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Tarifverhandlungen von GDL und Bahn erneut gescheitert - weitere Streiks drohen
Die Tarifverhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn sind nach Angaben des Konzerns erneut gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen, die noch bis Sonntag angesetzt waren, vorzeitig "platzen lassen", erklärte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag. Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungsinterna an Medien "durchgestochen" zu haben, ging auf die Verhandlungen aber nicht näher ein.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Wie das Portal table.media am Donnerstag berichtete, wurde die regierungsinterne Ressortabstimmung für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingeleitet. Darin werde die Bezahlkarte als künftig eine Option genannt, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen - neben Geldleistungen oder Sachleistungen als weitere Möglichkeiten.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik. "Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus", sagte der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), dem Magazin "Stern". Als Mitglied im Landkreistag sehe er sich durch die Aussagen Sagers nicht vertreten.
Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer. Zur Anwendung kommt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az.: XI R 4/20)
Inflation in den USA geht weiter zurück
Die Inflation in den USA klingt weiter ab. Der Verbraucherpreisindex, der den Preisanstieg im Jahresvergleich angibt, ging von 2,6 Prozent im Dezember auf 2,4 Prozent im Januar zurück, wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Allerdings beschleunigte sich der Preisanstieg im Monatsvergleich: Im Vergleich zum Dezember stiegen die Preise um 0,3 Prozent, im Vormonat waren es 0,1 Prozent.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen. Die Betriebe erhielten so "mehr Flexibilität bei ihrer Bewirtschaftung und zusätzliches Einkommen", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag. Er hatte das Vorgehen der Kommission zuvor allerdings scharf kritisiert.
Italien offen für Investitionen chinesischer Autobauer
Die italienische Regierung hat sich offiziell offen für Investitionen chinesischer Autobauer gezeigt, sie knüpft diese aber an Bedingungen. "Derartige Kooperationen müssen sorgsam bewertet werden und wir müssen auf unfairen Wettbewerb achten", sagte Vize-Regierungschef Antonio Tajani am Donnerstag in Rom. Jedenfalls brauche es für eine etwaige Ansiedlung eines chinesischen Unternehmens die Zustimmung die Regierung.
Entspannung bei Nahrungsmitteln: Inflation im Februar nur noch bei 2,5 Prozent
Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln hat sich im Februar deutlich abgeschwächt und damit auch die Gesamtinflation auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gedrückt: Die Teuerung betrug in diesem Monat voraussichtlich 2,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Experten gehen davon aus, dass die Inflation ihren Abwärtstrend in den kommenden Monaten beibehält.
Flaute am Bau: Zahl Bauvorhaben 2023 auf niedrigsten Stand seit 2012
Gestiegene Kosten für Baumaterialien und verschlechterte Finanzierungsbedingungen haben die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr stark einbrechen lassen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurde 2023 der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt - das waren 26,6 Prozent weniger als im Vorjahr und außerdem der niedrigste Stand seit 2012. Die Baubranche warnte vor Arbeitsplatzverlusten und einem steigenden Wohnungsmangel und forderte mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Inflation schwächt sich im Februar weiter auf 2,5 Prozent ab
Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwächt und ist auf den niedrigsten Wert seit Juni 2021 gefallen: Die Teuerung betrug in diesem Monat voraussichtlich 2,5 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Januar hatte die Inflation 2,9 Prozent betragen - auch das war bereits eine deutliche Entspannung.
Airline-Konzern IAG mit sechsfachem Gewinnzuwachs im Jahr 2023
Der IAG-Konzern, Mutter der Airlines British Airways und Iberia, hat im vergangenen Jahr seine Gewinne im Jahresvergleich versechsfacht. Unter dem Strich fuhr das Unternehmen 2,7 Milliarden Euro Gewinn ein, wie es am Donnerstag mitteilte. 2022 waren es noch 431 Millionen Euro. Seinen Umsatz konnte IAG demnach um knapp 28 Prozent auf 29,5 Milliarden Euro steigern.
Gewinneinbruch bei Brauereikonzern AB InBev auch wegen Boykotts in den USA
Der weltgrößte Brauereikonzern AB InBev hat im vergangenen Jahr einen spürbaren Gewinnrückgang verzeichnet. Der Nettogewinn ging um 6,3 Prozent auf 5,34 Milliarden Dollar (4,93 Milliarden Euro) zurück, wie der Konzern mit Hauptsitz im belgischen Löwen am Donnerstag mitteilte. Ein gewichtiger Grund sind ausgebliebene Umsätze in den USA nach Boykottaufrufen aus konservativen Kreisen wegen einer Werbezusammenarbeit mit einer Transgender-Influencerin.
Macron verpflichtet sich mit Blick auf Olympische Spiele zum Bad in der Seine
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zu einem Bad in der Seine verpflichtet, die bis zu den Olympischen Sommerspielen gereinigt werden soll. "Ja, das werde ich tun, sobald ich kann. Ein Datum werde ich aber nicht nennen, sonst kommen Sie alle", antwortete er am Donnerstag auf eine entsprechende Frage bei der Schlüsselübergabe des Olympischen Dorfes in Saint-Denis.
Kurzvermietungen: EU-Parlament beschließt schärfere Kontrolle von Airbnb und Co.
Das Europaparlament hat verschärfte Regulierungsvorschriften für Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für ein Gesetz, nach dem die Anbieter automatisch Daten über Gastgeber und Übernachtungen an die zuständigen Behörden übermitteln müssen. Alle auf den Plattformen angebotenen Zimmer, Wohnungen und Häuser sollen demnach eine EU-weite Registriernummer erhalten.
Verkehrsunternehmen Flix meldet starkes Wachstum im Jahr 2023
Das Münchner Verkehrsunternehmen Flix hat 2023 ein deutliches Wachstum hingelegt. "Im vergangenen Jahr nutzten 81 Millionen Reisende die Angebote von Flixbus, Flixtrain, Greyhound und Kamil Koc, was einem Wachstum von 34 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Der Umsatz legte demnach um 30 Prozent auf über zwei Milliarden Euro zu.
EU-Urteil: Kosten für frühen Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie rechtens
Das Einbehalten einer Anzahlung sowie die Erhebung von Stornogebühren bei einem Reiserücktritt wegen der Corona-Pandemie zu einem frühen Zeitpunkt war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtens. Der Reiseanbieter müsse nur die Situation berücksichtigen, die zum Zeitpunkt des Reiserücktritts besteht, erklärten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Unerheblich ist laut Urteil, wenn sich später "außergewöhnliche Umstände" ergeben, welche einen kostenlosen Reiserücktritt gerechtfertigt hätten. (Az. C‑584/22)
Bundesbeauftragte beklagt Altersdiskriminierung auf Arbeitsmarkt
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, unterstützt eine Online-Kampagne gegen Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. "Frauen ab Mitte 40 brauchen keine Anti-Aging-Tipps oder vermeintliche Komplimente. Sie brauchen ein Umfeld, das sie wertschätzt und nicht diskriminiert", erklärte Ataman am Donnerstag.
Reallöhne 2023 erstmals seit 2019 wieder leicht gestiegen
Die Lohnentwicklung in Deutschland hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr im Schnitt etwas mehr als ausgeglichen. Die Nominallöhne stiegen 2023 um 6,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bei einer Inflation von 5,9 Prozent ergibt sich so ein leichter Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent - der erste seit 2019.
Anhaltende Wirtschaftsschwäche lässt Zahl der Arbeitslosen leicht ansteigen
Die anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland hat zu einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt: Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, waren im Februar rund 2,814 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 8000 mehr als im Vormonat und 194.000 mehr als vor einem Jahr. Die Quote blieb unverändert bei 6,1 Prozent.
Zahl der Baugenehmigungen 2023 auf niedrigsten Stand seit 2012 gefallen
Gestiegene Kosten für Baumaterialien und verschlechterte Finanzierungsbedingungen haben die Baugenehmigungen im vergangenen Jahr stark einbrechen lassen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, wurde 2023 der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt - das waren 26,6 Prozent weniger als im Vorjahr und außerdem der niedrigste Stand seit 2012. Die Genehmigungen und damit die geplanten Bauprojekte geben Aufschluss über die künftige Bauaktivität.
Materialmangel in der Industrie zuletzt leicht gestiegen
Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben zuletzt leicht zugenommen. Laut Münchner Ifo-Institut berichteten im Februar 14,6 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen, im Januar waren es 12,5 Prozent. Gründe dafür sind der Konflikt im Roten Meer, der Folgen für die Handelsrouten hat, sowie der Bahn-Streik Ende Januar, der in manchen Firmen zu einem Mangel an Rohstoffen und Vorprodukten führte, wie das Ifo ausführte.
Scholz weist Forderung nach Nullrunde bei Renten scharf zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten in scharfer Form zurückweisen lassen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen zuvor in der "Bild"-Zeitung unterbreitet. Dazu sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin, der Kanzler habe diesen Vorschlag "als einen Beleg dafür bewertet, wie weit die Lebenswelt eines Herrn Professors mit den Lebenswirklichkeiten von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern nicht in Einklang zu bringen" seien.
Handwerk: "Optimistische" Ausbildungsbilanz für 2023 - Aber 20.000 Stellen offen
Das deutsche Handwerk hat eine "optimistische" Ausbildungsbilanz für das vergangene Jahr gezogen - zugleich aber eine noch immer deutliche Lücke beklagt. Wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Mittwoch anlässlich der Handwerksmesse in München mitteilte, wurden bis Ende November insgesamt 133.700 neue Ausbildungsverträge im Handwerk abgeschlossen - das war ein Plus von 1,4 Prozent im Jahresvergleich.
Bitcoin knackt 60.000-Dollar-Marke - Kurs nähert sich Höchststand
Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin steigt seit Wochen und hat am Mittwoch die Marke von 60.000 Dollar (55.485 Euro) geknackt. Der Wert der Digitalwährung kletterte am Nachmittag auf 60.520 Dollar. Damit nähert sich der Kurs dem Ende 2021 erreichten Allzeithoch von knapp 69.000 Dollar.
Chinesischer Internetriese Baidu steigert Jahresgewinn um 169 Prozent
Der chinesische Internetriese Baidu hat trotz der schwächelnden Konjunktur und einer allgemeinen Konsumzurückhaltung im Heimatland den Jahresgewinn kräftig gesteigert. Er wuchs um 169 Prozent im Vorjahresvergleich auf 20,31 Milliarden Yuan (2,6 Milliarden Euro), wie Baidu am Mittwoch mitteilte. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf umgerechnet 17,3 Milliarden Euro.
Studie: 2024 deutliche Zunahme von Insolvenzen in Deutschland und weltweit
Die Zahl der Firmenpleiten dürfte einer Studie zufolge in Deutschland sowie weltweit in diesem Jahr deutlich zunehmen. Der Kreditversicherer Allianz Trade veröffentlichte am Mittwoch seine diesjährige Insolvenzstudie - demnach dürften die Pleiten in Deutschland 2024 voraussichtlich um 13 Prozent im Jahresvergleich auf knapp 20.300 Fälle steigen. Damit lägen sie auch über dem Niveau von 2019 vor dem Beginn der Corona-Pandemie.
Statistisches Bundesamt: Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Frauen leisten laut einer Erhebung weit mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Während Frauen im Jahr 2022 auf 30 Stunden pro Woche kamen, waren es bei Männern nur 21 Stunden, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch zur Vorstellung der Ergebnisse der sogenannten Zeitverwendungserhebung der Deutschen in Wiesbaden mitteilte. Der sogenannte Gender Care Gap, der den unterschiedlichen Zeitaufwand für Männer und Frauen bemisst, wird damit auf 43,8 Prozent beziffert.
EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung der Fehmarnbeltquerung ab
Das Gericht der Europäischen Union hat am Mittwoch mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark abgewiesen. Der rund 18,5 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Gegen die Entscheidung können die Kläger in Berufung gehen. (Az. T-390/20 u.a.)
Landkreistag fordert Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag will alle Asylbewerber in Deutschland zur Arbeit verpflichten. "Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein. Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhält, muss einer Arbeit nachgehen", sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Das erwarte die Gesellschaft, und das wollten auch viele Flüchtlinge selbst so. Sager forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern.
Überschuldetem chinesischen Immobilienkonzern Country Garden droht Abwicklung
Dem hoch verschuldeten chinesischen Immobilienkonzern Country Garden droht die Abwicklung. Das Unternehmen Ever Credit Limited, ein Gläubiger von Country Garden, reichte am Mittwoch in Hongkong eine entsprechende Klage bei Gericht ein, es fordert die Zahlung von 1,6 Milliarden Hongkong-Dollar (189 Millionen Euro). Country Garden will sich dagegen wehren.
Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Der globale Handel sei ein da ein wichtiger Hebel. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen."
EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Der Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Die EU-Kommission hatte die Finanzierung 2015 zum ersten Mal genehmigt. (Az. T-390/20 u.a.)
Dreitägiger Warnstreik bei Lufthansa angekündigt - Passagiere sollen nicht betroffen sein
Bei der Lufthansa wird ab Mittwoch erneut gestreikt: Bis Freitag seien die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstagabend in Berlin mit. Die Fluggäste sollen demnach aber nicht davon betroffen sein.
Frankreich verbietet Vermarktung vegetarischer Produkte als "Steak" oder "Wurst"
In Frankreich dürfen vegetarische Produkte nicht mehr mit üblicherweise Fleischprodukten vorbehaltenen Bezeichnungen vermarktet werden. Die Regierung in Paris veröffentlichte am Dienstag eine entsprechende Liste: Wörter wie Steak, Schnitzel, Schinken oder Filet sind demnach rein tierischen Produkten vorbehalten. Die fleischverarbeitende Industrie hatte seit langem auf eine solche Regelung gepocht.
BYD: Italien wegen Baus neuer Autofabrik mit chinesischem Hersteller in Kontakt
Die italienische Regierung hat den chinesischen E-Autobauer BYD nach dessen Angaben wegen des möglichen Baus eines neuen Werks in Italien kontaktiert. "Wir haben einige Kontakte, um darüber zu sprechen", sagte der BYD-Europa-Chef Michael Shu in einem am Montagabend veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Das italienische Wirtschaftsministerium wollte sich dazu auf AFP-Anfrage nicht äußern.
Breite Ablehnung nach Macrons Aussage zu westlichen Bodentruppen für die Ukraine
Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.
Ocean Alliance: Groß-Reedereien aus Frankreich und Asien verlängern Kooperation
Im Bemühen um die Sicherheit der weltweiten maritimen Lieferketten verlängern mehrere Großreedereien aus Frankreich und Asien ihre Zusammenarbeit. CMA CGM aus Frankreich, Cosco aus China, Evergreen aus Taiwan und OOCL aus Hongkong setzten ihre Partnerschaft in der seit 2017 bestehenden sogenannten Ocean Alliance fort, teilte der französische Reeder am Dienstag mit. Die derzeitige Kooperation wäre 2027 ausgelaufen, sie besteht nun bis Ende März 2032 fort.
Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen
In Bayern dürfen Gemeinden nicht mit Drohnen Grundstücke überfliegen, um die Höhe von Gebühren zu ermitteln. Mit einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurück, die mit Drohnen verschiedene Grundstücke überfliegen wollte.
Ratte in Airbus bringt Flugverkehr in Sri Lanka durcheinander
Nachdem ein Flugzeug in Sri Lanka drei Tage lang am Boden bleiben musste, hat die staatliche Fluggesellschaft nun die Schuldige benannt: eine Ratte. Das Tier sei auf einem Flug vom pakistanischen Lahore in Sri Lankas Hauptstadt Colombo entdeckt worden, teilte am Dienstag ein Vertreter von Srilankan Airlines mit. Der Airbus A330 sei daraufhin in Colombo immer wieder durchsucht wurden - erst nach drei Tagen wurde die Ratte tot aufgefunden und das Flugzeug wieder freigegeben.