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Heil will Klimageld für Menschen mit Einkommen unter 4000 Euro
Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) schnell weitere Entlastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ab 1. Januar 2023 soll es nach Angaben vom Samstag ein soziales Klimageld bei einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro geben. Zudem sollen die Regelsätze für Empfänger des neuen Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Gegenwind bei den milliardenteuren Vorhaben kam umgehend von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Mit Blut beschmiert - Elfjähriges Mädchen berichtet von Schulmassaker in Uvalde
Nach dem Schulmassaker in Uvalde hat erstmals eines der überlebenden Kinder öffentlich über den Angriff und seine Rettung gesprochen. Dem Sender CNN berichtete die elfjährige Miah Cerrillo unter Tränen, wie sie sich mit dem Blut eines toten Klassenkameraden beschmierte und tot stellte, um so dem Schützen zu entkommen. Sie und ein Klassenkamerad nutzten dann das Handy ihrer getöteten Lehrerin und riefen die Polizei, um diese zu bitten, den Schützen aufzuhalten.
Arbeitsminister Heil plant weitere Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4000 Euro, um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten. Zudem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen, wie Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) sagte. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden.
Studie: Tausende neue Lehrstellen für ukrainische Schüler in Deutschland benötigt
Für den Schulunterricht der nach Deutschland geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden einer Studie zufolge viele tausend neue Lehrerstellen benötigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der "Welt am Sonntag" vorliegt.
Katholische Kirche in Italien kündigt Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern an
Die katholische Kirche in Italien will den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester in den vergangenen 20 Jahren in einer Studie aufarbeiten. "Das ist unsere Pflicht angesichts von so viel Leid", sagte Kardinal Matteo Zuppi, der diese Woche von Papst Franziskus zum Vorsitzenden der italienischen Bischofskonferenz ernannt worden war, am Freitag. Betroffeneninitiativen kritisierten den kurzen Untersuchungszeitraum.
Geldvermögen der Deutschen wächst bis Jahresende auf über acht Billionen Euro
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland wird laut Analyse der DZ Bank bis Jahresende auf über acht Billionen Euro anwachsen. Das wäre ein vergleichsweise geringer Zuwachs um 2,3 Prozent im Vorjahresvergleich - denn "trotz des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation gibt es wegen der zurückliegenden Corona-Pandemie aufgestaute Konsumbedürfnisse", erläuterte die DZ Bank am Freitag. 2021 hatte der Anstieg noch 8,4 Prozent betragen.
Bundesbankpräsident fordert mehrere Zinserhöhungen der EZB dieses Jahr
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat gleich mehrere Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank in diesem Jahr gefordert, um die grassierende Inflation zu bekämpfen. "In unserer Juni-Sitzung müssen wir ein deutliches Signal geben, wohin die Reise geht. Aus meiner heutigen Sicht müssen wir dann im Juli einen ersten Zinsschritt machen und weitere in der zweiten Jahreshälfte folgen lassen", sagte Nagel dem "Spiegel".
DZ Bank: Geldvermögen der Deutschen bis Jahresende bei mehr als acht Billionen Euro
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland steigt einer Analyse der DZ Bank zufolge bis Jahresende voraussichtlich auf über acht Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Zuwachs von 2,3 Prozent, teilte die Bank am Freitag mit. 2021 hatte der Anstieg noch über acht Prozent betragen.
Autobahnbaustellen in Deutschland sind Staufalle Nummer eins
Die Autobahnbaustellen in Deutschland sind derzeit Staufalle Nummer ein. Wie der ADAC am Freitag in München mitteilte, gibt es aktuell rund 1000 Baustellen im Autobahnnetz. Neben hohem Verkehrsaufkommen und Unfällen seien sie die Hauptursache für Staus und Verzögerungen.
Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen
Ungarn will mit Einführung einer Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Marton Nagy, sagte am Donnerstag in Budapest, die sogenannte Übergewinnsteuer ziele vor allem auf Banken und Energiekonzerne. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden - ob darüber hinaus, wollte er nicht sagen.
Krebsexperten warnen zum Weltnichtrauchertag vor gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums
Krebsexperten haben zum Weltnichtrauchertag vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Tabakkonsums gewarnt. Allein in Deutschland sterben jedes Jahr rund 127.000 Menschen infolge des Rauchens, wie das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) am Freitag in Heidelberg mitteilte. Rauchen führe vor allem zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Lungenkrebs und weiteren Krebsarten.
Disney kündigt neue "Star Wars"-Serie mit Jude Law an
Der US-Unterhaltungskonzern Disney hat am Donnerstag bei einem Fan-Treffen in Anaheim in Kalifornien eine neue Serie des Kassenschlagers "Star Wars" vorgestellt. Beteiligt ist auch der britische Schauspieler Jude Law. Die Schauspieler Harrison Ford und Ewan McGregor präsentierten sich auf der "Star Wars Celebration", die alle vier Jahre stattfindet, den lärmenden und schräg gekleideten Fans.
McDonald's-Aktionäre stimmen gegen Tierschutz-Initiative von Milliardär Icahn
Die Aktionäre von McDonald's haben auf ihrer Hauptversammlung mit großer Mehrheit den Versuch des US-Investors Carl Icahn abgelehnt, die Tierschutzrichtlinien des Fastfood-Konzerns zu verschärfen. Für den Antrag, zwei Posten im Verwaltungsrat mit Leuten seines Vertrauens zu besetzen, stimmte nur ein Prozent der Anteilseigner, wie McDonald's am Donnerstag mitteilte. Der Milliardär Icahn ist ein besonders aktiver Investor, der sich schon mit den Führungsspitzen mehrerer Unternehmen angelegt hat.
Ifo rechnet mit Abflauen der Inflation in der zweiten Jahreshälfte
Das Münchner Ifo-Institut rechnet mit einem allmählichen Abflauen der Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte. In einer Befragung des Ifo im Mai sank erstmals seit Monaten der Anteil der Firmen, die ihre Preise in den kommenden drei Monaten erhöhen wollen, wie das Institut am Freitag mitteilte. Das Institut rechnet mit einer Preissteigerung von rund sechs Prozent für das Gesamtjahr.
Umwelt- und Energieminister der G7 verabschieden Erklärung
Die Energie- und Klimaminister der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) beenden am Freitag ihre zweitägigen Beratungen in Berlin. Zentrales Thema der Gespräche war die Frage, wie die Staatengruppe rasch von fossilen Energieimporten aus Russland unabhängig werden kann. Die Bundesregierung hofft darauf, im Abschluss-Kommuniqué ein Bekenntnis zum Ende der klimaschädlichen Kohleverstromung und zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs zu verankern.
Ehemann von bei Schulmassaker in Texas getöteter Lehrerin stribt an Herzversagen
Zwei Tage nach dem Schulmassaker in Texas ist der Ehemann von einer der getöteten Lehrerinnen an Herzversagen gestorben. Joe Garcia starb an einem Herzinfarkt, wie Ernie Zuniga, ein Nachrichtensprecher des Lokalsenders Kabb Fox San Antonio, am Donnerstag auf Twitter schrieb. Die Familie von Garcia sprach von einem Tod "aus Trauer".
"Goodfellas"-Darsteller Ray Liotta im Alter von 67 Jahren gestorben
Der aus Filmen wie "Goodfellas" und "Feld der Träume" bekannte US-Schauspieler Ray Liotta ist tot. Liotta starb im Alter von 67 Jahren in der Dominikanischen Republik, wo er sich zu Dreharbeiten aufhielt, wie sein Agent und die Filmbehörde des Karibikstaates am Donnerstag bestätigten. Nach Angaben seines Agenten verstarb der Schauspieler im Schlaf. Angaben zur Todesursache wurden zunächst nicht gemacht.
DIHK: IT-Fachkräftemangel ist "große Bremse" für Digitalisierung in Deutschland
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich besorgt über den zunehmenden Fachkräftemangel in der IT-Branche. "Die großen aktuellen Herausforderungen wie Energie- oder Mobilitätswende setzen auch einen spürbaren Schub bei der Digitalisierung in Deutschland voraus", sagte Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, am Donnerstag dem "Handelsblatt". Der Fachkräftemangel sei dabei "eine große Bremse".
Britische Regierung kündigt Entlastungspaket gegen Inflation an
Die britische Regierung will mit einem Unterstützungspaket in Höhe von 15 Milliarden Pfund (17,6 Milliarden Euro) die Folgen der Inflation für die Bevölkerung abmildern. Es müssten Menschen unterstützt werden, "die zu große Risiken tragen", sagte Finanzminister Rishi Sunak bei der Vorstellung der Pläne am Donnerstag. Die Hilfsmaßnahmen sollen zu einem Drittel durch eine Steuer auf Zusatzgewinne von Ölkonzernen finanziert werden.
Fahrgastverband fordert bessere Kommunikation zu Gültigkeit von Neun-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets in Regionalzügen besser zu kommunizieren. "Das Ticket gilt in allen Zügen, die nicht weiß sind", sagte Pro-Bahn-Ehrenpräsident Karl-Peter Naumann am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ausweisung von Zügen unter anderem in der Bahn-App müsse eindeutiger werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
Afrikanische Schweinepest erstmals in Süddeutschland aufgetreten
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich weiter aus: Erstmals erreichte die bereits in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nachgewiesene Tierseuche Baden-Württemberg. Im Landkreis Emmendingen wurde sie in einem Betrieb festgestellt, der zuletzt 35 Tiere in Freilandhaltung hielt, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Alle noch in dem Bestand vorhandenen Tiere seien umgehend getötet und sachgerecht beseitigt worden.
Twitter zahlt in USA 150 Millionen Dollar Strafe für Datenschutzverstöße
Die Internetplattform Twitter zahlt wegen Datenschutzverstößen 150 Millionen Dollar (140 Millionen Euro) Geldstrafe. Das US-Justizministerium verkündete am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Konzern. Die Behörden werfen der Plattform vor, ihre Nutzer von 2013 bis 2019 getäuscht zu haben: Twitter habe verschwiegen, dass es persönliche Nutzerdaten dazu verwendet hat, Unternehmen dabei zu helfen, personalisierte Werbung zu schalten.
Russische Truppen rücken in Vororte von strategisch wichtiger Stadt Sewerodonezk vor
Bei heftigen Kämpfen im Osten der Ukraine sind russische Truppen in Vororte der strategisch wichtigen Industriestadt Sewerodonezk vorgedrungen. Die Situation sei "sehr schwierig", berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte derweil eine mangelnde Einigkeit des Westens. Sein Außenminister Dmytro Kuleba warf der Nato vor, angesichts des russischen Einmarsches in sein Land "buchstäblich gar nichts" zu tun.
Volkswagen akzeptiert Millionenzahlung in Dieselskandal in Großbritannien
Im Dieselstreit in Großbritannien hat Volkswagen Zahlungen in Höhe von 193 Millionen Pfund (knapp 227 Millionen Euro) an die betroffenen Kunden akzeptiert. Es sei eine außergerichtliche Einigung mit den rund 91.000 Klägerinnen und Klägern in England und Wales erzielt worden, teilte der Konzern am Mittwoch mit.
Nike zieht sich aus Franchise-Geschäft in Russland zurück
Der US-Sportartikelhersteller Nike zieht sich nach der Aussetzung seiner regulären Aktivitäten in Russland nun auch aus dem Franchise-Geschäft in dem Land zurück. Die entsprechenden Lizenzverträge würden nicht verlängert und es würden auch keine neuen abgeschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Grund dafür seien "operationelle Herausforderungen in Russland". Vordergründig davon betroffen ist der Franchisenehmer Up&Run.
Mindestlohn bei Arbeitgeber-Insolvenz nicht geschützt
Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter ausbezahlten Lohn gegebenenfalls zurückfordern. Davon ist auch der Mindestlohn nicht ausgenommen, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 6 AZR 497/21)
ADAC: Preise an der Zapfsäule noch immer zu hoch
Die Preise an den Tankstellen sind laut dem ADAC weiterhin deutlich zu hoch. Zwar ging der Dieselpreis im Vergleich zur Vorwoche um 3,4 Cent leicht auf durchschnittlich 1,994 Euro pro Liter zurück, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Benzinpreis blieb mit 2,09 Euro aber unverändert hoch. Der ADAC sieht "weiterhin erhebliches Potenzial für deutliche Preissenkungen an den Zapfsäulen".
IG Metall beschließt Warnstreiks in nordrhein-westfälischer Stahlindustrie
Die Tarifkommission der IG Metall hat nach einer zweiten gescheiterten Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen für den Eintritt in den Arbeitskampf gestimmt. Weil die Arbeitgeberseite kein neues Angebot mit einer "dauerhaft wirkenden Erhöhung der monatlichen Entgelte" vorgelegt habe, habe die Tarifkommission "einstimmig Warnstreiks beschlossen", erklärte die IG Metall Bezirksleitung in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch. Die Streiks sollen am 1. Juni beginnen.
Indien deckelt seine Zuckerexporte
Nach dem Exportstopp für Weizen schränkt Indien auch seine Zuckerausfuhren ein. Wie der weltweit größte Zuckerproduzent und hinter Brasilien zweitgrößte Exporteur am Dienstag ankündigte, wird der Zuckerexport für das derzeitige Wirtschaftsjahr, das noch bis September läuft, auf zehn Millionen Tonnen gedeckelt.
Gewerkschaften: Amazon-Auslieferer in den USA verletzten sich 2021 häufiger
Das Lieferpersonal des Versandhändlers Amazon in den USA ist nach Einschätzung von Gewerkschaften einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt und daher kommt es immer häufiger zu Verletzungen der Beschäftigten. Mehr als 18 Prozent der von Amazon-Subunternehmen angestellten Auslieferer hätten sich bei der Arbeit im vergangenen Jahr verletzt, teilte das Bündnis Strategic Organizing Center (SOC) am Dienstag (Ortszeit) mit. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent im Jahresvergleich.
EZB: Leitzinserhöhung könnte Druck auf verschuldete Unternehmen und Staaten erhöhen
Die sich abzeichnende Erhöhung der Leitzinsen könnte laut der Europäischen Zentralbank (EZB) den finanziellen Druck auf verschuldete Staaten und Unternehmen in der Eurozone erhöhen. "Hohe Refinanzierungskosten belasten hoch verschuldete Unternehmen und Staaten zusätzlich", schrieb die EZB in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht über die finanzielle Stabilität im Euroraum. Vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten aufgrund des Ukraine-Kriegs plant die EZB eine erste Leitzinserhöhung im dritten Quartal.
Analyse: US-Konzerne schlagen Kapital aus Energiesorgen wegen des Ukraine-Kriegs
Öl- und Gaskonzerne in den USA haben nach einer Analyse der Denkfabrik InfluenceMap nicht nur Kapital aus den Energiesorgen wegen des Ukraine-Kriegs geschlagen, sondern sie machen demnach auch Stimmung gegen Maßnahmen zum Klimaschutz. Der in London ansässige Thinktank wertete Werbeanzeigen und Äußerungen der Unternehmen rund um die Ukraine-Krise und den Beginn des russischen Angriffskriegs aus. Die Ergebnisse präsentierte InfluenceMap am Mittwoch.
Baugewerbe verzeichnet im März zehn Prozent mehr Aufträge als im Vormonat
Das Baugewerbe in Deutschland hat im März deutlich mehr Aufträge erhalten als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg im März preisbereinigt im Vergleich zum Februar um gut zehn Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2021 fiel das Plus mit 16,8 Prozent noch deutlicher aus.
Osteuropäische Länder besonders von steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen
Die Menschen in osteuropäischen Ländern sind laut Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat besonders stark von den steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen. In Litauen betrug die Preissteigerung für Lebensmittel im April im Vorjahresvergleich 22,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im europäischen Durchschnitt stiegen die Nahrungsmittelpreise um 8,9 Prozent, der Preisanstieg in Deutschland lag mit 8,5 Prozent leicht darunter.
Gesetzgeber muss Pflegebeitrag von Kinderzahl abhängig machen
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern unterscheiden. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
Karlsruhe: Gesetzgeber muss bei Pflegebeitrag nach Kinderzahl differenzieren
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern differenzieren. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
Studie: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet "suchthaft"
Lange Arbeitszeiten, viele Aufgaben gleichzeitig, schlechtes Gewissen im Urlaub: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland zeigt laut einer Studie bei der Arbeit ein suchthaftes Verhalten. Insbesondere Führungskräfte und Selbstständige sind demnach betroffen, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Auch die Unternehmensgröße und die betriebliche Mitbestimmung haben demnach Einfluss auf das Verhältnis der Beschäftigten zu ihrer Arbeit.
Verbraucherschützer kritisieren Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Dabei seien viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.
Konsumstimmung in Deutschland bleibt "an einem absoluten Tiefpunkt"
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bleibt angesichts der hohen Inflation sehr schlecht. Das vom Marktforschungsunternehmen GfK ermittelte Konsumklima verbesserte sich im Mai zwar geringfügig, "ist aber nach wie vor an einem absoluten Tiefpunkt", erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl am Mittwoch. Der GfK-Index war im April auf einen noch niedrigeren Wert als im ersten Corona-Lockdown gefallen.