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Blockade im US-Kongress: Habeck und Yellen fordern Freigabe von Ukraine-Hilfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei seinem Besuch in den USA die Freigabe der geplanten Ukraine-Hilfen gefordert. Deutschland fühle sich verpflichtet und werde sein Versprechen an das von Russland angegriffene Land halten, sagte Habeck vor einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag in Washington. "Die Unterstützung der westlichen freien Welt darf nicht abnehmen". Er sei sicher, dass die USA dies genauso sehen.
IG Metall will nach Stellenabbau bei Miele über Zukunftstarifvertrag verhandeln
Die IG Metall hat nach dem angekündigten Stellenabbau des Haushaltsgeräteherstellers Miele standortübergreifende Tarifverhandlungen gefordert. Die Gewerkschaft habe Sorge, "dass das Abbauprogramm von Miele nicht nur negative Folgen für das Werk in Gütersloh hat", sondern auch weitere Standorte und Zulieferwerke betroffen seien könnten, wie die IG Metall am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Gemeinsam solle daher ein Zukunfts- und Sozialtarifvertrag für den gesamten Konzern verhandelt werden.
Rosneft Deutschland bleibt unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur
Das Ölunternehmen Rosneft Deutschland bleibt auf Anordnung der Bundesregierung weiterhin unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes wurde die Treuhandverwaltung bis zum 10. September verlängert, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit werde "der unverändert drohenden Gefährdung der Energieversorgungssicherheit begegnet", gab das Ministerium zur Begründung an. Die Anordnung gewährleiste "weiterhin insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg".
EZB "nicht überzeugt genug" vom Erreichen des Inflationsziels - Zinsen unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. "Obwohl sich die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation weiter abgeschwächt haben, bleibt der binnenwirtschaftliche Preisdruck hoch", erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Noch sei die Zentralbank "nicht überzeugt genug" davon, ihre Inflationsziele erreichen zu können, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde.
Frankreich sichert Moldau mit Blick auf Russland "unerschütterliche Unterstützung" zu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Republik Moldau angesichts der Bedrohung durch Russland die "unerschütterliche Unterstützung" seines Landes zugesichert. "Die moldauische Bevölkerung kann stolz auf ihren friedlichen Kampf für die Freiheit sein", sagte Macron nach einem Treffen mit seiner Kollegin Maia Sandu am Donnerstag in Paris.
EZB rechnet mit Inflation von 2,3 Prozent in diesem Jahr
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationserwartung für das laufende Jahr wegen sinkender Energiepreise nach unten korrigiert. Für 2024 erwarten die Währungshüter demnach eine durchschnittliche Inflation von 2,3 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main mitteilte. Demnach könnte das Ziel von 2,0 Prozent 2025 erreicht werden.
Immobilienunternehmer René Benko stellt Insolvenzantrag
Nach der Pleite des Signa-Konzerns steht nun der österreichische Immobilienunternehmer René Benko selbst vor einer Insolvenz. Benko habe "als Unternehmer" einen Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag eine Sprecherin der Landesgerichts Innsbruck. Mit einer Entscheidung des Insolvenzrichters wird demnach entweder am Freitag oder zu Beginn kommender Woche gerrechnet.
Vor Frauentag: Forderungen nach höheren Löhnen für Frauen und mehr Entlastung
Anlässlich des internationalen Frauentags am Freitag sind vielfältige Forderungen nach echter Gleichstellung von Männern und Frauen laut geworden. Frauen seien in vielen Bereichen immer noch "krass unterrepräsentiert", mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, gerade Frauen könnten von ihren Löhnen oft nicht mehr leben. Der Sozialverband VdK forderte, den 8. März zum bundesweiten Feiertag zu machen, um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen zu lenken.
EZB: Leitzinsen in der Eurozone bleiben unverändert
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. "Obwohl sich die meisten Messgrößen der zugrunde liegenden Inflation weiter abgeschwächt haben, bleibt der binnenwirtschaftliche Preisdruck hoch", erklärte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main. Damit bleibt der zentrale Leitzins, mit dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, stabil bei 4,5 Prozent.
Siebenjährigen Sohn im Schlaf erstochen: Prozess gegen Vater in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Donnerstag ein Mordprozess gegen einen 47-Jährigen begonnen, der seinen schlafenden siebenjährigen Sohn mit einem Messer erstochen haben soll. Der laut Anklage zur Tatzeit an einer psychischen Störung leidende Beschuldigte gestand den tödlichen Angriff nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Verfahrensauftakt in einer längeren persönlichen Einlassung. Er befindet sich vorläufig in einer geschlossenen Psychiatrie.
Frankreich will durch Strafrecht diskriminierte Homosexuelle entschädigen
Homosexuelle, die in Frankreich wegen ihrer sexuellen Identität vor 1982 diskriminiert wurden, haben Aussicht auf Entschädigung. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Konjunkturforscher: Deutsche Wirtschaft "festgefahren" in der Stagnation
Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen - und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland: Die Wirtschaft in der Bundesrepublik tritt nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in diesem Jahr nahezu auf der Stelle. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,2 Prozent wachsen, teilte das IWH am Donnerstag mit und korrigierte damit seine Prognose vom vergangenen Dezember um 0,3 Prozentpunkte nach unten.
Aufträge an die Industrie im Januar eingebrochen
Die Aufträge für Deutschlands Industrie sind im Januar eingebrochen und zeigen sich damit weiter schwankend. Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ging im Vergleich zum Vormonat um 11,3 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem ein starker Anstieg im Dezember, als der Auftragseingang dank vieler Großaufträge um 12,0 Prozent gewachsen war.
GDL-Streik lähmt Bahnverkehr - Weselsky rechtfertigt Ausstand
Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr komme es zu "massiven Beeinträchtigungen", sagte DB-Sprecherin Anja Bröker. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, verteidigte die Arbeitsniederlegung erneut gegen Kritik.
Umfrage: Mehrheit der Frauen hat Angst vor Altersarmut
Mehr als jede zweite Frau fürchtet sich einer neuen Umfrage zufolge vor Altersarmut. 56 Prozent der Frauen schätzen ihre finanzielle Absicherung fürs Alter als schlecht oder sehr schlecht ein, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Verbraucherportals Verivox hervorgeht. Bei Männern liegt der Anteil mit 45 Prozent deutlich niedriger. Für das Alter gut oder sehr gut aufgestellt sehen sich nur 36 Prozent der Frauen, aber 48 Prozent der Männer.
Homeoffice und Onlinehandel: Zahl neuer Bürogebäude deutlich geschrumpft
Die Zahl der neu fertiggestellten Bürogebäude in Deutschland hat sich seit der Jahrtausendwende nahezu halbiert. Im Jahr 2022 wurden 1563 Büroimmobilien gebaut, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das waren 13,6 Prozent weniger fertiggestellte Büro- und Verwaltungsgebäude als im Vor-Corona-Jahr 2019 - und 46,0 Prozent weniger als zwei Jahrzehnte zuvor.
Verivox: Viele Banken geben Sparzinsen weiterhin nicht an ihre Kunden weiter
Obwohl die Geschäftsbanken seit Monaten vom hohen Einlagezins bei der Europäischen Zentralbank (EZB) profitieren, geben sie dies einer Untersuchung zufolge teilweise immer noch nicht an ihre Kunden weiter. Gut ein Fünftel (21 Prozent) aller Banken zahle gar keine Zinsen oder maximal 0,25 Prozent aufs Tagesgeld, wie das Vergleichsportal Verivox am Donnerstag in Heidelberg mitteilte. Die Festgeldzinsen sinken demnach vielerorts schon wieder.
GDL-Streik im Personenverkehr der Bahn begonnen - Weselsky rechtfertigt Ausstand
Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr am Morgen komme es im gesamten Verkehr zu "massiven Beeinträchtigungen", sagte DB-Sprecherin Anja Bröker. Jedoch sei der Notfahrplan für den Fern-, Nah- und S-Bahn-Verkehr wie geplant angelaufen.
Lufthansa kann wegen Streik nur zehn bis 20 Prozent ihrer Flüge anbieten
Die Lufthansa kann wegen des Streiks des Bodenpersonals am Donnerstag und Freitag nur wenige Flüge anbieten. An den beiden Tagen könnten nur "etwa 10 bis 20 Prozent des Lufthansa Airline Flugprogramms durchgeführt werden", teilte das Unternehmen mit. Das Bodenpersonal der Lufthansa will bis Samstag früh um 07.10 Uhr streiken.
Lufthansa verdoppelt 2023 ihren Gewinn auf 1,67 Milliarden Euro
Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, hat ihren Nettogewinn im vergangenen Jahr verdoppelt. Er stieg um 112 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro, wie der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das vergangene Jahr sei eines der drei besten in der Geschichte der Lufthansa gewesen.
Umfrage: Deutsche sehen Chance in Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Medizin
Viele Deutsche zeigen sich einer Befragung zufolge offen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Medizin. Laut einer am Donnerstag in München veröffentlichten Umfrage des internationalen Wirtschaftsprüfungs- und Beratungskonzerns Deloitte sehen 61 Prozent der Befragten die medizinische Nutzung von KI als Chance. Lediglich 26 Prozent sehen überwiegend Risiken. 13 Prozent äußerten sich demnach unentschlossen.
GDL-Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen
Bundesweit hat am frühen Donnerstagmorgen bei der Deutschen Bahn (DB) der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Seit 02.00 Uhr komme es zu Beeinträchtigungen im Regional- und Fernverkehr, erklärte das Unternehmen. Wie bei bisherigen Streiks solle es ein "Grundangebot" für die Passagiere geben, sagte eine Sprecherin. Es werde dennoch mit "massiven Einschränkungen" gerechnet.
Massive Beeinträchtigungen durch Streiks im Bahn- und Luftverkehr erwartet
Eine Reihe von Streiks droht am Donnerstag gleich mehrere Verkehrsträger erheblich zu beeinträchtigen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ab 02.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) aufgerufen, die nach 35 Stunden am Freitag um 13.00 Uhr enden sollen. Laut Bahn wird während des Streiks ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr angeboten. Reisende sollten sich vorab informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist.
Frankreich und Moldau unterzeichnen Übereinkommen zur Zusammenarbeit bei Verteidigung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag mit seiner moldauischen Kollegin Maia Sandu im Elysée eine bilaterale Übereinkunft zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung unterzeichnen. Frankreich unterstütze die Souveränität und Sicherheit Moldaus vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, betonte der Elysée. Auch ein Wirtschaftsabkommen solle zwischen beiden Ländern unterzeichnet werden.
Neue EU-Regeln für große Digitalkonzerne treten in Kraft
Große Digitalkonzerne müssen sich ab Donnerstag an neue EU-Vorschriften halten: Mit dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) will Brüssel die Marktmacht von Apple, Google und Co. beschränken. Sie sollen künftig etwa weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind. Nutzerinnen und Nutzer sollen zudem erstmals Chatnachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten hin und her schicken können.
Masssive Beeinträchtigungen durch Streiks im Bahn- und Luftverkehr erwartet
Eine Reihe von Streiks droht am Donnerstag gleich mehrere Verkehrsträger erheblich zu beeinträchtigen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ab 02.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) aufgerufen, die nach 35 Stunden am Freitag um 13.00 Uhr enden sollen. Laut Bahn wird während des Streiks ein Grundangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr angeboten. Reisende sollten sich vorab informieren, ob ihre Verbindung verfügbar ist.
Habeck trifft US-Ministerinnen für Wirtschaft, Energie und Finanzen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trifft am Donnerstag in Washington Vertreter der US-Regierung. Bei den Gesprächen mit Wirtschaftsministerin Gina Raimondo, Finanzministerin Janet Yellen und Energieministerin Jennifer Granholm stehe die Handels-, Energie- und Klimapolitik im Vordergrund, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Große Überschneidungen mit den US-Partnern sieht Habeck demnach beim Klimaschutz.
EZB berät über Leitzinsen - keine Senkungen zu erwarten
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag in Frankfurt am Main über die Geldpolitik im Euroraum. Beobachterinnen und Beobachter erwarten, dass die Leitzinsen erneut unverändert bleiben (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Bereits bei den vergangenen drei Sitzungen hatte es, nach zuvor zehn Erhöhungen in Folge, keine Veränderungen gegeben.
Verdi ruft auch am Flughafen Düsseldorf Sicherheitspersonal zum Streik auf
Neben den Flughäfen Frankfurt und Hamburg hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch das Sicherheitspersonal am Airport in Düsseldorf für Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Beschäftigten, die in der Personen- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind, sollen von 03.30 Uhr bis 24.00 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Mit den Streiks wolle Verdi den Arbeitgebern signalisieren, "dass das bisherige Angebot verbessert werden muss", erklärte die Gewerkschaft.
US-Regierungsvertreter: Zwei Tote bei Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden
Bei einem Raketenangriff der jemenitischen Huthis auf ein Handelsschiff im Golf von Aden sind nach US-Angaben am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Wie ein US-Regierungsvertreter in Washington unter Berufung auf die Schiffsbesatzung mitteilte, wurden bei dem Angriff auf den Frachter zudem sechs Menschen verletzt. Es handelte sich offenbar um den ersten Huthi-Angriff, bei dem es Todesopfer gab.
Britische Regierung kündigt vor Wahl weitere Steuersenkungen an
Im Ringen um die Wählergunst vor der voraussichtlich in diesem Jahr stattfindenden Parlamentswahl hat Großbritanniens konservative Regierung am Mittwoch weitere Steuersenkungen für Millionen Arbeitnehmer angekündigt. Die Regierung werde den - von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten - Beitragssatz zur Sozialversicherung ab April um zwei Prozent senken, erklärte der britische Finanzminister Jeremy Hunt bei der Vorstellung des aktualisierten Haushalts am Mittwoch. Bereits im November waren Steuererleichterungen verkündet worden.
Sicherheitsfirma meldet Explosion nahe Frachtschiff vor Jemens Küste
Die britische Sicherheitsfirma Ambrey hat eine Explosion in der Nähe eines Frachtschiffs südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Aden gemeldet. Bei dem Frachter handele es sich um ein Schiff in US-Besitz, das unter der Flagge von Barbados fahre, eine Rettungsaktion sei im Gange, erklärte Ambrey am Mittwoch. Derweil wehrten die US-Streitkräfte einen weiteren Huthi-Angriff ab, der vom Jemen aus auf ein US-Kriegsschiff im Roten Meer abzielte.
Tarifkonflikt im Einzelhandel: Aldi Nord und Lidl zahlen freiwillig mehr Lohn
Mitten in den teilweise schon seit elf Monaten laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seinen Mitgliedsunternehmen erneut eine freiwillige vorgezogene Lohnsteigerung empfohlen. "Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich", erklärte der HDE am Mittwoch in Berlin. Die Einzelhändler Aldi Nord, Lidl und Kaufland reagierten bereits und wollen ihren Beschäftigten mehr Lohn zahlen.
Tausende polnische Bauern protestieren in Warschau
Tausende polnische Landwirte haben am Mittwoch in Warschau gegen die Vorgaben der EU und Importe aus der Ukraine protestiert. Die vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk versammelten Demonstranten zündeten Raketen, Rauchbomben und entzündeten Feuer. Andere Protestteilnehmer blockierten mit ihren Traktoren Straßen in Warschau und anderen Teilen des Landes.
Landesarbeitsgericht: Betriebsratswahl bei Tesla kann Mitte März stattfinden
Die für Mitte März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide kann wie geplant über die Bühne gehen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Mittwoch anders als das vorinstanzliche Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder und untersagte die Wahl im März nicht. Die IG Metall hatte eine Verschiebung wegen einer zweiwöchigen Produktionspause Anfang Februar erreichen wollen. Sie fürchtete Nachteile für die in der Produktion Beschäftigten. (Az. 11 TaBVGa 135/24)
Foodwatch verklagt Edeka wegen "Irreführung" mit Palmöl-Siegel
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Supermarktkette Edeka wegen "Irreführung" durch ein Siegel für nachhaltiges Palmöl beim Landgericht Karlsruhe verklagt. Für das als fair beworbene Palmöl würden "offenbar Menschen und Umwelt ausgebeutet", erklärte Foodwatch am Mittwoch in Berlin. Demnach gibt es auf den Plantagen in Guatemala wiederholte Verstöße gegen Arbeitsrechte, darunter exzessive Arbeitsaufträge und unzureichende Löhne.
Kabinenpersonal stimmt für Streik bei Lufthansa - Termin noch unklar
Nach Abbruch der Tarifverhandlungen für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Lufthansa und bei der Lufthansa-Regionalfluggesellschaft Cityline haben die Mitglieder der Gewerkschaft UFO mit großer Mehrheit für Streik gestimmt. Das teilte die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) am Mittwoch mit. Einen Termin nannte die UFO noch nicht.
Tarifkonflikt im Einzelhandel: HDE empfiehlt freiwillige Lohnsteigerungen
Mitten in den teilweise schon seit elf Monaten laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel hat der Handelsverband Deutschland (HDE) seinen Mitgliedsunternehmen erneut eine freiwillige vorgezogene Lohnsteigerung empfohlen. "Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich", erklärte der HDE am Mittwoch in Berlin. Erste Unternehmen reagierten bereits.
USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame "Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen" einsetzen.