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Regierung widerspricht Berichten über Probleme mit neuem Sturmgewehr
Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichten widersprochen, wonach es Probleme mit der Präzision des neuen Sturmgewehrs G95A1 der Bundeswehr gebe. Auch seien anders als berichtet nicht die Anforderungen an den Hersteller Heckler & Koch gesenkt worden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Diesbezügliche Vorwürfe seien "als unsachlich einzustufen".
Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP), für seine Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde kritisiert. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Heil dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Dieser entspreche viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern.
Vorwurf massiver Desinformationskampagne gegen Russland
Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Die Kampagne soll auch zum Ziel gehabt haben, die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu untergraben. Die Bundesregierung betonte indes, entschlossen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.
Klimakrise: US-Präsident Biden stellt LNG-Ausbau infrage
US-Präsident Joe Biden hat den Ausbau der Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) unter Verweis auf den Klimawandel grundsätzlich infrage gestellt. Er ordnete am Freitag an, die Bauprojekte für neue Terminals an den US-Küsten vorerst auf Eis zu legen. Es gehe darum, die Klimakrise als das anzuerkennen, was sie sei: "eine existenzielle Bedrohung", erklärte der Staatschef.
Auch Techniker Krankenkasse meldet für 2023 neuen Rekord bei Krankenstand
Wie zuvor bereits andere Krankenkassen hat auch die Techniker Krankenkasse (TK) für 2023 einen neuen Rekord beim Krankenstand gemeldet. Jede bei der TK versicherte Erwerbsperson war im vergangenen Jahr nach Angaben vom Freitag im Schnitt 19,4 Tage krankgeschrieben. Damit lagen die Fehltage weiter deutlich über dem Niveau der Jahre vor der Coronapandemie.
Studie: Rekord-Krankenstand beeinträchtigte die Wirtschaft 2023 massiv
Der hohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat einer Studie zufolge maßgeblich zur schwachen Entwicklung der deutschen Wirtschaft beigetragen. Krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitnehmern hätten einen gesamtwirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro verursacht, erklärte der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA) am Freitag. Dies habe die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozentpunkte gedrückt.
Bahn zahlte 2023 erneut Rekordsumme an Entschädigungen an Fahrgäste aus
Die Deutsche Bahn hat ihren Fahrgästen im vergangenen Jahr eine neue Rekordsumme an Entschädigungen wegen Zugausfällen und Verspätungen ausgezahlt. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wurden 2023 rund 5,6 Millionen Anträge auf Entschädigung bearbeitet und insgesamt 132,8 Millionen Euro ausgezahlt. Im Jahr 2022 waren es 3,8 Millionen Anträge und 92,7 Millionen Euro an Entschädigungen - das war bereits ein Rekord.
Personalzuwachs geht weiter: Kommunen beschäftigten fast 2,6 Millionen Menschen
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Städte und Gemeinden hat sich weiter erhöht. Sie legte im vergangenen Jahr zum Stichtag am 31. Mai gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 2,573 Millionen Mitarbeiter und Auszubildende zu, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Freitag in Berlin mitteilte. Die Gesamtzahl der Beschäftigten von Städten, Gemeinden und Kommunalverbänden erhöhte sich demnach bereits das 16. Jahr in Folge.
Chinas Regierung kündigt neue Hilfen für kriselnde Immobilienbranche an
Chinas Regierung hat neue Hilfen für den kriselnden Immobiliensektor angekündigt. Die ersten Gelder für die Unternehmen würden schon in den kommenden Tagen zur Verfügung stehen, erklärte das Bauministerium am Freitag. Im vergangenen Jahr hatten die Banken Unternehmen der Immobilienbranche bereits Kredite in Höhe von insgesamt fast zehn Billionen Yuan (1,3 Billionen Euro) gewährt, wie die Regierung kürzlich mitgeteilt hatte.
"Spiegel": Auswärtiges Amt deckt Desinformationskampagne Russlands auf X auf
Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Spiegel" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten eingerichtet worden waren. Die Kampagne soll auch zum Ziel gehabt haben, die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zu untergraben.
GDL-Chef: Werden weiterhin für unsere Forderungen kämpfen
GDL-Chef Claus Weselsky hat dem Bahn-Management die Schuld an dem festgefahrenen Tarifkonflikt gegeben und betont, die Gewerkschaft werde an ihren Forderungen festhalten. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner hätten in der Tarifrunde "berechtigte Forderungen" und die GDL werde weiterhin für diese Forderungen kämpfen, sagte Weselsky am Freitag bei einer Kundgebung der Gewerkschaft in Dresden. Ziel sei es, zum Januar 2028 die 35-Stunden-Woche "bei gleichbleibendem Lohn" zu haben.
Mikrozensus-Befragung: Bundesamt bittet Haushalte um Unterstützung
In Deutschland hat die jährliche Mikrozensus-Befragung begonnen. Von Januar bis Dezember würden monatlich mehr als 30.000 private Haushalte nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und um Angaben zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation gebeten, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt würden somit im Jahresverlauf etwa 380.000 Haushalte befragt, was einem Prozent der deutschen Bevölkerung entspreche.
Gesamtmetall-Präsident fordert Debatte über Rückkehr zur Atomkraft
Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise in Deutschland hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft gefordert. Er habe "ehrlich gesagt das Vertrauen darin verloren", dass sich das Problem durch erneuerbare Energien so schnell lösen lasse wie es erforderlich wäre, sagte Wolf am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deshalb treten wir auch klar dafür ein, dass wir noch einmal über Kernenergie nachdenken."
Habeck fordert rasche Einigung der Regierung auf Kraftwerksstrategie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine baldige Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die geplante Kraftwerksstrategie gefordert. "Wir sind noch im Zeitplan, aber es wäre gut, wenn wir jetzt auch zu Potte kommen", sagte Habeck am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Ziel sei es, dass die Kraftwerke in sechs Jahren einsatzfähig seien.
Herber Rückschlag für Verbraucherstimmung zu Jahresbeginn
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat zum Jahresbeginn einen herben Rückschlag erlitten. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zeigten spürbare Einbußen, teilten die Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Freitag mit. Das Konsumklima sinkt demnach in der Prognose für Februar auf minus 29,7 Punkte - ein Rückgang um 4,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat und der schlechteste Wert seit März 2023.
Ifo-Institut: Deutsche Exportwirtschaft startet schwach ins neue Jahr
Die deutsche Exportwirtschaft ist schwach ins neue Jahr gestartet. Die Exporterwartungen der Unternehmen sanken im Januar auf minus 8,4 Punkte, nach minus 7,1 Punkten im Dezember, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die Exporteure brauchen neue Impulse", erklärte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe.
Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz und sieht "Verständnis" bei Bahnkunden
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. "Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent", sagte Weselsky der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Außerdem gebe es Solidarität mit den Eisenbahnern in der Bevölkerung: "Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet", sagte der Gewerkschaftschef.
Meta kündigt verstärkten Schutz von Minderjährigen auf Instagram an
Der Digitalkonzern Meta will den Schutz von Minderjährigen in seinen Online-Netzwerken verstärken, vor allem auf der Plattform Instagram. Bevor ein Jugendlicher bestimmte Parameter auf Instagram ändern kann, soll er künftig über die App die "Zustimmung seiner Eltern" einholen müssen, erklärte das US-Unternehmen am Donnerstag. Minderjährige Nutzer müssten künftig unter anderem die explizite Erlaubnis ihrer Eltern haben, um ihr Konto von privat auf öffentlich zu schalten.
EZB lässt alle Leitzinssätze unverändert - Gespräche über Zinssenkung "verfrüht"
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Konsens herrschte laut EZB-Chefin Christine Lagarde darüber, dass Diskussionen über eine Zinssenkung verfrüht wären.
Frankreich hat 2023 zehn Prozent mehr Ausländer abgeschoben als im Vorjahr
Frankreich hat im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Ausländer abgeschoben als im Vorjahr. Insgesamt seien mehr als 17.000 Menschen abgeschoben worden, in 5.700 Fällen sei dabei Zwang angewandt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer "bedeutenden Erhöhung" der Zahl der Abschiebungen. Der Anstieg sei auch der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Algerien zu verdanken, erklärte er.
EZB-Chefin Lagarde: Gespräche über Zinssenkungen kämen zu früh
Zinssenkungen im Euroraum haben beim Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main am Donnerstag erneut nicht zur Diskussion gestanden. "Es herrschte Konsens darüber, dass es verfrüht wäre, über Zinssenkungen zu sprechen", sagte EZB-Chefin Christine Lagarde im Anschluss an das Treffen. Der Rat werde die geldpolitische Lage in den nächsten Monaten weiter beobachten und datenbasierte Entscheidungen fällen.
Spaniens Regierung startet Verhandlungen für kürzere gesetzliche Wochenarbeitszeit
Die spanische Regierung hat Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern über die Reduzierung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden eingeleitet. "Arbeitszeitverkürzung bedeutet nicht nur weniger, sondern auch bessere Arbeit", erklärte Arbeitsministerin Yolanda Díaz im Kurzbotschaftendienst X. Die Arbeitswoche sei trotz großer Produktivitätssteigerungen seit 40 Jahren unverändert. Die Spanier "verdienen einen Arbeitsrhythmus, der es ihnen ermöglicht, zu leben", fügte sie hinzu.
Streik von Piloten und Flugbegleitern bei Lufthansa-Ferienflieger Discover
Bei der Lufthansa-Tochter Discover treten am Freitag die Piloten und Flugbegleiter gemeinsam in einen 24-stündigen Streik. Rund 30 Flüge an den Flughäfen Frankfurt und München sind potenziell davon betroffen, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) begründeten die ungewöhnliche gemeinsame Aktion mit der Verweigerungshaltung des Unternehmens in Tariffragen.
EZB lässt alle Leitzinssätze unverändert - Zentraler Satz bei 4,5 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Der zentrale Leitzins, der angibt, zu welchen Konditionen sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt bei 4,5 Prozent.
Versicherer: Insgesamt leichtes Beitragsplus - Große Verluste im Kfz-Bereich
Die deutsche Versicherungswirtschaft ist angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden. Die Branche habe über alle Spartenhinweg ein überschaubares Beitragsplus von 0,6 Prozent verzeichnet, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Berlin. Für das laufende Jahr sind die Versicherer optimistischer und rechnen mit einem Wachstum von 3,8 Prozent. Gründe für den positiven Ausblick sind demnach die nachlassende Inflation und steigende Nominallöhne.
Frankreichs Regierung will bürokratische Auflagen für Bauern verringern
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat den aufgebrachten Landwirtinnen und Landwirten eine Verringerung bürokratischer Auflagen in Aussicht gestellt. Diese wolle er am Freitag bei einem Ortsbesuch ankündigen, teilte sein Amt am Donnerstag in Paris mit. Attal war zuvor mit den Ministern für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Unterdessen weiteten sich die Bauernproteste gegen Umweltauflagen und eine als zu gering empfundene Entlohnung weiter aus.
Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 45 Prozent an und kündigt Zinspause an
Die türkische Zentralbank hat den Leitzins weiter erhöht, aber bis auf Weiteres eine Zinspause angekündigt. Der Leitzinssatz steigt nach der Entscheidung vom Donnerstag um 2,5 Punkte auf 45 Prozent, wie die Zentralbank mit Sitz in Ankara mitteilte. Im Kampf gegen die enorme Inflation im Land hatte sie Zinsen von 8,5 Prozent im Juni acht Mal in Folge erhöht.
Festgeldzinsen sinken weiter - EZB dürfte bei Leitzinsen aber weiter warten
Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr trotz weiterhin hoher Leitzinsen im Euroraum nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten die Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.
Experten: Sparmaßnahmen, Bauernproteste und Bahnstreiks trüben Geschäftsklima
Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. Gründe dafür dürften nach Ansicht von Experten auch die Bauernproteste und Bahnstreiks sein.
GDL-Streik: Kritik an Gewerkschaft wächst - Linke gibt Bahn Schuld an Eskalation
Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab hingegen der Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. Der Notfahrplan lief unterdessen stabil weiter.
Agrarpolitik in der EU: Von der Leyen will "Polarisierung überwinden"
Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Kompromissen aufgerufen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass die "Polarisierung" in der Agrarpolitik nur so überwunden werden könne, sagte von der Leyen am Donnerstag zum Start eines "strategischen Dialogs" in Brüssel. Das Format soll Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen.
Ifo-Institut: Stimmung in den Unternehmen weiter verschlechtert
Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. "Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest", erklärte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Donnerstag in München.
Aufträge im Baugewerbe im November erneut gesunken
Im Bauhauptgewerbe sind im November 2023 erneut deutlich weniger Aufträge eingegangen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, lag das reale Minus im Vergleich zum Oktober bei 7,4 Prozent. Das Statistikamt bezeichnete die Entwicklung als "zweigeteilt": Während der Auftragseingang im Tiefbau mit 15,1 Prozent stark abnahm, verzeichnete der Hochbau ein leichtes Plus von 1,6 Prozent.
Stiftung Warentest: Tiefkühlpommes meist von guter Qualität
Tiefkühlpommes sind überwiegend von guter Qualität und werden im Backofen zum Teil sogar knuspriger als in der Fritteuse. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest erreichten von 19 getesteten Produkten zehn das Qualitätsurteil gut, wie die Verbraucherexperten in der Zeitschrift "test" (Februarausgabe) berichten. Zwei Tiefkühlprodukte fielen aber wegen Pflanzengiften und Fettschadstoffen auf.
Studie: Erneuerbare Energien waren 2023 wichtigster Wachstumsmotor für China
Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien waren der wichtigste Motor der chinesischen Wirtschaft im vergangenen Jahr. "Grüne" Investitionen machten 40 Prozent der Zunahme der chinesischen Wirtschaftsleistung aus, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) hervorgeht. Die Forscher zählten dazu neben neuen Wind- und Solarenergieanlagen auch E-Autos, Schieneninfrastruktur, Energiespeicher und -effizienzmaßnahmen sowie Wasser- und Kernenergie.
Tesla enttäuscht im vierten Quartal - 2024 weniger Wachstum erwartet
Der E-Autobauer Tesla hat mit seinem Betriebsergebnis für das vierte Quartal enttäuscht. Für Oktober bis Dezember meldete das US-Unternehmen am Mittwoch 25,17 Milliarden Dollar Umsatz und einen Nettoerlös von 7,93 Milliarden Dollar. Darin enthalten ist jedoch ein steuerlicher Sondereffekt. Der tatsächliche Gewinn liegt mit knapp 2,5 Milliarden Dollar und 71 Cent pro Aktie rund 39 Prozent unter dem Vorjahreswert.
Festgeldzinsen sinken weiter
Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten bundesweit aktive Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.
Bevölkerung in Deutschland wächst auf 84,7 Millionen
Ende 2023 haben in Deutschland 84,7 Millionen Menschen gelebt. Damit wuchs die Bevölkerung um gut 0,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Zuwachs entspreche dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2021. Er war deutlich geringer als 2022, als vor allem wegen zahlreicher Flüchtlinge aus der Ukraine die Bevölkerung um 1,1 Millionen Menschen gestiegen war.
Piloten und Flugbegleiter von Lufthansa-Ferienflieger Discover streiken gemeinsam
Bei der Lufthansa-Tochter Discover treten am Freitag die Piloten und Flugbegleiter gemeinsam in einen 24-stündigen Streik. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) kündigten die ungewöhnliche gemeinsame Aktion bei dem Ferienflieger am Mittwochabend an. Das Management der Airline "sperrt sich sowohl im Cockpit als auch in der Kabine gegen marktübliche Tarifverträge und verzögert oder verweigert sogar ganz die Verhandlungen", erklärten sie.