Kartellamt: Hohe Spritpreise nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen

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Kartellamt: Hohe Spritpreise nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen

WIRTSCHAFT 28.11.2022

Kartellamt: Hohe Spritpreise nicht allein auf Kostensteigerungen zurückzuführen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind nach Einschätzung des Bundeskartellamts nicht ausschließlich auf Kostensteigerungen bei der Produktion zurückzuführen. Die Bonner Behörde präsentierte am Montag einen Zwischenbericht zur Untersuchung der Raffinerien und des Großhandels für Kraftstoffe. Anlass für diese Sektorstudie war die "nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises" in den Wochen und Monaten nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs.

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Ein erstes Fazit lautet nun, dass sich diese Entkopplung "nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt". Dem widerspreche vor allem, "dass die meisten Mineralölkonzerne in dieser Zeit mit ihren Raffinerien sehr große Gewinne erwirtschaftet haben", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne seien für sich genommen aber noch nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht auf Kartellrechtsverstöße, hieß es weiter. Für Preisabsprachen der Mineralölfirmen untereinander gebe es "bislang keine Anzeichen". Es gebe eine Vielzahl von Raffinerien und Großhändlern und somit Wettbewerb.

Das Kartellamt kam nach eigener Darstellung ebenso wie andere Studien zu dem Schluss, dass der Tankrabatt von Juni bis August "überwiegend weitergegeben wurde". Die Behörde verwies jedoch darauf, dass selbst bei einem vollkommenen funktionsfähigen Wettbewerb eine produktbezogene Steuersenkung nur in "extremen Ausnahmefällen vollständig an die Abnehmer weitergegeben wird".

Das Kartellamt will in weiteren Untersuchungen nun die Wettbewerbsverhältnisse beim Absatz der Produkte noch besser klären und mögliche kartellrechtliche Gründe für die Preisentkopplung untersuchen. Außerdem soll es noch stärker um die Frage gehen, wie sehr die gestiegenen Kosten und die Knappheit der Rohstoffe die hohen Preise erklären.

Für die Untersuchung befragte das Kartellamt die in der Herstellung von Kraftstoffen in Raffinerien tätigen Firmen - in Deutschland werden elf Raffinerien betrieben, davon drei Gemeinschaftsraffinerien mit mehreren Anteilseignern.

Unter anderem der ADAC, der die Spritpreise eng beobachtet, hatte immer wieder auch auf starke regionale Unterschiede verwiesen. Für diese gebe es keine ersichtlichen Gründe, hieß es.

M.Romero--PV

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