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Iranische Medien: Schicksal von Raisi nach "Unfall" von Hubschrauber der Präsidentenflotte unklar
Nach einem "Unfall" eines Hubschraubers der iranischen Präsidentenflotte am Sonntag ist das Schicksal des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi unklar. "Unbestätigten Berichten zufolge hatte ein Hubschrauber mit Präsident Raisi an Bord einen Unfall in der Provinz Ost-Aserbaidschan", berichtete das staatliche iranische Fernsehen. Rettungskräfte seien im Einsatz, um den Hubschrauber zu finden, doch seien die Wetterbedingungen wegen dichten Nebels in der Gebirgsregion schlecht.
FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert. "Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Wochenende. Der Acht-Stunden-Tag sei ein "fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war". Die Zeiten hätten sich aber geändert.
IW: Dexit würde 690 Milliarden Euro und Millionen Jobs kosten
Ein Austritt Deutschlands aus der EU - der sogenannte Dexit - würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Millionen Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand deutlich schmälern. In einer Analyse legten die Studienautoren dar, dass ein Dexit schon nach fünf Jahren zu einem um 5,6 Prozent niedrigeren realen Bruttoinlandsprodukt führen würde. Damit würden Deutschland in dieser Zeit 690 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen.
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung zu Plastik-Importen aus der EU und den USA ein
Das chinesische Handelsministerium hat eine Anti-Dumping-Untersuchung gegen Importe einer wichtigen Kunststoffart aus der Europäischen Union und den USA eingeleitet. Wie das Ministerium am Sonntag in Peking mitteilte, stehen Einfuhren von Polyoxymethylenen auf dem Prüfstand - einem Thermoplastik, das unter anderem bei der Herstellung von Handys, Autos und medizinischer Ausrüstung genutzt wird. Außer den EU-Ländern und den USA sind auch Japan und Taiwan von der Maßnahme betroffen.
Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust
Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats. "Es ist unglücklich, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit so einen breiten Raum einnimmt und von inhaltlichen Fragen ablenkt", sagte Monika Schnitzer der "Zeit" vom Wochenende. "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Einschätzungen als unbeeinflusst gelten."
Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."
Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert. Der Artikel drei des Grundgesetzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, sei bisher "so löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten das Jubiläum dafür nutzen, "endlich die Lücken im Grundrechtskatalog zu schließen", forderte sie.
Deutsche Haushalte zahlen mehr als fünf Milliarden Euro zu viel für Strom
Verbraucher in Deutschland zahlen in diesem Jahr über fünf Milliarden Euro mehr als nötig für Strom, weil sie zu bequem sind, ihren Tarif zu wechseln. Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, bezieht ein knappes Viertel der Haushalte in Deutschland Strom über den Grundversorgungstarif des örtlichen Versorgers. Das ist laut Verivox allerdings die "mit Abstand teuerste Tarifgruppe".
Russland beschlagnahmt Vermögen der Deutschen Bank und von UniCredit
Die russische Justiz hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Deutschen Bank und des italienischen Finanzinstituts UniCredit angeordnet. Ein Schiedsgericht in St. Petersburg ordnete auf Antrag eines russischen Gaskonzerns die Beschlagnahmung von Immobilien, Wertpapieren und Konten der Deutschen Bank im Umfang von 238,6 Millionen Euro an, wie aus einer online veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. Die Deutsche Bank bestätigte die Beschlagnahmung.
Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
Eine deutliche Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden in Deutschland verfügt über einen Migrationshintergrund. Bundesweit liegt ihr Anteil an allen Bezieherinnen und Beziehern bei 63,1 Prozent, wie aus einer Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, aus der die "Welt am Sonntag" vorab zitierte. In drei Bundesländern haben demnach bereits mehr als 70 Prozent der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund.
Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung
Die Beschäftigten von Mercedes-Werken im US-Bundesstaat Alabama haben mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Nach Angaben des National Labor Relations Board (NLRB) vom Freitag, das als unabhängige US-Bundesbehörde die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern überwacht, lehnten 56 Prozent der Beschäftigten den Vorstoß der US-Autogewerkschaft Union Auto Workers (UAW) ab, 44 Prozent stimmten demnach dafür. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die UAW, der es Mitte April erstmals gelungen war, in den US-Südstaaten mit Volkswagen bei einem ausländischen Hersteller einen Fuß in die Tür zu bekommen.
Aktionäre wählen Boeing-Chef Calhoun in den Aufsichtsrat und stimmen Abfindung zu
Die Aktionäre des US-Flugzeugbauers Boeing haben den scheidenden CEO Dave Calhoun erneut in den Aufsichtsrat gewählt und einer Abfindung für den Boeing-Chef in Millionenhöhe zugestimmt. Das Unternehmen gab die vorläufigen Ergebnisse des Votums am Freitag auf seiner Jahreshauptversammlung bekannt. Demnach wurden alle elf Boeing-Direktoren wiedergewählt und ein geplantes Vergütungspaket in Höhe von 33 Millionen Dollar (rund 30 Millionen Euro) für Calhoun von den Aktionären befürwortet.
Tarifeinigung bei der Telekom: Bis zu 13,6 Prozent mehr Gehalt
Im Tarifstreit bei der Telekom gibt es eine Einigung. Nach fünftägigen Verhandlungen in dieser Woche in Potsdam sei auf den letzten Metern ein Ergebnis erzielt worden, erklärte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag. Die Gehälter der Telekom-Angestellten steigen demnach bei einer Laufzeit von 24 Monaten zwischen 13,6 Prozent in der untersten Gehaltsgruppe und 8,3 Prozent in der obersten.
IG BAU will Streiks kommende Woche auf Verkehrsbaustellen ausweiten
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat angekündigt, die Streiks im Baugewerbe in der kommenden Woche auf den Verkehrsbereich auszuweiten. Straßen-, Autobahn-, Schienen-, Brücken- und ähnliche Baustellen würden stillgelegt, erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger am Freitag. "Die Motivation der Bauarbeiter für ihre Lohnerhöhung zu kämpfen, ist mehr als hoch."
Bergbaufirma muss Ex-Angestellten nicht Austausch von Kohleöfen finanzieren
Ehemalige Bergleute sind mit einer Klage auf finanzielle Unterstützung ihres ehemaligen Arbeitgebers beim Umrüsten ihrer Heizsysteme weg von Kohleöfen gescheitert. Das Bergbauunternehmen sei seiner Fürsorgepflicht mit tariflichen Vereinbarungen zur Energiebeihilfe ausreichend nachgekommen, entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf am Freitag.
Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent
Wie setzt sich der Preis für Fernwärme zusammen und welche Anbieter verlangen welche Preise? Diese Fragen werden künftig auf der sogenannten Preistransparenzplattform Fernwärme geklärt, die am Freitag an den Start ging. Ins Leben gerufen wurde die Plattform, die unter www.waermepreise.info aufrufbar ist, von den Energiebranchenverbänden AGFW und BDEW sowie vom VKU, der die Stadtwerke vertritt.
Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten
Zu Bekämpfung der irregulären Migration schlägt das ifo-Institut Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten vor. "Damit wäre eine legale und gesteuerte Zuwanderung möglich, denn ein Grund für die Überlastung des europäischen Asylsystems ist der Mangel an Möglichkeiten, legal in die EU zu kommen", erklärte Panu Poutvaara von dem Wirtschaftsforschungsinstitut nach Mitteilung vom Freitag. Besonders für niedrig qualifizierte Menschen seien die Aussichten auf ein Arbeitsvisa in Europa "verschwindend gering".
Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket
Die Linkspartei fordert, das Deutschlandticket in diesem Jahr für bis zu sechs Fahrten mit dem ICE freizugeben. Damit solle Menschen in Armut ein Urlaub ermöglicht werden, erklärte der Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger am Freitag. Außerdem sollten damit mehr Menschen bewegt werden, das Monats-Abo zu nutzen. Bisher gilt das Deutschlandticket grundsätzlich nur im Nahverkehr, ausgenommen davon sind lediglich drei bestimmte IC- und ICE-Verbindungen in Berlin und Brandenburg.
Ampel-Fraktionen einigen sich nach fast einem Jahr auf neues Düngemittelgesetz
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach fast einjährigen Beratungen auf die Novelle des Düngegesetzes geeinigt. Es sei ein "guter Ausgleich" zwischen den Interessen der Allgemeinheit an einem hohen Schutzstandard für das Grundwasser und der Landwirtinnen und Landwirten an praxistauglichen Regeln erreicht worden, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch am Freitag. Die Reform soll auch Strafzahlungen an die EU verhindern.
Votum in Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
Nach der Zustimmung der Gemeindevertretung zur Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide haben Gegner der umstrittenen Pläne Widerstand angekündigt. Die Bürgerinitiative Grünheide will den angepassten Bebauungsplan rechtlich prüfen lassen: "Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen", erklärte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer. Das Bündnis "Tesla den Hahn abdrehen" will weiter protestieren. Tesla und die Brandenburgische Landespolitik begrüßten das Votum hingegen.
Trockene Weine auf dem Vormarsch - Auch Roséwein immer beliebter
Trockene Weine sind immer beliebter und machen mittlerweile mehr als die Hälfte des Angebots aus. Wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Freitag mitteilte, waren im vergangenen Jahr 51 Prozent aller deutschen Qualitäts- und Prädikatsweine trocken, das war noch einmal ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2013 waren 43 Prozent und 2003 nur 36 Prozent aller qualitätsgeprüften Weine trocken.
Baugenehmigungen im März weiter eingebrochen - Branche: Dickes Ende kommt noch
Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind im März weiter eingebrochen. Laut Statistischem Bundesamt wurde in dem Monat der Bau von 18.500 neuen Wohnungen genehmigt, das waren 24,6 Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar 46,9 Prozent weniger als im März 2022. Im gesamten ersten Quartal ergeben sich damit 53.500 Baugenehmigungen - 22,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. "Das dicke Ende kommt erst noch", warnten Branchenverbände zur Lage im Wohnungsbau.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Grundlage dafür ist das neue Selbstbestimmungsgesetz, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war.
BGH verhandelt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern
Streit ist in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) nicht gerade selten - am Bundesgerichtshof (BGH) ist es am Freitag um die Frage gegangen, wer nach einem Rechtsstreit die Kosten tragen muss. Verhandelt wurde in Karlsruhe über einen Fall aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort gingen drei Klägerinnen 2021 mit Erfolg vor Gericht gegen einen Beschluss der WEG vor. Die Prozesskosten sollten später alle Wohnungseigentümer tragen. (Az. V ZR 139/23)
Peking setzt zur Rettung des kriselnden Immobiliensektors an
Die chinesische Regierung hat bedeutende Maßnahmen zur Rettung des hoch verschuldeten Immobiliensektors angekündigt. Etwa sollen Kommunen nicht verkaufte oder nicht fertiggestellte Immobilien aufkaufen können, wie Vize-Regierungschef He Lifeng nach Angaben staatlicher Medien bei einem Treffen mit Vertretern von Behörden, Banken und Immobilienunternehmen am Freitag sagte. Um Privatinvestitionen in Immobilien anzukurbeln, wird zudem das vorgeschriebene Minimum an Eigenkapital abgesenkt. Die Aktienkurse von Immobilienkonzernen setzten zum Höhenflug an.
Chinesische Regierung enthüllt Hilfspaket für kriselnden Immobiliensektor
Die chinesische Regierung hat mehrere Maßnahmen zur Unterstützung des kriselnden Immobiliensektors angekündigt. Etwa sollen Kommunen in bestimmten Fällen Immobilien aufkaufen können, wie Vize-Regierungschef He Lifeng nach Angaben staatlicher Medien bei einem Treffen mit Vertretern von Behörden, Banken und Immobilienunternehmen am Freitag sagte. Außerdem wird demnach das vorgeschriebene Minimum an Eigenkapital beim Immobilienkauf abgesenkt.
USA lösen China im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab
Wegen stark gesunkener Importe aus China haben die USA die Volksrepublik im ersten Quartal als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, ging der Wert der Importe aus China im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,7 Prozent auf 36 Milliarden Euro zurück. Damit ergab sich ein Außenhandelsvolumen von insgesamt 60 Milliarden Euro.
Baugenehmigungen für Wohnungen auch im März weiter eingebrochen
Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind auch im März weiter eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag wurde in dem Monat der Bau von 18.500 neuen Wohnungen genehmigt, das waren 24,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und sogar 46,9 Prozent weniger als im März 2022. Im gesamten ersten Quartal ergeben sich damit 53.500 Baugenehmigungen für Wohnungen - 22,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Grünheide: Gegner der Erweiterung des Tesla-Werks kündigen Widerstand an
Nach dem Votum der Gemeindevertretung in Grünheide für die Erweiterung des dortigen Tesla-Werks haben Gegner der umstrittenen Pläne Widerstand angekündigt. Die Bürgerinitiative Grünheide will den angepassten Bebauungsplan rechtlich prüfen lassen: "Wir lassen uns das nicht gefallen und wir werden weiter gegen die Erweiterung vorgehen", erklärte die Vorsitzende der Initiative, Manu Hoyer, am Donnerstagabend.
USA setzen 26 chinesische Textilfirmen auf Schwarze Liste
Die USA haben 26 chinesische Textilunternehmen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit auf eine Schwarze Liste gesetzt und damit den Import von Waren dieser Firmen verboten. Wie das Heimatschutzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, beziehen diese Firmen ihre Baumwolle aus der nordwestlichen Provinz Xinjiang, auch wenn die meisten von ihnen nicht in dieser Region ansässig sind.
Großbritannien: Unternehmen warnen vor verschärfter Einwanderungspolitik
Wirtschaftsbosse haben den britischen Premierminister Rishi Sunak vor negativen Auswirkungen seiner verschärften Migrationspolitik auf den Hochschulsektor gewarnt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Berichte zur wachsenden Finanzierungslücke in Forschung und Lehre", erklärten die Firmenchefs internationaler Konzerne am Donnerstag in einem offenen Brief. Dabei warnten sie auch vor stark rückläufigen Bewerberzahlen ausländischer Studierender.
Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat. "Auf diese deutlich veränderte Datenlage hätte die EZB spätestens im April reagieren müssen", erklärten Silke Tober und Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Zumal EZB-Präsidentin Christine Lagarde stets betont, die EZB würde datenbasiert agieren", fügten sie hinzu.
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet - Ziel noch weit entfernt
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zunächst erwartet worden war. 295.000 Wohnungen seien fertiggestellt worden, berichtete der Online-Dienst Table.Briefings am Donnerstag unter Verweis auf Branchenkreise. Damit ist das politische Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr weiterhin in weiter Ferne. Angesichts der Krise der Bauwirtschaft war aber mit noch schlechteren Zahlen gerechnet worden.
Kapitänin gesucht: Frauenanteil in deutscher Schifffahrt bei 7,1 Prozent
Der Frauenanteil in der deutschen Schifffahrt ist gering - aber er steigt: Wie der Verband Deutscher Reeder am Donnerstag mitteilte, waren zuletzt knapp 7,1 Prozent der Beschäftigten an Bord der deutschen Handelsflotte weiblich, genau genommen gab es 490 Frauen unter den 6952 Beschäftigten. Im vergangenen Jahr lag der Prozentsatz bei 7,0 Prozent, ein Jahr zuvor waren es noch 5,8 Prozent.
Großteil des Gastgewerbes erwartet keine positiven Effekte durch die Fußball-EM
Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland erwartet der Großteil der Betriebe in Gastronomie und Hotellerie keine wirtschaftlichen Effekte durch die Großveranstaltung. Bezogen auf die Gesamtbranche rechnen nur 15,5 Prozent des Gastgewerbes mit positiven Effekten, wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Anders sieht es in den Spielorten aus.
Potenzial für den Arbeitsmarkt: Fast 3,2 Millionen Menschen in "Stiller Reserve"
Sie sind nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar, wünschen sich aber Arbeit und bilden somit die Gruppe der "Stillen Reserve": Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland hat nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr bei fast 3,2 Millionen Menschen gelegen. In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel spielen diese Menschen eine große Rolle - die Linke kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen zur Arbeitszeiterhöhung.
Spiele-Apps für Kinder: Fast alle fallen bei der Stiftung Warentest durch
Amokläufe, Sexszenen und Hassbotschaften: Diese Inhalte fand die Stiftung Warentest reihenweise in Spiele-Apps, die eigentlich auch für Kinder zugelassen sind, wie sie am Donnerstag in Berlin mitteilte. Von den 16 getesteten Spielen seien fast alle durchgefallen. Nur eines kann demnach mit Unterstützung der Eltern überhaupt bedenkenlos gespielt werden.
Immobiliendienstleister warnt vor hohen Heizkostenabrechnungen für 2023
Der Immobiliendienstleister Ista hat Verbraucher vor "unangenehmen" Überraschungen bei den Heizkostenabrechnungen für das vergangene Jahr gewarnt. "Die aktuellen Preisniveaus kommen mit erheblichem Zeitversatz bei den Verbrauchern an", erklärte Unternehmenschef Hagen Lessing am Donnerstag. "Viele Mieterinnen und Mieter werden für die Heizung ihrer Wohnung mehr zahlen müssen als je zuvor."
Siemens verbucht deutlichen Gewinnrückgang und verkauft Antriebssparte Innomotics
Der Industriekonzern Siemens hat im zweiten Quartal einen deutlichen Rückgang von Gewinn und Umsatz verbucht. Der Nettogewinn fiel mit 2,2 Milliarden Euro 38 Prozent niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Maßgeblich verantwortlich dafür war demnach zwar ein buchhalterischer Einmaleffekt, allerdings gingen auch der Umsatz um ein Prozent und der Auftragseingang um 13 Prozent zurück.