Industrie fordert "engen Schulterschluss" mit Politik und Gewerkschaften

Pallade Veneta - Industrie fordert "engen Schulterschluss" mit Politik und Gewerkschaften

Industrie fordert "engen Schulterschluss" mit Politik und Gewerkschaften / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Die deutsche Industrie hat angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen einen "engen Schulterschluss" von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik gefordert. Es gehe einerseits darum, "akutes Krisenhandling" zu betreiben, andererseits dürften die großen Themen der Transformation - Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie - nicht aus den Augen verloren werden, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Dabei brauche es "Unterstützung für die Industrie auch durch die Politik, die Rahmenbedingungen setzt".

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Dabei gelte: "Geld allein schießt keine Tore", betonte Russwurm. Zwar nehme der Staat durch Entlastungen die Spitzen der Energiekrise weg, jedoch müssten gemeinsam die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Deutschland ein attraktives Land für Investitionen sei. Wegen der "sehr restriktiven Vorgaben im europäischen Beihilferahmen" müsse die Bundesregierung etwa "intensiv auf die EU einwirken, um den Industriestandort zu schützen", sagte Russwurm.

Der BDI-Präsident äußerte sich an der Seite von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, im Vorfeld der diesjährigen Industriekonferenz. Dabei geht es um die Rolle der Industrie bei der Bewältigung der Krise und der Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft.

Gewerkschaftschef Hofmann forderte, die Industrie müsse jetzt "fit" gemacht werden für eine klimaneutrale Produktionsweise und die Industrie 4.0. "Wir müssen die Energiekrise als Chance nutzen, um die Energiewende zu beschleunigen", sagte er. Das alles gehe indes "nur mit, nicht gegen die Beschäftigten". Investitionen in Maschinen müssten mit Investitionen in Menschen einhergehen.

A.dCosmo--PV

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.