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NGO: Deutsche Bahn unter Bahnbetreibern in Europa im Mittelfeld - Zuverlässigkeit schwach
Die Deutsche Bahn schneidet einer Nichtregierungsorganisation zufolge in einem Vergleich von 27 Bahngesellschaften in Europa mittelmäßig ab. Die Bahn landet dem am Montag veröffentlichten Bericht von Transport and Environment (T&E) zufolge auf Rang 16. Für den Bericht wurden verschiedene Kriterien wie der Preis oder die Zuverlässigkeit berücksichtigt.
Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps: Kommunen "ausgepresst wie Zitrone"
Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. "Die Landkreise sind ausgepresst wie eine Zitrone", sagte Verbandspräsident Achim Brötel (CDU) der "Welt" (Montagausgabe). Es gebe keine Einsparmöglichkeiten mehr.
Handelsverband: Weihnachtsgeschäft fehlt es weiterhin an Schwung
Dem Weihnachtsgeschäft fehlt es aus Sicht des Einzelhandels weiterhin an Schwung. Die zurückliegende Woche vor dem zweiten Advent sei mit einem geschätzten Umsatz von 14 Milliarden Euro "ähnlich durchwachsen" verlaufen wie die Vorwoche, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag. Nur ein Viertel der bisher befragten Unternehmen sei mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts zufrieden.
Scholz: Werksschließungen bei Volkswagen wären "nicht der richtige Weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an den Autohersteller Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. "Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung." Er sei dagegen, "dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen".
Sturm "Darragh": Zehntausende in Großbritannien ohne Strom - Mann von Baum erschlagen
Der Sturm "Darragh" hat am Samstag für Verkehrschaos und großflächige Stromausfälle in Großbritannien gesorgt. Ein Mann starb im Nordwesten Englands, als ein Baum auf sein Auto stürzte, wie die Behörden mitteilten. Am Morgen fiel nach Angaben des Branchenverbandes Energy Networks Association der Strom in 86.000 Haushalten in England, Schottland und Wales aus. In Nordirland waren demnach rund 45.000 Haushalte ohne Strom. In Irland waren nach Angaben der Nachrichtenagentur RTE sogar 400.000 Haushalte betroffen.
Tiktok wehrt sich weiter gegen US-Auflage zur Abspaltung vom Mutterkonzern
Die Videoplattform Tiktok ist in den USA mit einem Berufungsantrag gegen ein Gesetz gescheitert, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Berufungsgericht in Washington wies den Antrag am Freitag zurück. Kurz danach erklärte Tiktok, es werde die Entscheidung nicht akzeptieren und nun den Obersten Gerichtshof der USA anrufen.
Tiktok scheitert mit Berufung gegen US-Auflage zur Abspaltung vom Mutterkonzern
Die Videoplattform Tiktok ist in den USA mit einem Berufungsantrag gegen ein Gesetz gescheitert, das seinen chinesischen Mutterkonzern Bytedance zum Verkauf des Dienstes verpflichtet. Das Berufungsgericht in Washington wies den Antrag am Freitag zurück. Es wird damit gerechnet, dass der Fall nun vor den Obersten Gerichtshof der USA geht.
"SZ": Grünen-Fraktion beschließt Reformpapier zur Deutschen Bahn
Stündliche Fernverkehrsanschlüsse in jeder Großstadt und mehr Kontrolle durch den Bund: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Papier zur Reform der Deutschen Bahn beschlossen, mit dem der Konzern wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel werden soll. Das Papier "Bahn 2035" sieht außerdem unter anderem vor, dass Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" wird.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf Scholz am Freitag vor, "aus parteitaktischen Gründen" nicht das zu liefern, was die Ukraine wirklich brauche. Dies sei "unredlich". Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagte, wegen Scholz' Nein zu Taurus kämpfe die Ukraine gegen Russland "mit einem Arm auf dem Rücken".
Heizungsgesetz: Handwerk und Gemeinden gegen Rücknahme - Bausektor fordert Reform
Das Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden haben sich gegen die Forderungen von Union und FDP gewandt, das Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen. "Radikale Schritte oder deren öffentliche Ankündigung führen nur zu einer neuen Verunsicherung und sind daher unbedingt zu vermeiden", sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der "Augsburger Allgemeinen" von Freitag. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, verwies auf die Bedeutung von Planungssicherheit für Behörden, Stadtwerke und Hauseigentümer.
Freunde und Familie größte Inspirationsquelle für Weihnachtsgeschenke
Freunde und Familie sind für die Menschen noch immer die häufigste Inspirationsquelle für Weihnachtsgeschenke. Wie aus einer Befragung für den Digitalverband Bitkom hervorgeht, holen sich 64 Prozent der Befragten dort Tipps dafür, was sie verschenken sollen. Auf Vorschläge von Onlineshops verlassen sich 42 Prozent, 25 Prozent lassen sich von sozialen Medien inspirieren, 23 Prozent werfen eine Internetsuchmaschine an. Nur sechs Prozent fragen eine Künstliche Intelligenz wie ChatGPT.
Schritt zurück: DB ermöglicht wieder Kauf von Sparpreis-Tickets ohne Mailadresse
Die Deutsche Bahn (DB) will den Kauf von Sparpreis-Tickets für den Fernverkehr zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember wieder ohne die Angabe der Mailadresse ermöglichen. "Auch wenn es nur sehr wenige Menschen gibt, die keine Mailadresse haben, möchten wir diesen weiterhin die Möglichkeit geben, Sparpreis-Tickets zu buchen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Seit Oktober vergangenen Jahres war die Angabe auch beim Kauf am Schalter Pflicht, Kritik gab es von Fahrgastverbänden und Datenschützern.
Industrieproduktion setzt im Oktober Abwärtstrend fort
Die Industrieproduktion in Deutschland setzt ihren Abwärtstrend fort: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober um 1,0 Prozent im Monatsvergleich und um 4,5 Prozent im Jahresvergleich. Im September war die Produktion bereits gesunken - nach nun revidierten Angaben um 2,0 Prozent verglichen mit August. Einen erneuten Rückgang im Oktober hatten Experten eigentlich nicht erwartet.
Studie: Reallöhne steigen 2024 kräftig an
Vor dem Hintergrund der abgeschwächten Inflation in Deutschland sind die Reallöhne in diesem Jahr kräftig gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf am Freitag mitteilte, kletterten die realen Tariflöhne 2024 um durchschnittlich 3,2 Prozent. In den drei Vorjahren waren die Reallöhne aufgrund der hohen Teuerung gesunken.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene. Neben einem Gesetzentwurf von SPD und Grünen stehen separate Anträge von Union, FDP und Linken erstmals zur Debatte. Alle Vorlagen sollen anschließend im Familienausschuss weiterbearbeitet werden.
EU-Kommission und Mercosur-Staaten wollen Abkommen unterzeichnen
Nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen wollen die EU-Kommission und vier südamerikanische Länder am Freitag das Mercosur-Freihandelsabkommen unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant dazu in Uruguays Hauptstadt Montevideo eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Präsidenten der Mercosur-Staaten (13.30 Uhr MESZ) Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.
Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne
Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten. Für den Frühsommer 2020 gilt das bei einer Quarantäne von bis zu 14 Tagen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Geklagt hatten Subunternehmen, deren Arbeiter in Nordrhein-Westfalen in anderen Unternehmen der Fleischverarbeitung eingesetzt wurden. (Az. 3 C 7.23 und 3 C 8.23)
Vermögen von Milliardären hat sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt
Das Gesamtvermögen der Milliardäre weltweit hat sich einer Studie zufolge in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt und auch die Zahl der Superreichen ist gestiegen. Wie die Schweizer Großbank UBS am Donnerstag mitteilte, wuchs das Vermögen der Milliardäre zwischen 2015 und 2024 von 6,3 Billionen Dollar auf 14 Billionen Dollar an. Die Zahl der Milliardäre stieg von 1757 auf 2682.
Schweiz: Ältestes Atomkraftwerk Europas soll noch bis 2033 laufen
Das älteste Atomkraftwerk Europas im Schweizerischen Beznau soll noch bis 2033 weiter betrieben werden. Dann solle der 1969 in Betrieb gegangene Reaktor Beznau 1 abgeschaltet werken, erklärte die Betreiberfirma Axpo am Donnerstag. Der seit 1971 laufende Reaktor Beznau 2 soll demnach ein Jahr früher vom Netz gehen.
Deutschlands Verpackungsverbrauch rückläufig - Recyclingquote 2022 leicht gestiegen
Der Verbrauch von Verpackungen ist in Deutschland im Jahr 2022 gesunken. Der Gesamtverbrauch bei den Materialien Holz, Kunststoff, Glas, Eisenmetalle, Papier und Aluminium ging im Vergleich zu 2021 um 3,4 Prozent auf 19 Millionen Tonnen zurück, wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau-Roßlau am Donnerstag mitteilte. "Pro Kopf wurden damit knapp zehn Kilogramm weniger Verpackungen verbraucht." Die Recyclingquote stieg demnach leicht an.
Ex-Bundesminister Gabriel soll Aufsichtsratsmitglied bei Rheinmetall werden
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Rüstungsherstellers Rheinmetall werden. Wie der Düsseldorfer Konzern mitteilte, beschloss der Aufsichtsrat am Donnerstag, Gabriel als Mitglied des Gremiums zu nominieren. Die Wahl soll demnach im Mai erfolgen.
Wahlen in Rumänien: EU-Kommission verschärft Überwachung von Videodienst Tiktok
Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt im EU- und Nato-Land Rumänien am Sonntag hat die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform Tiktok verschärft. Brüssel begründete dies mit dem Risiko von "Manipulation", wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Im ersten Wahlgang war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Er hatte Tiktok massiv für seinen Wahlkampf genutzt. Das Unternehmen kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
IW geht von 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr aus
Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Einschätzung von Forschenden auch im kommenden Jahr nicht wirklich von der Stelle kommen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht für 2025 lediglich von einem Wachstum um "mickrige" 0,1 Prozent aus, wie es am Donnerstag mitteilte. Hohe Kosten, politische Unordnung und viele Unsicherheiten verhinderten, dass die deutsche Wirtschaft aus der Krise komme.
Bakterien im Bauchspeck: BGH verhandelt über Pleite von bayerischer Metzgerei
Bakterien im Bauchspeck, genauer gesagt in der bayerischen Variante Wacholder-Wammerl, haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Was unterhaltsam klingt, war in Wirklichkeit ein ernstes Thema: die Insolvenz einer Großmetzgerei, nachdem in einem Produkt Listerien gefunden worden waren. Diese Bakterien können die Krankheit Listeriose auslösen, die vor allem bei vulnerablen Menschen einen schweren Verlauf nehmen kann. (Az. III ZR 24/23)
Neuregelung von Abtreibungen wird im Bundestag beraten - Bisher 328 Unterstützer
Ende der Stigmatisierung oder mangelnder Schutz ungeborenen Lebens: Hunderte Abgeordnete im Bundestag sprechen sich dafür aus, die gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland zu reformieren. Am späten Donnerstagnachmittag wird erstmals ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag beraten, der eine Legalisierung von frühen Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Ob die Initiative aber noch vor der Neuwahl im Bundestag eine Mehrheit bekommt, ist ungewiss.
Bundesarbeitsgericht rügt Diskriminierung bei Überstundenzuschlägen bei Teilzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Diskriminierung vieler Teilzeitbeschäftigter bei den Zuschlägen für Überstunden gerügt. Tarifregelungen, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzen, sind diskriminierend und daher in der Regel unwirksam, wie das BAG am Donnerstag in Erfurt entschied. Die Zahl der Betroffenen, insbesondere Frauen, ist nach Gerichtsangaben sehr hoch. (Az.8 AZR 370/20)
Chef der Rentenversicherung warnt nächste Regierung vor Kürzungen aus Spargründen
Der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), Alexander Gunkel, hat die Politik davor gewarnt, aus reinem Sparzwang die Zuschüsse an die Rentenversicherung zu kürzen. Er wolle "der kommenden Koalition nach der Bundestagswahl" sagen: "Haushaltspolitisch motivierte Kürzungen der Bundeszuschüsse darf es nicht geben", sagte Gunkel am Donnerstag bei einer DRV-Veranstaltung in Berlin.
Wohngipfel in Berlin: Verbände fordern starken Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Anlässlich des Wohngipfels auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) haben die einschlägigen Branchenverbände gefordert, künftig einen noch stärkeren Fokus auf bezahlbaren Wohnraum zu legen. "Wohnungsbau braucht Priorität", erklärte etwa der Wohnungswirtschaftsverband GdW. Vieles habe in den vergangenen Jahren "einfach zu lange gedauert". Der Mieterbund drängte die Regierung dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreformen noch vor der Neuwahl anzugehen.
Swiss Re: 310 Milliarden Dollar Schäden durch Naturkatastrophen weltweit in 2024
Naturkatastrophen haben in diesem Jahr weltweit Schäden in Höhe von rund 310 Milliarden Dollar verursacht. Nach Angaben des Schweizer Rückversicherers Swiss Re vom Donnerstag lag die Schadensumme durch Erdbeben, Gewitter und andere extreme Wetterereignisse damit sechs Prozent über dem Vorjahr, als Schäden in Höhe von 291 Milliarden Dollar registriert wurden. Die Auswirkungen des Klimawandels fallen dem Rückversicherer zufolge immer stärker ins Gewicht.
Ölkonzerne Shell und Equinor legen Großbritannien-Geschäft zusammen
Die Ölkonzerne Shell und Equinor wollen ihre Öl- und Gas-Projekte an den britischen Küsten in einem neuen gemeinsamen Unternehmen bündeln. Das Joint Venture mit Sitz im schottischen Aberdeen "wird der größte unabhängige Produzent in der britischen Nordsee sein", erklärten das britische und das norwegische Unternehmen am Donnerstag. "Das neue Unternehmen wird investieren, um den einzelnen Öl- und Gasfeldern und -plattformen eine langfristige Zukunft zu sichern."
Kölner Kardinal Woelki gewinnt erneut Prozess um Missbrauchsbericht
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat erneut in einem Rechtsstreit um Berichterstattung über seine Person im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal der katholischen Kirche einen Erfolg errungen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil konnte Woelki vor dem Oberlandesgericht Köln durchsetzen, dass ein Onlineportal und ein Journalist Äußerungen über ihn unterlassen müssen. Gegen die Entscheidung ist keine weitere Revision möglich.
Weitere Trump-Nominierung beschert Bitcoin nächsten Höhenflug
Die Nominierung des Krypto-Befürworters Paul Atkins als Chef der US-Börsenaufsicht SEC durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump hat der Kryptowährung Bitcoin den nächsten Höhenflug beschert. Der Bitcoin-Kurs knackte am Donnerstag erstmals die 100.000-Dollar-Schwelle und stieg zeitweise auf über 103.000 Dollar. Trump will die Regeln für Kryptowährungen lockern und sie als Finanzprodukt normalisieren. Seit seinem Wahlsieg Anfang November hat der Wert von Bitcoin um fast 50 Prozent zugelegt.