Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen

Pallade Veneta - Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen

Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen / Foto: BAY ISMOYO - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden kommende Woche die Auswirkungen von Washingtons Anti-Inflationspaket auf den transatlantischen Handel ansprechen. Macron werde versuchen "Ausnahmen" für europäische Industrien zu verhandeln, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind, erklärte ein Berater des französischen Präsidenten am Freitag in Paris.

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Frankreich und andere europäische Länder sind zunehmend beunruhigt von Washingtons Inflationsreduzierungsgesetz (IRA), das Biden im August unterzeichnet hat. Das Gesetz soll den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft beschleunigen und beinhaltet unter anderem 370 Milliarden Dollar (355 Milliarden Euro) an Subventionen für erneuerbare Energien sowie Steuererleichterungen für Elektroautos und Batterien "Made in USA".

Die größte Sorge ist, dass "amerikanische Investitionen in Europa abgezogen werden", sagte Macrons Berater. Man könne sich jedoch vorstellen, dass "die amerikanische Regierung Ausnahmen für eine bestimmte Anzahl an europäischen Industriesektoren zustimmt, vielleicht ähnlich wie sie das für Kanada und Mexiko tun", fügt er hinzu.

Macron spricht sich schon lange für einen "Buy Europe Act" aus, der Anreize und Voraussetzungen für Verbraucher und Regierungen schaffen würde, in der EU hergestellte Produkte zu kaufen. Die Idee trifft jedoch in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden auf Widerstand, die sich Sorgen um Kosten und Auswirkungen auf den Handeln machen.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen der Europäischen Union und den USA sind die hohen Profite, die US-Energieexporteure durch die Lieferung von Flüssiggas nach Europa machen. Europa leide am meisten durch die Sanktionen gegen Russland, sagte Macrons Berater. "Wir sehen das Risiko einer Lücke, die sich zwischen Europa und den USA entwickelt", fügte er hinzu und betonte die Notwendigkeit einer neuen "Synchronisierung".

Macron soll am Dienstagabend zu einem zweitägigen Besuch in Washington eintreffen, der einen Staatsempfang im Weißen Haus einschließt.

M.Romero--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.