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Staatshilfen: EU leitet Untersuchung gegen Netzanbieter aus Abu Dhabi ein
Wegen mutmaßlich illegaler staatlicher Hilfen für die Übernahme eines europäischen Unternehmens hat die EU-Kommission Untersuchungen gegen den Netzanbieter Etisalat mit Sitz in Abu Dhabi eingeleitet. Brüssel vermutet nach eigenen Angaben vom Montag, dass der Staatskonzern der Vereinigten Arabischen Emirate womöglich einen unfairen Wettbewerbsvorteil bei der Übernahme des tschechischen Netzanbieters PPF hatte. Es ist die erste EU-Antisubventionsuntersuchung, die sich nicht gegen chinesische Firmen richtet.
Münchner Flugtaxibauer Lilium gründet Niederlassung im chinesischen Shenzhen
Der Münchner Entwickler elektrisch betriebener Kleinflugzeuge, Lilium, hat eine Niederlassung in der chinesischen Metropole Shenzhen gegründet. Lilium strebe die Zulassung seines Lilium Jets in China an, erklärte das Unternehmen am Montag. In Zusammenarbeit mit "Infrastrukturpartnern, Kunden und Regulierungsbehörden" stehe zunächst der Großraum Guangdong-Hongkong-Macao mit 85 Millionen Einwohnern im Fokus. "Lilium beabsichtigt jedoch, in Zukunft in ganz China und im weiteren asiatisch-pazifischen Raum zu wachsen."
IAB: Smartphone für Menschen in der Grundsicherung oft einziger Internetzugang
Die meisten Menschen in der Grundsicherung haben zwar mittlerweile Zugang zum Internet - für viele von ihnen ist das Smartphone dabei aber die einzige Zugangsmöglichkeit. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur zu Menschen, die Leistungen aus dem SGB II beziehen. Demnach sind vor allem ältere und gering gebildete Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher benachteiligt.
Personalmangel in Bus und Bahn lähmt Verkehrsfirmen
Der große Personalbedarf für Bus und Bahn bestimmt die Lage der Verkehrsunternehmen in Deutschland: "Wir haben Personalengpässe in allen Bereichen", sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, am Montag in Düsseldorf. Bis 2030 müsste das Personal theoretisch um 21 Prozent erhöht werden, um den Wachstumszielen der Verkehrswende zu entsprechen - hinzu komme der demografische Wandel. "Das schaffen wir nicht".
Auto-Experte Dudenhöffer warnt vor EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt angesichts der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über höhere Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos vor schweren Folgen für Verbraucher und die Antriebswende. Höhere Zölle würden die Preise für E-Autos in Deutschland spürbar erhöhen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Sie "gefährden nicht nur die Versorgung der deutschen Autokäufer mit preiswerten Elektroautos, sie schädigen auch die Transformation in CO2-freundlichen Konsum und europäische Autobauer wie BMW, Mercedes und Renault".
Auto-Experte Dudenhöfer warnt vor EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt angesichts der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über höhere Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos vor schweren Folgen für Verbraucher und die Antriebswende. Höhere Zölle würden die Preise für E-Autos in Deutschland spürbar erhöhen, erklärte Dudenhöffer am Montag. Sie "gefährden nicht nur die Versorgung der deutschen Autokäufer mit preiswerten Elektroautos, sie schädigen auch die Transformation in CO2-freundlichen Konsum und europäische Autobauer wie BMW, Mercedes und Renault".
Nach Erfolg bei Europawahl: AfD hofft auf Annäherung an Rechtsaußen-Fraktion
Nach dem Wahlerfolg für die AfD bei der Europawahl hofft der AfD-Kandidat René Aust auf eine Wiederannäherung zu den anderen Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. "Morgen nehmen wir die Kontakte wieder auf", sagte Aust am Sonntag im ZDF.
Schweizer stimmen in Referendum über "sichere Stromversorgung" ab
In der Schweiz entscheiden die Menschen am Sonntag in einem Referendum über die künftige Energieversorgung im Land. Es wurde damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Bürger für ein Gesetz ausspricht, mit dem die Stromproduktion aus erneuerbarer Energie gefördert werden soll. Gegner dieses Gesetzes haben das Referendum mit einer Unterschriftensammlung erzwungen, sie dürften aber scheitern.
Europawahl geht mit Abstimmungen in den meisten EU-Ländern zu Ende
Neben Deutschland finden am Sonntag auch in den meisten anderen EU-Ländern die Europawahlen statt. Ergebnisse für die gesamte EU werden erst am späten Abend veröffentlicht, wenn in allen EU-Staaten die Wahllokale geschlossen sind. In Italien ist die Wahl erst um 23.00 Uhr vorbei. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU aber erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Teilergebnissen.
Virgin Galactic absolviert letzten Raumflug vor zweijähriger Pause
Das private Raumfahrtunternehmen Virgin Galactic hat seinen vorerst letzten Flug an den Rand des Weltalls vor einer zweijährigen Pause absolviert. Die zwei Piloten und zwei Passagiere von Flug Galactic07 seien sicher wieder auf dem firmeneigenen Raumfahrtbahnhof in New Mexico gelandet, erklärte das Unternehmen am Samstag im Onlinedienst X.
Opel feiert 125-jähriges Jubiläum am Stammsitz Rüsselsheim - Auch Scholz kommt
Der Autobauer Opel feiert am Samstag an seinem Stammsitz im hessischen Rüsselsheim sein 125-jähriges Jubiläum. Zum offiziellen Festakt (11.00 Uhr) hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Daneben lädt das Unternehmen zu einem Tag der offenen Tür ein. Das Motto des Jubiläums lautet "Forever forward since 1899", also etwa "Stets voran seit 1899".
EZB-Präsidentin Lagarde dämpft Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat nach der jüngsten Leitzinssenkung die Erwartungen an schnelle weitere Zinssenkungen gedämpft. Die Inflation im Euro-Raum "befindet sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen", heißt es in einem Gastbeitrag von Lagarde für die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe).
Bericht: Mehr Menschen im vergangenen Jahr vorzeitig abschlagsfrei in Rente gegangen
Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch genommen als noch 2022. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die Rente mit 63 genutzt haben, lag bei 279.000 Menschen, wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle, noch unveröffentlichte Daten der Deutschen Rentenversicherung berichtet. Im Vorjahr waren es demnach 17.000 Menschen weniger: 2022 habe die Zahl noch bei 262.000 Versicherten gelegen.
Handwerkspräsident wirft Bundeskanzler Scholz Selbsttäuschung vor
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. "Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge", sagte Dittrich der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Insolventer FTI-Konzern muss auch Reisen der kommenden vier Wochen absagen
Der insolvente Reisekonzern FTI muss auch gebuchte Reisen mit einem Abreisetermin innerhalb der kommenden vier Wochen absagen. Seit Anfang der Woche werde geprüft, wie bereits gebuchte Reisen doch noch stattfinden könnten, teilte Insolvenzverwalter Axel Bierbach am Freitag mit. "Eine Lösung erscheint möglich, aber nicht in den nächsten Tagen." Daher müssten alle Reisen mit Abreisetermin bis einschließlich 05. Juli abgesagt werden.
Bahn beendet jahrelange Sanierung der Schnellstrecke Hannover-Würzburg
Die Deutsche Bahn hat die Bauarbeiten und Modernisierungsmaßnahmen auf der Schnellfahrstrecke zwischen Hannover und Würzburg abgeschlossen. "Ab heute rollen die Züge wieder durchgängig auf den 327 Kilometern Hochgeschwindigkeitsstrecke", teilte der Konzern am Freitag mit. Dort war seit 2019 in mehreren Etappen gebaut worden. In den betreffenden Abschnitten war die Strecke jeweils für den Zugverkehr gesperrt, Züge wurden umgeleitet.
Sechs von 16 betroffenen Galeria-Filialen müssen doch nicht schließen
Die Zahl der im Zuge des Insolvenzverfahrens und des Einstiegs eines neuen Investors bei der Kaufhauskette Galeria zu schließenden Filialen hat sich auf zehn reduziert. Wie das Unternehmen mit Sitz in Essen am Freitag mitteilte, können 82 der 92 Filialen weitergeführt werden. Ursprünglich waren 16 Filialen von der Schließung bedroht.
Umfrage: Deutsche wollen für EM mehr Fanartikel erwerben als für WM in Katar
Die Deutschen wollen bei der anstehenden Europameisterschaft im eigenen Land wieder mehr Fanartikel erwerben als bei der Weltmeisterschaft in Katar. Wie eine am Freitag vorgestellte Studie der Stuttgarter Universität Hohenheim unter tausend Menschen in Deutschland ergab, möchten zwar noch immer 58 Prozent gar keine Fanartikel kaufen - 2022 waren es allerdings noch fast 73 Prozent. Die WM-Vergabe an Katar war damals wegen Menschenrechtsverstößen hoch umstritten.
Erste bemannte Starliner-Kapsel dockt trotz Problemen an ISS an
Die nach mehrfacher Verschiebung erstmals mit Astronauten ins All gestartete Starliner-Kapsel von Boeing ist an der Internationalen Raumstation ISS angedockt - allerdings traten erneut Probleme auf, diesmal mit dem Antriebssystem der Kapsel. Nach etwas Verzögerung gelang dann das Manöver dann aber doch, wie die US-Weltraumbehörde Nasa am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die zwei US-Astronauten sind inzwischen an Bord der ISS.
BGH: Markenstreit um VW-Bulli-Spielzeugauto wird neu aufgerollt
Im Markenstreit um ein Spielzeugauto, das dem als "Bulli" bekannten VW-Bus T1 nachempfunden ist, muss das Oberlandesgericht Hamburg nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu entscheiden. Der BGH betonte in dem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass die verkleinerte Nachbildung eines Autos nicht automatisch eine bekannte Marke auf unlautere Weise ausnutze. (Az. I ZR 23/23)
Konjunktur im April: Industrieproduktion stagniert - Exporte steigen weiter
Neue Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamts für April zeichnen ein gemischtes Bild für die deutsche Wirtschaft. Die Produktion im produzierenden Gewerbe blieb weitgehend auf dem Niveau des Vormonats März, dafür stiegen die Exporte erneut, wie die Wiesbadener Statistiker am Freitag mitteilten. Auch die Bewertung der Lage fiel unterschiedlich aus: Während Analysten und Unternehmensvertreter die anhaltende konjunkturelle Schwäche betonten, zeigte sich die Bundesbank wieder optimistischer.
Netzagentur: Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von Flix und Co.
Die Deutsche Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von den Wettbewerbsbahnen: Wie die Bundesnetzagentur am Freitag mitteilte, gewannen Wettbewerber wie Flixtrain oder auch die ÖBB im vergangenen Jahr in allen drei Verkehrsdiensten hinzu, also im Schienenpersonennahverkehr, im Fernverkehr sowie auch im Güterverkehr.
Heizungsgesetz: KfW zieht nach 100 Tagen neuer Förderung positive Zwischenbilanz
Die staatliche Förderbank KfW hat 100 Tage nach dem Start der neuen Förderprogramme beim Heizungstausch eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Bis Ende Mai hat die KfW rund 34.000 Zuschussanträge für den Austausch alter Heizungsanlagen zugesagt", erklärte das Institut am Freitag. "Fördermittel in Höhe von 507 Millionen Euro sind bereits für die Kunden reserviert."
Deutschlands Exporte im April gestiegen
Deutschlands Exporte sind im April erneut gestiegen. Im Vergleich zum März legten sie um 1,6 Prozent zu, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ihr Wert belief sich auf 136,5 Milliarden Euro. Auch im März waren die Ausfuhren gestiegen.
Samsung-Angestellte in Südkorea streiken erstmals in der Firmengeschichte
Die Angestellten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung haben den ersten Streik der Unternehmensgeschichte begonnen. Die Streikteilnehmer hätten am Freitag kollektiv bezahlten Urlaub genommen, sagte der Vorsitzende der Unternehmensgewerkschaft, Son Woo Mok. "Es wird davon ausgegangen, dass sich viele Beschäftigte daran beteiligen." Eine genaue Zahl könne er nicht nennen, aber der Anwesenheit am Arbeitsplatz nach zu urteilen "gibt es einen bedeutenden Unterschied zu einem normalen Tag".
Chinas Exporte im Mai stark gestiegen - Importe legen allerdings nur langsam zu
Chinas Exportwirtschaft hat im Mai einen unerwarteten Satz nach vorne gemacht. Die Ausfuhren legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,6 Prozent zu, wie der Zoll in Peking am Freitag mitteilte. Experten waren von weniger als sechs Prozent Anstieg ausgegangen. Allerdings legten die Importe nur langsam zu - Zeichen einer weiterhin sehr uneinheitlichen Erholung der chinesischen Wirtschaft von der Corona-Pandemie.
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen. Solche Ehen gelten in Deutschland aufgrund eines früheren Gesetzes als unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung jedoch beanstandet, da soziale Folgen etwa für Unterhaltsansprüche nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen. Der lange Zeit umstrittene Text wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken verabschiedet. Die Verwendung von Dünger in landwirtschaftlichen Betrieben soll demnach künftig genauer dokumentiert werden, um die Verursacher von Grundwasserbelastungen zur Verantwortung ziehen zu können. Die Landwirtschaft übte Kritik.
EZB senkt erstmals seit Jahren wieder die Leitzinsen - weitere Schritte ungewiss
Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube wieder gelockert: Sie senkte die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Wann weitere Zinsschritte folgen, ist "sehr ungewiss", wie EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte.
Erste Tarifrunde für Beschäftigte privater Banken ergebnislos vertagt
In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken ist die erste Gesprächsrunde ergebnislos geblieben. "Die Arbeitgeber haben unsere Forderung als zu hoch zurückgewiesen und gleichzeitig keine eigenen konkreten Vorschläge in dieses erste Gespräch eingebracht", beklagte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. Die Beschäftigten hätten aber in den vergangenen Jahren "einen deutlichen Teil ihres Einkommens eingebüßt" und dieser Kaufkraftverlust müsse "aufgefangen werden".
EZB senkt erstmals seit Jahren wieder die Leitzinsen
Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsschraube wieder gelockert. Sie senkte die drei Leitzinssätze um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und auch Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßten den Schritt - einige Experten mahnten gleichzeitig zur Vorsicht mit Blick auf weitere Zinsschritte.
EZB senkt Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte
Erstmals seit knapp fünf Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen gesenkt. Die drei Leitzinssätze sinken um jeweils 0,25 Prozentpunkte, wie die Notenbank in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der zentrale Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, liegt nun bei 4,25 Prozent. Es ist die erste Zinssenkung seit September 2019.
Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft pochen auf Familienstartzeit
Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben in einem offenen Brief die Umsetzung der Koalitionspläne zur sogenannten Familienstartzeit gefordert. Dabei geht es um eine vergütete zweiwöchige Freistellung nach der Geburt eines Kindes für Väter, zweite Elternteile oder Vertrauenspersonen Alleinerziehender. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Vorstoß am Donnerstag, ihr Ministerium verwies aber auf Vorbehalte des Finanzressorts von Christian Lindner (FDP).
Studie: Fast vier von zehn Beschäftigten zu unethischem Verhalten im Job bereit
Einer Studie zufolge sind fast vier von zehn Beschäftigten zu "unethischem" Verhalten im Job bereit, wenn sie von einem Vorgesetzten dazu aufgefordert werden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten weltweiten Umfrage des Beratungsunternehmens EY unter Angestellten sowie Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsleitungen hervor. Unethisches Verhalten umschreibt demnach unter anderem Korruption und Bestechung, aber auch Diebstahl, Mobbing und Greenwashing.
Tarifkommission der Baugewerkschaft stimmt Einigungsvorschlag zu
Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes hat die Tarifkommission der Baugewerkschaft (IG BAU) dem vergangene Woche erzielten Einigungsvorschlag zugestimmt. Gewerkschaftschef Robert Feiger erklärte am Donnerstag, mit diesem Abschluss "liegen wir im Vergleich zu den jüngsten Tarifabschlüssen anderer Branchen mit an der Spitze". Das Votum der Arbeitgeberverbände steht noch aus; sie haben bis zum 14. Juni Zeit.
Zahl der Firmenpleiten geht erstmals seit November wieder zurück
Erstmals seit November vergangenen Jahres ist die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im Mai wieder gesunken. Sie ging um sieben Prozent im Vergleich zum April zurück, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. "Der Abwärtstrend bei den Insolvenzzahlen wird sich auch im Juni fortsetzen", erwartet IWH-Forscher Steffen Müller. Allerdings würden die Insolvenzzahlen noch länger über dem Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie liegen.
Eis, Riegel, vegane Mortadella - Foodwatch sucht die "dreisteste Werbelüge"
Zuckrige Obstsnacks für Kinder, wenig Gemüse in der Suppe und teures Vanilleeis: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat wieder fünf Lebensmittel für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel nominiert und sucht die "dreisteste Werbelüge des Jahres". Unter den Kandidaten sind in diesem Jahr die "Heisse Tasse" von GB Foods, Vanille-Eis von Langnese, Erdbeer-Banane-"Obsties" von Alete, ein Snackriegel von Offset Nutrition und die vegane Schinken Spicker Mortadella von Rügenwalder.
Studie: Kinder von älteren Müttern besser in Mathematik und sozial kompetenter
Kinder von älteren Müttern sind einer Studie zufolge besser in Mathematik und sozial kompetenter. Waren Mütter bei der Geburt jünger als 30 Jahre, erreichten die Kinder größtenteils unterdurchschnittliche Testergebnisse in Mathe, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Studie wurde der Zusammenhang zwischen später Mutterschaft und kindlicher Entwicklung untersucht.
Hotelstreit mit Booking: EuGH-Gutachten stärkt deutschen Hotels den Rücken
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und 62 deutschen Hotels stärkt ein am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegtes Gutachten den Hotels den Rücken. Dabei geht es um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)