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Hanno Berger scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Cum-Ex-Verurteilung
Der im Cum-Ex-Steuerskandal verurteilte Anwalt Hanno Berger ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie sei unzulässig, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe und nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Berger habe sie nicht ausreichend begründet. (Az. 2 BvR 1816/23)
Exporte kubanischer Zigarren stark gestiegen
Kubas Exporte an Zigarren haben im vergangenen Jahr stark zugelegt. Der einzige Zigarrenexporteur des Landes, das Unternehmen Habanos, verkündete zum Start des jährlichen Zigarrenfestivals am Montag in Havanna eine Zunahme um 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das entspreche einem Umsatz von 721 Millionen Dollar (rund 664 Millionen Euro), sagte Habanos-Chef Jorge Pérez Martel. Die Branche profitiert von einem Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Luxusgütern.
Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten gesunken - mehr Frauen bei Abitur
Die Zahl der Abiturienten und Fachabiturienten in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. 2023 erwarben insgesamt 381.000 Schülerinnen und Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, 3700 oder ein Prozent weniger als im Jahr 2022, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zwar sei in der Bevölkerung die Zahl der relevanten Altersgruppe 17 bis 19 Jahre um gut zwei Prozent gestiegen, dies liege aber an ukrainischen Kriegsflüchtlingen dieses Alters und schlage sich nicht bei den Abiturienten durch.
DAK-Studie: Sucht nach digitalen Medien bei Kindern seit 2019 fast verdoppelt
Messengerdienste, digitale Fotoalben oder Streamingdienste wie Tiktok: Die digitale Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland hat sich laut einer DAK-Analyse seit 2019 fast verdoppelt. Sechs Prozent der Zehn- bis 17-Jährigen - rund 360.000 - erfüllen derzeit die Kriterien eines Suchtverhaltens bei der Nutzung sozialer Medien, wie die am Dienstag in Hamburg veröffentlichte Studie der Krankenkasse zeigt.
Kleidung und Sportartikel werden am häufigsten online geshoppt
Kleidung und Sportartikel führen nach wie vor die Liste der Waren an, die online geshoppt werden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, gaben im vergangenen Jahr 51 Prozent der befragten 16- bis 74-Jährigen an, in den vergangenen drei Monaten solche Waren im Internet bestellt zu haben.
Gemüseernte 2023 gestiegen - vor allem Menge auf ökologischen Flächen höher
Im vergangenen Jahr ist auf Deutschlands Feldern mehr Gemüse geerntet worden als im Vorjahr - vor allem die Erntemenge auf ökologisch bewirtschafteten Feldern hat zugelegt: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden 2023 insgesamt 3,9 Millionen Tonnen Gemüse geerntet - gut vier Prozent mehr als im Vorjahr und zwei Prozent mehr als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022.
Stimmung der Verbraucher im Februar etwas besser - Einkommenserwartung steigt
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich im Februar etwas verbessert. Ihre Einkommenserwartungen legten kräftig zu, die Anschaffungsneigung und die Konjunkturerwartung veränderten sich aber kaum, wie die Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten. Dämpfend wirkte demnach zudem die Sparneigung. Das Konsumklima für März steigt so nur um 0,6 Punkte auf minus 29 Punkte.
Scholz besucht Wohnungsbauprojekt in Freiburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am Dienstag (11.10 Uhr) die Festveranstaltung für ein Neubauprojekt in Freiburg. Scholz soll dabei eine Rede halten, sich ins Goldene Buch der Stadt eintragen und an einem gemeinsamen Spatenstich teilnehmen. Das Projekt im Stadtteil Dietenbach sei "ein Paradebeispiel für modernen, sozial gerechten und nachhaltigen Wohnungsbau, wie ihn die Bundesregierung anstrebt und auch deutlich fördert", sagte ein Regierungssprecher.
Förderanträge für Heizungstausch können ab Dienstag gestellt werden
Privatleute können ab diesem Dienstag Förderanträge für den Austausch ihrer Heizungen auf Grundlage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einreichen. Unterstützt wird der Austausch alter fossiler Heizungen gegen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien mit einem Investitionskostenzuschuss von mindestens 30 Prozent und maximal 70 Prozent. Fördermittel gibt es zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, aber auch für andere klimafreundliche Heizungen.
Strafprozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskipte zu Eagles-Songs hat begonnen
In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.
Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.
Erster für chinesische Autofirma BYD gebauter Frachter in Bremerhaven eingelaufen
In Bremerhaven ist am Montag ein riesiger Frachter der chinesischen Elektroautofirma BYD eingelaufen. Am Autoterminal des Unternehmens BLG sollen 3000 Autos entladen werden. Insgesamt fasst das Schiff - je nach Autogröße - in der Regel rund 7000 Fahrzeuge.
Studie: Bei gleichberechtigter Arbeitsteilung von Paaren noch viel zu tun
Beim Thema gleichberechtigte Arbeitsteilung in der Partnerschaft klaffen Theorie und Praxis weiterhin weit auseinander. Wie eine Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergab, halten es zwar 89 Prozent der Frauen sowie 84 Prozent der Männer für die beste Arbeitsteilung, wenn beide Partner bei Erwerbsjob, Haushalt und Kindern jeweils gleich viel Arbeit übernehmen. Allerdings gaben gut zwei Drittel der befragten Mütter (68 Prozent) und nur vier Prozent der Väter an, selbst den überwiegenden Teil der Sorgearbeit zu leisten.
Arbeitsminister Heil: "Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Beginn des Fachkräftekongresses in Berlin an die Wirtschaft appelliert, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. "Wir müssen Fachkräftesicherung betreiben, weil Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung", sagte Heil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe großes Potenzial für Deutschland, aber nur "wenn Wirtschaft und Staat Hand in Hand arbeiten".
Ifo-Institut: Exporterwartungen der Unternehmen gestiegen
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts leicht aufgehellt. Die Exporterwartungen der Unternehmen stiegen im Februar auf minus 7,0 Punkte, von minus 8,5 Punkten im Januar, wie das Institut am Montag mitteilte. Zuwächse bei den Exporten erwarteten aber weiterhin nur wenige Branchen.
EU-Agrarminister beraten über Antworten auf Bauernproteste
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Bauernproteste in Europa beraten die Agrarministerinnen und -minister der Europäischen Union am Montag (ab 10.00 Uhr) über mögliche Reformen für die Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung für die Sitzung in Brüssel stehen Gespräche über "rasche und strukturelle Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor". Für die Bundesregierung nimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an dem Treffen teil.
"Wellen-Streik" im kommunalen Nahverkehr beginnt
In ganz Deutschland bis auf Bayern wird von Montag bis Samstag erneut der kommunale Nahverkehr bestreikt - und zwar in Wellen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die rund 90.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben an unterschiedlichen Tagen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Die meisten Streiks sollen am Freitag, dem 1. März, stattfinden. Fridays for Future unterstützt den Nahverkehrs-Streik und hat für den Tag auch zu einem Klimastreik aufgerufen.
SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und Reform der Schuldenbremse
SPD und Grüne dringen auf eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu ermöglichen. Die Grünen schlagen dafür einen "Deutschland-Investitionsfonds" für Bund, Länder und Kommunen vor. Forderungen unter anderem aus der FDP nach Einschnitten im Sozialbereich erteilten Politikerinnen und Politiker beider Parteien am Wochenende ebenso eine Absage wie Sozialverbände.
Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen
In einem Finanzstreit mit Präsident Javier Milei haben mehrere argentinische Provinzgouverneure damit gedroht, Lieferungen von Erdgas und Erdöl an den Rest des Landes zu stoppen. "Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Erdöl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen", sagte der Gouverneur der südargentinischen Provinz Chubut, Ignacio Torres, am Samstag dem Sender C5N.
"Müssen höllisch aufpassen": Baerbock besorgt über Anti-Ukraine-Protest in Polen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Unverständnis für die Proteste polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine gezeigt und Sorge vor einer diplomatischen Eskalation zwischen Warschau und Kiew geäußert. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass hier jetzt nicht Regierungen gegeneinander ausgespielt werden", sagte Baerbock am Samstag bei einem Besuch in der südukrainischen Hafenstadt Odessa.
Handgemenge und Pfiffe von Bauern gegen Macron bei Landwirtschaftsmesse in Paris
Chaos auf der Pariser Landwirtschaftsmesse: Am Eröffnungstag ist es am Samstag zu teils gewaltsamen Protesten gegen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gekommen. Hunderte Demonstranten durchbrachen am Morgen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, wie AFP-Reporter berichteten. Macron eröffnete die Messe mit viereinhalb Stunden Verspätung, während Rufe wie "Hau ab" und Rücktrittsforderungen aus dem Publikum zu hören waren.
SPD und Grüne: Sozial- und Verteidigungsausgaben nicht gegeneinander ausspielen
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben sich gegen Versuche gewandt, notwendige Verteidigungs- und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. Ansonsten drohe die Gesellschaft "auseinanderzudriften", warnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Samstag in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Ausweg forderte sie eine Lockerung der Schuldenbremse - ebenso wie auch Grüne und Jusos.
Vertreter Kiews zu Gesprächen über Bauernproteste an polnisch-ukrainischer Grenze
Nach einem Vorschlag Kiews für ein bilaterales Treffen zu den Protesten polnischer Bauern gegen billige ukrainische Getreideimporte hat sich der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal an die Grenze begeben - von polnischer Seite kam niemand. "Leider hat das Treffen mit den polnischen Beamten heute nicht stattgefunden", erklärte Schmyhal am Freitag im Kurzbotschaftendienst Telegram. Die Ukraine sieht in den Protesten im Nachbarland eine Gefahr für ihre "nationale Sicherheit".
Bundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss vom Freitag ist der Weg für die geplante Entsendung der Fregatte "Hessen" in das Einsatzgebiet frei.
Polnische Bauern wollen Sonntag A12 nach Deutschland blockieren
Polnische Bauern wollen ab Sonntagmittag für 24 Stunden die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt an der Oder blockieren. Die Blockade beginne um 13.00 Uhr am Sonntag und dauere bis Montag 13.00 Uhr, kündigte am Freitag Dariusz Wrobel an, einer der Organisatoren der Bauernproteste in Polen. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen damit gegen EU-Umweltauflagen protestieren.
Hohe Haftstrafen für Diebstahl von Edelmetallen bei Aurubis
Im Strafverfahren wegen millionenschweren Diebstahls beim Kupferhersteller Aurubis hat das Landgericht Hamburg die sechs Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Ein Gerichtssprecher teilte am Freitag mit, es seien Strafen von zwei Jahren bis zu knapp sechs Jahren verhängt worden. Der Schaden für Aurubis betrug rund zehn Millionen Euro.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz
Der Bundestag hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürgerinnen und Bürger von 2028 an verbindlich über ein digitales Bürgerkonto elektronischen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe der Linkspartei stimmten am Freitag im Plenum für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Anspruch auf digitale Verwaltungsdienste grundsätzlich auch einklagbar machen soll. Union und AfD stimmten dagegen.
Tarifrunde für Ärzte an Universitätskliniken weiter ergebnislos - neue Warnstreiks
Im Streit um eine Tariferhöhung für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken ist auch die vierte Verhandlungsrunde am Freitag ergebnislos geblieben. Der Marburger Bund will daher den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erhöhen und kündigte neue Warnstreiks an. Dies sei angesichts der Haltung der Arbeitgeber "unvermeidlich", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.
Deutsche Wirtschaft beendet 2023 im Minus - Stimmung in Firmen leicht verbessert
Die deutsche Wirtschaft hat das vergangene Jahr im Minus beendet. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück, auch für das Gesamtjahr ergibt sich ein Rückgang um 0,3 Prozent im Jahresvergleich. Gebremst wurde die Konjunktur zum Jahresende vor allem von rückläufigen Investitionen, der Konsum legte hingegen leicht zu.
Lindner verteidigt Plan zum Einfrieren von Sozialausgaben gegen Kritik
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."
Solarzellen-Hersteller Meyer Burger kündigt Schließung von Werk in Sachsen an
Der Schweizer Solarzellen-Hersteller Meyer Burger stoppt im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland bereitet die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg vor. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei, dass es "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise" gibt. Die Schließung "würde zu Ende April in Kraft treten". 500 Beschäftigte sind betroffen.
Deutschland und Frankreich uneins über Wege zur Kapitalmarktunion
Deutschland und Frankreich haben sich uneins über Wege zum Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent ein Vorangehen in einem kleinen Kreis von Ländern, da Fortschritte auf EU-Ebene seit Jahren auf sich warten ließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert dagegen Aktionen aller 27 Staaten.
BASF kündigt weitere Einsparungen und Stellenstreichungen in Ludwigshafen an
Der Chemieriese BASF hat angesichts hoher Energiekosten und eines "von hoher Unsicherheit geprägten Marktumfelds" ein neues Sparprogramm und einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2026 solle am Stammsitz Ludwigshafen jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden, teilte BASF am Freitag bei Vorlage seiner Jahresbilanz mit. Details zum Stellenabbau würden derzeit erarbeitet.
Lindner verteidigt Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in den Unternehmen hellt sich leicht auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich leicht aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Punkten im Januar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Grund dafür ist, dass die Firmen etwas weniger pessimistisch in die Zukunft blicken. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen unverändert - positive und negative Antworten glichen sich nahezu aus.
Lindner rutscht in Beliebtheits-Umfrage auf Tiefstwert ab
Nach Monaten des koalitionsinternen Streits um den Staatshaushalt und Hilfen für die Wirtschaft hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der Beurteilung von Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politiker auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf rutschte der FDP-Chef im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" auf seinen persönlichen Tiefpunkt von minus 1,3 ab. In der bisher letzten Erhebung Anfang Februar kam er noch auf minus 0,8.
Neuer Rekord: Über neun Millionen Kinder reisten 2023 kostenlos mit der Bahn
"Deutschlands schnellste Kinderzimmer": Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder kostenlos mit der Deutschen Bahn gefahren wie noch nie. Nach Angaben des Unternehmens waren 2023 über neun Millionen kleine Fahrgäste zwischen null und 14 Jahren an Bord der ICE- und IC-Züge, rund 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Auswertung der Bahn lag AFP am Freitag vor.
Aufträge im Bau 2023 deutlich gesunken - Auch Jahresumsatz zurückgegangen
Baubranche in der Krise: Die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe und der Jahresumsatz der Branche sind im vergangenen Jahr gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden ging der Auftragseingang 2023 real, also preisbereinigt, um 4,4 im Jahresvergleich zurück. Nominal ergab sich zwar ein Plus von 3,3 Prozent - der große Unterschied erklärt sich aber mit den deutlichen gestiegenen Baupreisen.