Empfohlen
Letzte Nachrichten
Bertelsmann-Analyse wirft Parteien in demokratischer Mitte falsche Strategie vor
Eine durch Krisen verunsicherte bürgerliche Mitte in Deutschland ist laut einer Analyse von Experten der Bertelsmann-Stiftung und des Sinus-Instituts für Sozial- und Marktforschung zunehmend unzufrieden mit den Parteien der Ampelkoalition wie auch der Union. Diese erlebten in der sie eigentlich tragenden und gesellschaftlich wichtigen Mitte einen "Vertrauens- und Zustimmungsverlust", hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz. SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU reagierten darauf aber strategisch bisher falsch - und zwar mit "Konfrontation und gegenseitiger Blockade".
KfW: Anteil erneuerbar produzierten Stroms in EU erreicht 2023 neuen Höchstwert
Europa macht nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW insgesamt Fortschritte auf dem Weg zur Dekarbonisierung im Stromsektor. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der KfW wurden 2023 rund 44 Prozent des Stroms in der Europäischen Union durch Erneuerbare erzeugt, das sei ein "neuer Höchstwert". Der Anteil fossiler Energieträger fiel auf 34 Prozent, die übrigen rund 23 Prozent entfielen auf Kernenergie.
Posten für CDU-Politiker: EU-Parlament wirft von der Leyen "Günstlingswirtschaft" vor
Wegen der Vergabe eines gut bezahlten EU-Postens an einen CDU-Politiker sieht sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Vorwurf der "Günstlingswirtschaft" konfrontiert. Das Europaparlament rief von der Leyen am Donnerstag auf, die Ernennung ihres Parteikollegen Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Die Konservativen sehen dahinter eine Kampagne des Mitte-links-Lagers gegen ihre Spitzenkandidatin acht Wochen vor den Europawahlen.
Geywitz und Habeck gegen neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben neue Subventionen für die Wohnungswirtschaft abgelehnt. "Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen", sagte Geywitz am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin. Es brauche stattdessen einen Markt, "wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren". Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf Bürokratieabbau und insbesondere eine Absenkung der Baustandards.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen - EuGH-Gutachten macht Hoffnung
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht zwei Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen. Der Notar beurkundete den Kaufvertrag nicht, weil er befürchtete, gegen das europäische Verbot der Rechtsberatung für in Russland niedergelassene juristische Personen zu verstoßen. Die zuständige Generalanwältin sieht in einem solchen Fall aber keinen Verstoß gegen die Verordnung, wie sie in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen ausführte. (Az. C‑109/23)
EU-Parlament beschließt Strommarkt-Reform: Mehr Rechte für Verbraucher
Für den Abschluss von Stromverträgen hat das Europaparlament hat mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Donnerstag in Brüssel eine Reform des gemeinsamen Strommarktes der EU ab, die unter anderem für mehr Verträge mit fixem Strompreis sorgen soll. Das Gesetz soll die Märkte langfristig stabilisieren und Verbraucher und Unternehmen vor plötzlichen Preisanstiegen schützen.
Keine weiteren Streiks: Lufthansa und UFO einig im Tarifstreit für Flugbegleiter
Gute Nachricht für Fluggäste: Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurden unter anderem eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten und eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte vereinbart. In dem Tarifstreit war im März zwei Tage lang gestreikt worden - neue Arbeitskämpfe sind nun abgewendet.
Digitalverband: Mangel an IT-Fachkräften könnte sich dramatisch verschärfen
Der Mangel an IT-Fachkräften könnte sich einer Studie zufolge in den kommenden Jahren weiter massiv verstärken. "In Deutschland werden im Jahr 2040 rund 663.000 IT-Fachleute fehlen, wenn die Politik nicht massiv gegensteuert", erklärte der Digitalverband Bitkom in Berlin am Donnerstag. Bereits im vergangenen Jahr waren demnach 149.000 Stellen unbesetzt, fünf Jahre zuvor waren es 82.000.
Wohnungsbau-Tag: Verbände klagen über "dramatische Lage"
Am Wohnungsbau-Tag hat ein Bündnis aus Unternehmen, Gewerkschaft und Mieterbund erneut den Notstand ausgerufen: "Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar - weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter", erklärte am Donnerstag der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch - "die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen."
EU-Posten für CDU-Politiker: Europaparlament mahnt von der Leyen ab
Im Streit um die Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker hat das Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgemahnt. Es stimmte am Donnerstag mehrheitlich für einen Antrag des Mitte-links-Lagers, die Ernennung des bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten rückgängig zu machen. Von der Leyen müsse "ein wirklich transparentes und offenes Verfahren" einleiten, heißt es in dem Text.
Breites Bündnis: Rigider Sparkurs der Regierung gefährdet Deutschlands Zukunft
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden hat die Bundesregierung zur Abkehr von ihrem rigiden Sparkurs zugunsten von mehr Zukunftsinvestitionen aufgefordert. "Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand", heißt es in dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Appell mit Blick auf das laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.
Verbraucherzentrale: Lebensmittelhersteller sparen bei Qualität von Produkten
Mehr Wasser im Orangensaft, weniger Fleisch in der Suppe: Verbraucherschützer werfen Lebensmittelherstellern vor, teurere Zutaten in Produkten zu ersetzen oder wegzulassen, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Das ist "für uns Qualitätsdumping. Die Lebensmittelkonzerne wollen Rohstoffkosten sparen", wie Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg am Donnerstag kritisierte. Kundinnen und Kunden sollten bei Auslobungen wie "Neue Rezeptur" skeptisch sein, empfahl er.
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar weiter gesunken
Die Preise, die Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Februar weiter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lagen sie 5,7 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Deutliche Unterschiede gab es je nach Art der landwirtschaftlichen Produkte. Während die Preise für pflanzliche Erzeugnisse 1,5 Prozent niedriger waren, waren es bei tierischen Produkten 8,4 Prozent.
Lufthansa und Gewerkschaft UFO einigen sich im Tarifstreit für Kabinenpersonal
Gute Nachricht für Kundinnen und Kunden der Lufthansa: Im Tarifstreit zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft UFO gibt es eine Einigung für die 19.000 Beschäftigten der Kabine. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, wurde eine Lohnerhöhung um insgesamt 16,5 Prozent in mehreren Schritten vereinbart. Außerdem gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro für Vollzeitbeschäftigte, für Teilzeitbeschäftigte fließt sie entsprechend anteilig.
Wohnungsbau-Tag: Bauindustrie und Handwerk verweisen auf dramatische Lage
Zum Wohnungsbau-Tag haben Bauindustrie und Handwerk auf die dramatische Situation im Baugewerbe verwiesen. "Die Talsohle im Baugewerbe ist noch lange nicht durchschritten, vor allem nicht beim Wohnungsbau", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte mehreren Zeitungen, viele Politiker redeten bereits von "Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang".
Supermärkte verkauften weniger Alkohol und weniger Fleisch zu Jahresbeginn
Viele Menschen in Deutschland setzen ihre guten Vorsätze zu Jahresbeginn offenbar tatsächlich auch um: Im Lebensmitteleinzelhandel sank der Absatz von Alkohol und Fleisch im Januar merklich, verglichen mit dem Durchschnitt der Monate Februar bis Dezember 2023, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach ging der Absatz von Alkohol um gut ein Viertel (26,4 Prozent) zurück, der von Fleisch um 5,1 Prozent.
Mehrere Verletzte bei Unfall mit Schulbus
Mehrere Menschen sind am Morgen bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus in Kempten im Allgäu verletzt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, musste der Bus stark bremsen, nachdem ihm mutmaßlich die Vorfahrt genommen worden war. Einige Fahrgäste stürzten daraufhin und zogen sich Verletzungen zu. Der Kreuzungsbereich wurde zunächst gesperrt.
"Lebensgefährlich": Warentest und ADAC warnen vor mangelhaftem Kindersitz
Die Stiftung Warentest und der ADAC warnen vor dem Kauf des Kindersitzes Viaggio Twist von Peg Perego und der Isofix-Station des Herstellers, die auch für verschiedene Babyschalen verwendet werden kann. Im noch laufenden gemeinsamen Test von Autokindersitzen habe sich beim Frontalcrashtest die Sitzschale des Modells gelöst, der Sitz mitsamt Dummy flogen durchs Auto, wie Stiftung Warentest und ADAC am Donnerstag mitteilten. Der Hersteller habe die Auslieferung bereits gestoppt.
Spannungen in Nahost: Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus
Die Lufthansa hat angesichts der Spannungen in Nahost Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen", teilte das Unternehmen am Mittwochabend auf Anfrage mit.
Bericht: Gewinn und Umsatz von Tiktok-Mutter Bytedance 2023 deutlich gestiegen
Das vor allem für seine Videoplattform Tiktok bekannte chinesische Internetunternehmen Bytedance hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch um 60 Prozent gesteigert. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete, legte der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf etwa 40 Milliarden Dollar (etwa 37,2 Milliarden Euro) zu. Damit übertraf Bytedance auch die chinesischen Internetriesen Tencent und Alibaba.
Bundestag berät erstmals Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Schwangere sind auf dem Weg zu Beratungsstellen oder zu Kliniken, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, zunehmend Protesten von Abtreibungsgegnern ausgesetzt. Der Bundestag beriet am Mittwoch in Berlin erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Frauen vor solchen sogenannten Gehsteigbelästigungen schützen soll. Die Union äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes, die AfD lehnte es grundsätzlich ab.
Schwimmmeister von Freibad in Sachsen-Anhalt wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht
Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt muss sich seit Mittwoch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Dessau verantworten. Laut Anklage soll der 53-Jährige die Taten in einem Bad im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im August 2022 im Rahmen eines Schwimmcamps begangen haben. Bei den Opfern handelte es sich demnach um zwei elfjährige Jungen.
Inflation in den USA beschleunigt sich den zweiten Monat in Folge
Die Inflation in den USA hat sich den zweiten Monat in Folge beschleunigt. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte, stieg der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, im März um 3,5 Prozent. Im Februar hatte er bei 3,2 Prozent gelegen, im Januar hatte er im Jahresvergleich noch 2,4 Prozent betragen.
Paus will Kindergrundsicherung nicht grundlegend überarbeiten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine von der FDP geforderte grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt. "Wir haben den gemeinsamen Gesetzentwurf in der Koalition beschlossen", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Sie verwies darauf, dass ihr FDP-Kollege Christian Lindner aus dem Finanzministerium und der SPD-Minister Hubertus Heil aus dem Sozialministerium an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt gewesen seien.
Aufbau eines deutsch-französischen Wasserstoffnetzes kommt voran
Frankreich und Deutschland sind einem ersten grenzüberschreitenden Wasserstoffnetz einen Schritt näher gekommen. Die Creos Deutschland Wasserstoff GmbH, der französische Gasnetzbetreiber GRTgaz und Rogesa, eine Tochter der Stahlunternehmen Dillinger und Saarstahl unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag, wie die beteiligten Unternehmen am Mittwoch mitteilten. Dies sei ein "bedeutender Meilenstein" beim Aufbau des Wasserstoffnetzes Mosahyc, das 2027 den Betrieb aufnehmen soll. Ziel sei der Transport von Wasserstoff zum saarländischen Stahlstandort Dillingen.
Investor für Galeria gefunden - mehr als 70 Filialen sollen bleiben
Der Bieterkampf um die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist beendet: Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem deutschen Unternehmer Bernd Beetz übernimmt den Konzern, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Es sollen mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen". Mit der Übernahme ist auch ein Jobabbau verbunden.
Konsortium aus US-Gesellschaft NRDC und Unternehmer Beetz übernehmen Galeria
Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz übernimmt die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. Die beiden Investoren strebten die Übernahme und Finanzierung von Galeria im Rahmen eines Insolvenzplans an, teilte der Konzern am Mittwoch in Essen mit. Geplant ist, dass mehr als 70 der derzeit 92 Filialen deutschlandweit übernommen werden - die finale Entscheidung darüber soll aber "erst Ende April fallen".
Erfolg für Käufer: Streit über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer wird neu aufgerollt
Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden. Der Käufer hatte sich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt, der das Limburger Urteil am Mittwoch aufhob. Es ging um eine kaputte Klimaanlage. (Az. VIII ZR 161/23)
SPD pocht auf Kindergrundsicherung - aber mit "substanziellen Änderungen"
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast drang aber am Mittwoch in Berlin auch auf erhebliche Änderungen an dem vorliegenden Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Entscheidend müsse dabei sein, "dass das Geld leichter zu den Kindern kommt".
US-Behörde prüft Vorwürfe von Informanten zu Mängeln an Boeings Dreamliner
Vorwürfe eines Informanten zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner erhöhen den Druck auf den US-Flugzeugbauer. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA teilte am Dienstag mit, dass sie den Hinweisen des Whistleblowers "in vertiefter Weise" nachgehe. Die Anschuldigungen beziehen sich auf angebliche Defekte bei der Montage der Langstreckenflugzeuge Dreamliner 787 und 777. Der Konzern steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
US-Behörde prüft Vorwürfe zu Sicherheitsmängeln bei Boeings Dreamliner
Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA prüft Vorwürfe eines Informanten bei Boeing, dass es bei den Modellen Dreamliner 777 und 787 gravierende Sicherheitsprobleme gebe. Die FAA teilte am Dienstag mit, sie gehe diesen Vorwürfen "in vertiefter Weise" nach. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mängel bei der Montage dieser Langstreckenflugzeuge. Der US-Flugzeugbauer steckt bereits in großen Schwierigkeiten, nachdem sich in den vergangenen Monaten die Pannen von Boeing-Maschinen gehäuft hatten.
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt. Davon waren Güter im Wert von 3,5 Milliarden - also 72 Prozent des Gesamtvolumens - für die Ukraine bestimmt, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Von den 4,9 Milliarden Euro entfallen demnach 3,7 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sehen unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Vom Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking ab Samstag erhofft sich die Handelskammer Lösungen für diese Probleme.
Scharfe Kritik aus China an EU-Subventionsuntersuchung zu Windkraftunternehmen
China hat die von der EU-Kommission eingeleiteten Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen wegen staatlicher Subventionen scharf kritisiert. Die Welt sei besorgt über die "zunehmenden protektionistischen Tendenzen der Europäischen Union", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Mittwoch in Peking. China sehe die Brüsseler Ermittlungen als "diskriminierende Maßnahmen seitens Europa gegen chinesische Unternehmen und die Industrie".
Ratingagentur Fitch senkt Ausblick auf Kreditwürdigkeit Chinas ab
China droht eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ratingagentur Fitch bewertete den Ausblick auf die Entwicklung der chinesischen Kreditwürdigkeit am Mittwoch als negativ. "Die Revision des Ausblicks spiegelt die wachsenden Risiken für Chinas öffentliche Finanzen wider, da das Land mit unsichereren Wirtschaftsaussichten konfrontiert ist", erklärte die Agentur. Ein maßgeblicher Risikofaktor ist der kriselnde Immobiliensektor des Landes.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sieht unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt. Wie die Deutsche Auslandshandelskammer in China (AHK) am Mittwoch in Peking mitteilte, werden die Wettbewerbsnachteile insbesondere beim Marktzugang und beim Zugang zu Regierungsvertretern, Behörden und öffentlichen Ausschreibungen gesehen. Trotz der Hindernisse wollen viele Unternehmen aber weiterhin in China investieren.
Rund ein Fünftel der Bevölkerung weiterhin von Armut bedroht
Rund ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland ist weiterhin von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 17,7 Millionen Betroffene gab es im vergangenen Jahr, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Der Anteil an der Bevölkerung betrug 21,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr blieben die Zahlen nahezu unverändert. 2022 waren 17,5 Millionen Menschen oder 21,1 Prozent der Bevölkerung betroffen.
Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen
FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen. Die Ausgestaltung der Sozialsysteme führe oft dazu, dass es sich für viele Betroffene nicht lohne, mehr zu arbeiten, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Aus diesem Grund erinnere ich an den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, das Steuer- und Transfersystem so zu überarbeiten, dass zusätzliche Anstrengung und zusätzlicher Einsatz immer einen Unterschied machen", mahnte Lindner.
Digitalminister Wissing: KI sollte nur aus Partnerländern kommen
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, auf Künstlicher Intelligenz basierende Technologien nicht aus Ländern wie China zu beziehen. "Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch. "Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig."