWE-Chef hält Atomdebatte für rückwärtsgewandt
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt. "Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt", sagte Krebber am Dienstag dem Sender "Welt". Diese komme "zu spät".
SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket
Die SPD-Linke hat sich nach dem geplanten Ende des Neun-Euro-Tickets für eine Fortsetzung vergünstigter Angebote ausgesprochen. Er könne sich sowohl eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets als auch "ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er äußerte sich vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien am Abend, bei dem es um weitere Entlastungen gehen könnte.
Tarifpartner einigen sich auf Lohnerhöhungen für Zeitarbeiter
Angesichts der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober haben sich die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche auf neue Löhne geeinigt. Wie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am Dienstagabend mitteilte, soll der tarifliche Mindestlohn für Leiharbeiter in der Entgeltgruppe 1 von derzeit 10,88 Euro auf 12,43 Euro ansteigen. In der Entgeltgruppe 2a steigt der Lohn demnach von 11,60 Euro auf 12,63 Euro, in der Entgeltgruppe 2b von 12,20 Euro auf 12,93 Euro.
EU-Gericht entscheidet über Fusionsverbot für Thyssenkrupp und Tata Steel
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die von der EU-Kommission verbotene Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken. Darum untersagte sie den Zusammenschluss im Juni 2019.
Lindner warnt vor "ernstzunehmender Wirtschaftskrise"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
Oberster US-Gerichtshof lehnt Überprüfung von Glyphosat-Urteil gegen Bayer ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Dienstag in Washington mit, dass der sogenannte Hardeman-Fall nicht zur Überprüfung angenommen wird, womit eine Verurteilung zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz (heute rund 23,7 Millionen Euro) rechtskräftig ist. Der Konzern reagierte enttäuscht.
Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes für zulässig
Das Landgericht Stuttgart hält nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deren Klage gegen den Autobauer Mercedes-Benz für zulässig. "Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus", erklärte die DUH am Dienstag. Ein Urteil soll demnach am 13. September fallen. Die DUH hatte neben Mercedes auch BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea verklagt, sie stützt sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Größter Bahnstreik seit Jahrzehnten legt Zugverkehr in Großbritannien lahm
Der größte Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren hat am Dienstag in Großbritannien etliche Pendlerinnen und Pendler ausgebremst. Nach Angaben der Gewerkschaft RMT beteiligten sich insgesamt mehr als 50.000 Mitglieder an den Arbeitsniederlegungen, die auch am Donnerstag und am Samstag der Forderung nach einem kräftigen Lohnplus wegen der Rekordinflation Nachdruck verleihen sollen.
BDI und Forschungsinstitut IWH senken Konjunkturprognose für 2022 deutlich
Angesichts der Belastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie haben der Industrieverband BDI und das Forschungsinstitut IWH ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr drastisch gesenkt. Wie es am Dienstag hieß, rechnen beide nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Der deutschen Industrie mache die "doppelte Krise zu schaffen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beim Tag der deutschen Industrie.
Gericht bestätigt Recht nicht-binärer Menschen auf geschlechtsneutrale Anrede durch Bahn
Die Deutsche Bahn darf einen Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit nicht dazu zwingen, beim Fahrkartenkauf zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" zu wählen. Der Mensch könne wegen unmittelbarer Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität die Unterlassung verlangen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag und bestätigte damit seine vorherige Rechtsprechung. Zudem muss die Bahn 1000 Euro Entschädigung zahlen.
Prozess gegen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex Münster begonnen
Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.
Scholz: Äußere Schocks dürfen "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale" führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.
Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen
Betriebsratsvorsitzende können nicht allein eine Betriebsvereinbarung abschließen. Eine so zustande gekommene Betriebsvereinbarung ist selbst dann unwirksam, wenn der Betriebsrat den Vorsitzenden hatte gewähren lassen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied (Az: 1 AZR 233/21). Laut Gesetz handele der Betriebsrat immer als "Kollegialorgan".
Netzagentur-Chef lehnt Ausrufen der Gas-Notfallstufe ab
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht derzeit keinen Anlass zum Ausrufen der Gas-Notfallstufe. "Ich werbe sehr dafür, sorgfältig zu prüfen, wann der richtige Zeitpunkt für die höchste Alarmstufe ist, weil das Marktkräfte freisetzen würde", sagte der Behördenchef am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Ihn drängele "nichts danach".
BDI senkt Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch
Angesichts der Doppelbelastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie hat der Industrieverband BDI seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr erheblich gesenkt. Erwartet werde nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag mit. Zum Jahresbeginn und damit vor dem Krieg war der BDI noch von einem Wachstum von 3,5 Prozent ausgegangen.
Fachkräftelücke im Handwerk im vergangenen Jahr wieder größer geworden
Die Fachkräftelücke im Handwerk ist gewachsen. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln kamen vergangenes Jahr im Durchschnitt auf 201.411 offene Stellen nur 139.256 arbeitslose Handwerker und Handwerkerinnen. Wie die Funke Zeitungen am Dienstag aus der Studie zitierten, drehte sich die Entwicklung damit um - in den Jahren zuvor war die Zahl der offenen Stellen leicht zurückgegangen und die der Arbeitslosen leicht gestiegen.
Umfrage: Finanzielle Zuversicht der Deutschen sinkt angesichts des Ukraine-Kriegs
Das Vertrauen in die eigene finanzielle Sicherheit ist einer Umfrage zufolge vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei vielen Menschen in Deutschland gesunken. "Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung insgesamt nochmals deutlich getrübt", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Teambank, Frank Mühlbauer, am Dienstag. Bundesweit lag der sogenannte Liquiditätsindex vor Beginn des Krieges bei 11,5 - im März sank er auf sieben Punkte ab.
Größter Bahnstreik seit über 30 Jahren in Großbritannien erwartet
Zugreisende in Großbritannien müssen sich auf lange Wartezeiten gefasst machen: Am Dienstag, Donnerstag und Samstag treten laut der britischen Eisenbahngewerkschaft RMT über 50.000 Beschäftigte in den Streik. Demnach handelt es sich um den größten Streik im britischen Bahnverkehr seit über 30 Jahren. Am Dienstag wollen auch die Mitarbeiter der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Scholz und Habeck beim Tag der Industrie in Berlin
Am zweiten Tag der BDI-Veranstaltung Tag der Industrie wird am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Er hält um 11.15 Uhr eine Rede, zuvor äußert sich der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, auf der Tagung. Erwartet werden außerdem Vorträge von Finanzminister Christian Lindner (FDP, 12.30 Uhr), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP, 15.45 Uhr) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 16.35 Uhr).
Russischer Journalist Muratow versteigert Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat seine Nobelpreis-Medaille für 103,5 Millionen Dollar (98,4 Millionen Euro) versteigert. Der bei der Auktion am Montag (Ortszeit) in New York erzielte Erlös soll geflüchteten ukrainischen Kindern zugutekommen.
USA verhandeln laut Finanzministerin Yellen mit Verbündeten über Ölpreis-Obergrenze
Die USA verhandeln nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen derzeit mit befreundeten Staaten über eine Preisobergrenze für Erdöl, um Russlands Einnahmen aus dem Ölexport zu beschränken. Washington sei in Gesprächen mit "Partnern und Verbündeten weltweit" darüber, wie sie "Russlands Energie-Einnahmen weiter beschränken" und "negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft verhindern" könnten, sagte Yellen am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in Kanada.
IG Metall will sieben bis acht Prozent mehr Lohn durchsetzen
Die IG Metall geht mit einer deutlichen Lohnforderung in die anstehenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie: Der Vorstand empfehle den regionalen Tarifkommissionen, "zwischen sieben und acht Prozent" mehr Geld zu fordern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. "Den Unternehmen geht es gut", begründete Gewerkschaftschef Jörg Hofmann die Forderung. "Nicht gut geht es aber den Beschäftigten beim Blick auf Supermarkt- und Energierechnungen."
Streik legt Brüsseler Flughafen lahm
Ein Streik hat den internationalen Brüsseler Flughafen weitgehend lahm gelegt. Weil das Sicherheitspersonal am Montag im Ausstand war, musste der größte Flughafen Belgiens alle ausgehenden Passagierverbindungen streichen. Auch drei Viertel der ankommenden Flüge fielen laut dem Betreiber aus.
Mehr Strom aus Kohle soll Gasverbrauch senken
Um die gedrosselten russischen Gaslieferungen aufzufangen, sollen für die Stromerzeugung vorübergehend wieder stärker Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Am Ziel der Bundesregierung, für das Erreichen der Klimaziele idealerweise bis 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, rüttelt dies aber nicht, wie ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag sagte. Nach Einschätzung der Energiewirtschaft ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Gaskraftwerken zu erzeugen.
Ministerium bringt Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro für Landwirte auf den Weg
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat aufgrund der steigenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg für landwirtschaftliche Betriebe Hilfen in Höhe von 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung sei am vergangenen Freitag in die Länder- und Verbändeanhörung gegangen, ein weiteres Hilfsprogramm sei in Vorbereitung, erklärte das Ministerium am Montag. Landwirte sind von den steigenden Energie- und Rohstoffkosten stark betroffen.
Altersbezüge für Neurentner mit mindestens 35 Beitragsjahren deutlich gestiegen
Die Renten für Menschen, die nach mindestens 35 Beitragsjahren neu in den Ruhestand gehen, sind seit 2011 deutlich gestiegen. Die durchschnittliche Bruttorente erhöhte sich in zehn Jahren von 1070 Euro monatlich auf 1472 Euro im vergangenen Jahr, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Das entspricht einem Plus von 38 Prozent. Insbesondere bei Frauen aus Westdeutschland sind die Versicherungszeiten gestiegen.
Luftfahrtbranche erholt sich zunehmend vom Corona-Schock
Trotz der anhaltenden Unsicherheit wegen der Corona-Pandemie blickt die internationale Luftfahrt optimistisch nach vorn: Die Zahl der Fluggäste werde in diesem Jahr wieder 83 Prozent des Niveaus vor der Krise erreichen, teilte der Luftfahrtverband Iata am Montag mit, der in Doha in Katar zur Jahrestagung zusammenkam. Im kommenden Jahr sei dann das Ziel "in Reichweite", wieder in die Gewinnzone zurückzukehren.
Russland wird zu Chinas wichtigstem Öllieferanten
Chinas Ölimporte aus Russland sind angesichts der westlichen Strafmaßnahmen gegen Moskau im vergangenen Monat deutlich gestiegen. Im Mai wurden in die Volksrepublik 55 Prozent mehr russisches Öl als im Vorjahresmonat eingeführt, wie die Zollbehörde am Montag in Peking mitteilte. Insgesamt importierte China im Mai 8,42 Millionen Tonnen Öl aus Russland, ein Jahr zuvor waren es 5,44 Millionen Tonnen gewesen. Damit war Russland im Mai Chinas wichtigster Öllieferant.
Energiewirtschaft hält Erzeugung von mehr Strom aus Kohle für möglich
Nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist es möglich, Strom wieder vermehrt mit Kohle- statt mit Graskraftwerken zu erzeugen. Braunkohlekraftwerke könnten "in einem überschaubaren Zeitraum" wieder zur Verstromung angefahren werden, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Sonntag angekündigt, dass wegen der Lieferkürzungen aus Russland Kohlekraftwerke stärker eingesetzt werden sollten.
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte so stark gestiegen wie noch nie seit 1949
Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Mai deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 33,6 Prozent zu und damit so viel wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Damit seien bei den gewerblichen Erzeugerpreise seit Dezember "jeden Monat neue Rekordanstiege" erreicht worden.