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Schuldenbremse, Sondervermögen, Steuersenkung - Bundestag startet Haushaltswoche
Mit einem Schlagabtausch über Staatsschulden, das geplante Sondervermögen Bundeswehr und mögliche Steuersenkungen ist der Bundestag in die letzte Phase der Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 gestartet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begründete in der Debatte am Dienstag sein Vorhaben, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, auch mit dem Kampf gegen die hohe Inflation. Die Linke warf der Ampel-Koalition die Vernachlässigung sozialer Themen vor.
Schon vor dem Start rund sieben Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft
Schon vor dem Start am Mittwoch sind rund sieben Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft worden. "Es gibt einen richtigen Run" auf das Ticket, sagte am Dienstag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Gekauft wurden die Tickets nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) von Neukundinnen und -kunden. Der VDV rechnet mit einem Absatz von insgesamt 30 Millionen Neun-Euro-Tickets bis Ende August.
Inflation in der Eurozone auf neuem Rekordhoch
Die Inflation in der Eurozone hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein neues Rekordhoch erreicht. Die Verbraucherpreise verteuerten sich im Mai um 8,1 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Erneut sorgten die hohen Energiepreise für die starke Inflation. Sie stiegen demnach im Jahresvergleich um 39,2 Prozent.
Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts trotz Kriegs in der Ukraine weiter gut
Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ist trotz des Kriegs in der Ukraine weiter positiv. Im Mai sank die Zahl der Arbeitslosen dank der anhaltenden Frühjahrsbelebung um 50.000 auf 2,26 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte. Gegenüber dem Mai vor einem Jahr waren dies 428.000 Arbeitslose weniger, die Arbeitslosenquote sank auf 4,9 Prozent.
Bürgermeisterin von Schwedt erleichtert über Ausnahmen bei Öl-Embargo
Die Bürgermeistern der brandenburgischen Stadt Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), hat sich angesichts des Kompromisses für ein Öl-Embargo erleichtert gezeigt. "Solange das Öl zu uns kommt, solange wir das russische Öl verarbeiten dürfen hier in Schwedt, ändert sich nichts, und noch läuft alles", sagte Hoppe am Dienstag im Gespräch mit dem "Bayerischen Rundfunk". Die PCK-Raffinerie in Schwedt produziert einen Großteil der Erdölprodukte für Ostdeutschland.
Anteil der Kinder an der Bevölkerung nimmt wieder leicht zu
Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, waren unter den 83,2 Millionen Menschen, die Anfang 2021 in Deutschland lebten, 10,7 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahre. Ihr Anteil betrug damit 12,9 Prozent. Der bisherige Tiefststand war 2015 mit 12,2 Prozent verzeichnet worden
IW-Chef Hüther kritisiert Tankrabatt als ordnungspolitischen Fehler
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Spritpreissenkung als ordnungspolitischen Fehler und falsches Instrument gegen hohe Kraftstoffpreise kritisiert. "Im Sinne der Ordnungspolitik soll die Politik lediglich in den Markt eingreifen, wenn der Preisanstieg auf missbräuchliche Marktmacht zurückzuführen ist", sagte Hüther der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Grundsätzlich seien Gießkanneneffekte "schlecht und der Eingriff in die Preisbildung sollte immer die ultima ratio der Politik sein".
WHO: Tabakindustrie einer der "größten Umweltverschmutzer der Welt"
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat der Tabakindustrie vorgeworfen, einer der "größten Umweltverschmutzer der Welt" zu sein. In ihrem zum Weltnichtrauchertag am Dienstag veröffentlichten Bericht forderte die UN-Agentur, die Industrie für die Umweltschäden durch Abholzung, Emissionen und Zigarettenstummel zur Kasse zu bitten. Die Zigarettenhersteller sind demnach für den Verlust von etwa 600 Millionen Bäumen pro Jahr verantwortlich - fünf Prozent der weltweiten Entwaldung.
EU beschließt weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag in Brüssel decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von "effektiv" bis zu 90 Prozent Reduktion.
Gazprom stoppt Lieferungen an niederländisches Energieunternehmen
Der russische Energiekonzern Gazprom stoppt nach Angaben des niederländischen Energieversorgers Gasterra seine Gaslieferungen an das Unternehmen. Hintergrund sei die Weigerung von Gasterra, Lieferungen in Rubel zu zahlen, teilte das Unternehmen am Montag in Groningen mit. Als Reaktion darauf habe Gazprom erklärt, "die Lieferung mit Wirkung zum 31. Mai 2022 einzustellen", erklärte Gasterra.
Solarstrom-Produktion im Mai so hoch wie in keinem Mai zuvor
Noch nie wurde in einem Mai so viel Solarstrom erzeugt wie in diesem Jahr. "Viele sonnige Tage haben im Mai 2022 für einen neuen Monats-Rekord beim Solarstrom gesorgt", erklärte am Montag der Stromanbieter Eon. Bis einschließlich Sonntag wurden laut einer Auswertung des Energieanbieters im Mai knapp 6,9 Milliarden Kilowattstunden Sonnenstrom erzeugt, das war bereits deutlich mehr als im bisherigen Rekord-Mai im Jahr 2020.
Inflation kratzt im Mai an der Acht-Prozent-Marke
Die Verbraucherpreise in Deutschland kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Mai beschleunigte sich die Inflationsrate auf voraussichtlich 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die Bekämpfung der Inflation müsse "oberste Priorität" haben. Die Teuerung zehrt den Lohnanstieg bereits mehr als auf - im ersten Quartal sanken die Reallöhne um 1,8 Prozent.
Italien nimmt 294 Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf
Nach elf Tagen auf dem Mittelmeer kann das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 294 Flüchtlingen an Bord nun in Sizilien anlegen. Wie die Organisation SOS Méditerranée am Sonntagabend mitteilte, gaben die italienischen Behörden grünes Licht für das Ansteuern des Hafens Pozzallo.
Grüne zufrieden mit Zusagen zur Finanzierung von Cyberabwehr und Zivilschutz
Die Grünen haben sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen in einem separaten Gesetz Investitionen zur Cyberabwehr und für den Zivilschutz zu regeln. Es gehe darum, Sicherheit vernetzt und international zu denken und Partnerstaaten dazu zu ertüchtigen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag. Die Union sei nicht bereit gewesen, dies aus dem Bundeswehr-Sondervermögen zu finanzieren. Deswegen habe die Ampel-Koalition einen anderen Weg gefunden.
Inflation erreicht im Mai voraussichtlich 7,9 Prozent
Die Inflation in Deutschland hat sich im Mai weiter beschleunigt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im April hatte die Teuerung 7,4 Prozent erreicht.
Bund-Länder-Gruppe berät über Lösungen für Ölraffinerie PKC in Schwedt
Zur Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt hat am Montag erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getagt. Sie soll "zukunftsfähige Lösungen" für den Standort und die Beschäftigten erarbeiten, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Gruppe diskutiere zugleich mit Blick auf die Umstellung weg von russischem Öl Fragen rund um den Weiterbestand und die Versorgungssicherheit.
Lindner: Kampf gegen Inflation muss oberste Priorität haben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Bekämpfung der hohen Inflation derzeit die vorrangige finanzpolitische Aufgabe. "Wir müssen die Inflationsspirale durchbrechen", sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin nach Beratungen der Parteigremien. Entscheidende Voraussetzung dafür sei das "Ende der expansiven Finanzpolitik" der vergangenen Jahre.
Deutsche Bahn hat bisher rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft
Eine hohe Nachfrage nach dem Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr trifft auf sanierungsbedürftige Schienen: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Richard Lutz, forderte am Montag "einen Paradigmenwechsel in der Infrastruktur". Aus der überlasteten Infrastruktur müsse ein "Hochleistungsnetz" werden. Die DB verkaufte seit Montag vergangener Woche rund 2,7 Millionen Neun-Euro-Tickets.
Regierungskreise: Spritpreissenkung kommt wohl erst nach und nach bei Autofahrern an
Bei der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ab Juni ist nach Einschätzung der Bundesregierung erst nach und nach eine Anpassung der Preise an den Tankstellen zu erwarten. Es werde keinen einzelnen Augenblick geben, an dem der Preis an den Zapfsäulen kippe, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Grund ist demnach, dass für Kraftstoffe, die bereits im Mai an die Tankstellen geliefert worden sind, noch die bisherigen Steuersätze galten.
EU-Staaten ringen um Ölembargo gegen Russland
Heftiger Streit um ein Embargo auf russische Erdölimporte droht, den EU-Sondergipfel in Brüssel zu überschatten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr, versuchten Botschafter der Mitgliedsländer noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag, insbesondere mit Ungarn zu verhandeln. Ursprünglich sollten bei dem Gipfel die europäische Verteidigungspolitik sowie weitere Finanzhilfen für die Ukraine im Vordergrund stehen.
Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt im Mai sehr hoch
Trotz der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten bleibt die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland sehr hoch. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) stieg von April bis Mai um einen Punkt auf 139 Punkte und damit auf einen neuen Höchststand seit Einführung im Jahr 2005, wie die BA am Montag mitteilte. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wuchs in fast allen Branchen.
Studie: Lebensmittelpreise könnten in diesem Jahr um über zehn Prozent steigen
Die Lebenshaltungskosten sind bereits deutlich angestiegen, doch an der Supermarktkasse ist der Höhepunkt laut einer Studie der Allianz Trade noch nicht erreicht. "Verbraucher müssen für Lebensmittel 2022 voraussichtlich deutlich tiefer in die Tasche greifen", erklärte der Branchenexperte bei Allianz Trade, Aurélien Duthoit, am Montag. Wahrscheinlich seien in diesem Jahr Preissteigerungen von 10,7 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel, pro Person entspreche dies jährlichen Mehrausgaben von über 250 Euro.
Frauen immer häufiger von Lungen- und Bronchialkrebs betroffen
Immer mehr Frauen sterben an den Folgen von Tabakkonsum: Wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte, stieg der Anteil der an Lungen- und Bronchialkrebs verstorbenen Frauen an der Gesamtbevölkerung in den vergangenen 20 Jahren um 73 Prozent. Starben im Jahr 2000 im Schnitt 23 Frauen je 100.000 Einwohner an einer der Krankheiten, waren es im Jahr 2020 bereits fast 40 Frauen.
Reallöhne im ersten Quartal um 1,8 Prozent zurückgegangen
Die hohe Inflation in den ersten drei Monaten des Jahres hat den Anstieg der Löhne mehr als aufgezehrt: Die Reallöhne im ersten Quartal gingen um 1,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Demnach lag die Inflation in dem Dreimonatszeitraum bei 5,8 Prozent, die Löhne legten um 4,0 Prozent zu.
Tankstellenverband: Spritpreissenkung nicht sofort am 1. Juni
Autofahrerinnen und Autofahrer können trotz der Steuersenkung ab 1. Juni nicht überall sofort mit sinkenden Spritpreisen rechnen. "Das, was die Betreiber am 1. Juni noch in den Tanks haben, hat noch keine Steuersenkung, die man weitergeben könnte. Das ist noch die alte Steuer", sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die wenigsten Betreiber "werden es sich leisten können, das teurer eingekaufte Benzin und den teurer eingekauften Diesel billiger anzubieten."
Preise für Importe im April ein Drittel höher als im Vorjahresmonat
Der Anstieg der Importpreise hat sich im April weiter beschleunigt. Die Preise etwa für Erdgas, Kohle und Öl, Düngemittel, Kaffee und Getreide aus dem Ausland stiegen insgesamt um 31,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im März waren die Preise um 31,2 Prozent geklettert, im Februar um 26,3 Prozent.
Umfrage: 77 Prozent der Firmen in der Industrie klagen über Materialmangel
In Deutschlands Industriefirmen hat sich der Materialmangel laut Umfrage weiter verschärft. Im Mai gaben 77,2 Prozent der Firmen an, sie hätten Engpässe und Probleme bei der Beschaffung von Vorprodukten und Rohstoffen, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im April waren es 75 Prozent der Unternehmen.
Wrack von vermisstem Passagierflugzeug in Nepal gefunden
Das in Nepal vermisste Passagierflugzeug ist nach Angaben der Armee gefunden worden. Eine Suchmannschaft habe das Flugzeugwrack ausfindig gemacht, Verstärkung sei unterwegs, sagte Armeesprecher Narayan Silwal am Montag. Zum Schicksal der 22 Insassen, darunter auch zwei Deutsche, wurden zunächst keine Angaben gemacht.
EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über neue Finanzhilfen für die Ukraine
Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die europäische Verteidigungspolitik sind Themen des EU-Sondergipfels am Montag und Dienstag in Brüssel. Offen ist, ob die Staats- und Regierungschefs sich auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.
Noch keine Einigung über Kompromissvorschlag zu Ölembargo vor EU-Sondergipfel
Vor dem EU-Sondergipfel am Montag haben die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sich noch nicht auf einen Kompromissvorschlag zum geplanten Ölembargo einigen können. Nach Angaben eines EU-Vertreters von Sonntagabend wurde bei einer "schwierigen und komplexen Diskussion" keine Übereinkunft erzielt.
Serbien verlängert Vertrag über russische Gaslieferungen
Serbien hat einen Vertrag mit Moskau über russische Gaslieferungen um drei Jahre verlängert. Es handele sich um den "bei weitem besten Deal in Europa", sagte Präsident Aleksandar Vucic am Sonntag nach einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Derzeit zahle Serbien dreimal weniger als andere europäische Länder, "und in diesem Winter wird es zehn- bis zwölfmal weniger sein". Die Vertragsdetails würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben, sagte Vucic.
Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen Polizisten nach Böhmermann-Sendung
Nach einem Bericht im "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann über schleppende oder ausgebliebene Ermittlungen zu Hasskommentaren im Internet wird in einigen Bundesländern wegen Strafvereitelung gegen Polizisten ermittelt. Aus der Politik kamen am Wochenende Forderungen nach einer besseren Bekämpfung von Hass im Netz. "So kann es nicht weiter gehen", schrieb etwa der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, auf Twitter.
Gemischtes Echo auf Heils Vorstoß zu Klimageld für kleine und mittlere Einkommen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist mit seinem Vorstoß für ein jährliches Klimageld für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten begrüßten Grüne, Linkspartei, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände am Wochenende den Vorstoß. FDP-Finanzminister Christian Lindner zeigte sich zu dem Milliardenvorhaben jedoch skeptisch. Wie Unionsvertreter plädierte er für Entlastungen über eine Steuerreform.
Bau von Bahnnetz in Ägypten beschert Siemens größten Auftrag in Firmengeschichte
Der Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes in Ägypten beschert Siemens den größten Auftrag in der Konzern-Geschichte. Die Verkehrssparte Siemens Mobility soll über hundert Züge und Lokomotiven liefern, wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte. Der Anteil an dem mit zwei Partnern vereinbarten Auftrag beträgt 8,1 Milliarden Euro.
Kanzler Scholz eröffnet Hannover Messe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Sonntagabend (18.00 Uhr) die diesjährige Hannover Messe. Die wichtige Industrieschau war wegen der Corona-Lage von April auf Ende Mai verschoben worden. Sie findet nach einer rein digitalen Messe vergangenes Jahr wieder als Präsenzveranstaltung mit 2500 Ausstellern statt. Allerdings ist sie kürzer als sonst, sie endet am Donnerstag.
Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnnetz in Ägypten
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Es handele sich um den größten Auftrag in der Geschichte von Siemens, erklärte der Vorstandsvorsitzende Roland Busch am Samstagabend. Im Rahmen des Vertrags wird Siemens Mobility 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasst zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.
Siemens Mobility schließt Vertrag über 2000 Kilometer langes Bahnsystem in Ägypten
Das deutsche Unternehmen Siemens Mobility hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen. Wie das Unternehmen am Samstagabend mitteilte, wird es 41 Hochgeschwindigkeitszüge, 94 Regionalzüge und 41 Güterlokomotiven liefern. Der Vertrag umfasse zudem acht Bahnhöfe und einen Wartungsvertrag über 15 Jahre.
Heil erteilt Anhebung des Renteneintrittsalters klare Absage
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage erteilt. "Was ich richtig finde, ist der flexible Übergang in den Ruhestand", sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber die Vorstellung, dass man im Stahlwerk oder an der Supermarktkasse, als Polizistin oder als Krankenschwester bis 70 arbeiten soll, die können nur Leute haben, die in einer ganz anderen Welt leben."
Wissing fürchtet kein Bahn-Chaos durch Neun-Euro-Ticket
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Befürchtung zurückgewiesen, das Neun-Euro-Ticket werde zu chaotischen Zuständen im Regionalverkehr führen. "Bisher wurde immer beklagt, dass zu wenige Menschen die Busse und Bahnen nutzen. Ich freue mich, wenn es mehr werden", sagte Wissing im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Übrigen liege "die Auslastung im Vergleich zur Zeit vor Corona erst bei 80 Prozent". Damit sei "noch etwas Luft".